Rest­schuld­be­frei­ung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schrift­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, um einen Kre­dit zu erhal­ten, Leis­tun­gen aus öffent­li­chen Mit­teln zu bezie­hen oder Leis­tun­gen an öffent­li­che Kas­sen zu ver­mei­den.

Rest­schuld­be­frei­ung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung

Zur Glaub­haft­ma­chung einer sol­chen Leis­tungs­ver­mei­dung durch unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gegen­über der Finanz­be­hör­de kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, die Vor­la­ge einer zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift in einem gegen den Schuld­ner geführ­ten Steu­er­straf­ver­fah­ren aus­rei­chen.

Die dem Schuld­ner ange­las­te­ten Steu­er­straf­ta­ten stel­len eine Leis­tungs­ver­mei­dung im Sin­ne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar 1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Insol­venz­ge­richt, wenn der Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht hat, von Amts wegen zu ermit­teln, ob der Ver­sa­gungs­grund auch tat­säch­lich zu sei­ner vol­len Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) besteht 2. Das Insol­venz­ge­richt hat den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt selbst zu ermit­teln und zu sub­su­mie­ren 3. Eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners ist im Gegen­satz zu § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wie der unter­schied­li­che Wort­laut aus­weist, für die hier ein­schlä­gi­ge Fall­grup­pe des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erfor­der­lich 4.

Das Beschwer­de­ge­richt hat bis­lang ledig­lich aus­ge­führt, dass aus der vor­ge­leg­ten Ankla­ge­schrift ein begrün­de­ter Tat­ver­dacht abge­lei­tet wer­den kann. Auf den Aus­gang des Straf­ver­fah­rens kom­me es nicht an, maß­geb­lich sei allei­ne, dass der Gläu­bi­ger den gel­tend gemach­ten Ver­sa­gungs­grund genü­gend glaub­haft gemacht hat. Hier­aus lässt sich die gebo­te­ne eigen­stän­di­ge Fest­stel­lung der in Rede ste­hen­den Steu­er­ver­kür­zung nicht ent­neh­men, ins­be­son­de­re fehlt es an der Wür­di­gung, dass das Beschwer­de­ge­richt von dem Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners über­zeugt ist.

Bei den nach­zu­ho­len­den Fest­stel­lun­gen wird das Beschwer­de­ge­richt auch zu prü­fen haben, ob die dem Schuld­ner ange­las­te­ten Falsch­an­ga­ben sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se betref­fen. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind nur Anga­ben zu den eige­nen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners bedeut­sam. Der Begriff der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se umfasst hier­bei das gesam­te Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Schuld­ners. Bezie­hen sich dage­gen die unrich­ti­gen Erklä­run­gen des Schuld­ners allein auf Drit­te, dann kön­nen sie auch dann nicht dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­rech­net wer-den, wenn sie für ihn von wirt­schaft­li­chem Inter­es­se sind 5.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO maß­geb­li­che Falsch­an­ga­ben auch dann vor­lie­gen kön­nen, wenn sie sich auf eine teil­rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft bezie­hen 6. Maß­geb­lich ist, ob die Umstän­de, die sich auf das Ver­mö­gen der Gesell­schaft aus­wir­ken, zugleich unmit­tel­bar die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters betref­fen. Jeden­falls bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft des hier in Rede ste­hen­den Zuschnitts einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten Fami­li­en­ge­sell­schaft ist dies eben­falls anzu­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2010 – IX ZB 216/​07

  1. vgl. HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 290 Rn. 8[]
  2. BGHZ 156, 139, 147[]
  3. Uhlenbruck/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 42; Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung, S. 127[]
  4. Uhlenbruck/​Vallender, aaO; Nerlich/​Römermann, InsO § 290 Rn. 61[]
  5. BGHZ 156, 139, 145; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wen­zel, in: Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/​Römer­mann, aaO § 290 Rn. 43[]
  6. BGHZ 156, 139, 145; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 12; FK-InsO/ Ahrens, aaO § 290 Rn. 20; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 290 Rn. 29; Wen­zel, aaO § 290 Rn. 10 b[]