Reform der Bera­tungs­hil­fe

Der Bun­des­rat will das Insti­tut der außer­ge­richt­li­chen Bera­tungs­hil­fe refor­mie­ren. Mit dem heu­te beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf möch­te der Bun­des­rat zahl­rei­che nach Ansicht der Bun­des­län­der bestehen­de Män­gel des gel­ten­den Bera­tungs­hil­fe­rechts behe­ben. Hier­zu zäh­len nach Ansicht der Bun­des­län­der ins­be­son­de­re die bestehen­den Struk­tur­schwä­chen im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren, unzu­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über alter­na­ti­ve Hilfs­an­ge­bo­te und unkla­re Begriff­lich­kei­ten. Die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen sol­len die Bewil­li­gungs­pra­xis der Gerich­te ver­ein­heit­li­chen und die mut­wil­li­ge Rechts­ver­fol­gung ver­min­dern hel­fen, betont der Bun­des­rat in sei­nem Gesetz­ent­wurf. Jen­seits die­ser heh­ren Zie­le dürf­te frei­lich ein­zig eine ande­re Absicht hin­ter der Reform ste­cken, näm­lich eine Begren­zung der von den Bun­des­län­dern zu tra­gen­den Bera­tungs­hil­fe­kos­ten.

Reform der Bera­tungs­hil­fe

Vor­ge­se­hen ist unter ande­rem, die Eigen­be­tei­li­gung der Recht­su­chen­den zu erhö­hen und ver­stärkt alter­na­ti­ve Hilfs­mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen. Zukünf­tig müss­te der Antrag auf Bera­tungs­hil­fe zwin­gend vor Beauf­tra­gung des Anwal­tes gestellt wer­den; eine nach­träg­li­che Kos­ten­über­nah­me durch die öffent­li­che Hand wäre dann nicht mehr mög­lich. Die Gerich­te sol­len bes­se­re Infor­ma­tio­nen über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Recht­su­chen­den erhal­ten, um ziel­ge­nau­er deren Bedürf­tig­keit über­prü­fen zu kön­nen.

Der Ent­wurf wird zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet. Die­se hat ihn inner­halb von sechs Wochen zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Deut­schen Bun­des­tag vor­zu­le­gen.