Rest­schuld­be­frei­ung – Ver­sa­gungs­an­trag und sei­ne Rück­nah­me

Der Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung kann bis zum Ein­tritt der Rechts­kraft der über ihn ergan­ge­nen Ent­schei­dung zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rück­nah­me des Ver­sa­gungs­an­trags ist gegen­über dem­je­ni­gen Gericht zu erklä­ren, bei dem das durch ihn ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren anhän­gig ist.

Rest­schuld­be­frei­ung – Ver­sa­gungs­an­trag und sei­ne Rück­nah­me

Mit Rück­nah­me des Ver­sa­gungs­an­trags wer­den die über ihn ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen wir­kungs­los. Die Fest­stel­lung, dass ein die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen­der Beschluss durch die Rück­nah­me des Ver­sa­gungs­an­trags wir­kungs­los gewor­den ist, ist bei dem­je­ni­gen Gericht zu bean­tra­gen, dem gegen­über die Antrags­rück­nah­me zu erklä­ren war.

Das auf eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 InsO gerich­te­te Ver­fah­ren fin­det, wie sich aus § 290 Abs. 1 InsO ergibt, nur auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers statt. Ohne einen sol­chen Antrag darf das Insol­venz­ge­richt die Rest­schuld­be­frei­ung auch dann nicht von Amts wegen ver­sa­gen, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sa­gungs­grun­des offen­sicht­lich vor­lie­gen 1. Der Antrag stellt damit eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung dar.

Der Antrag muss bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des durch ihn ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens auf­recht erhal­ten blei­ben 2. Aus der Kom­men­tie­rung von Ste­phan 3, in der es heißt, der Antrag kön­ne "bis zu dem Beschluss über die Ankün­di­gung oder Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung" zurück­ge­nom­men wer­den, ergibt sich nicht ohne Wei­te­res das Gegen­teil. Soll­te hier gemeint sein, dass bereits der Erlass, nicht erst die Rechts­kraft des betref­fen­den Beschlus­ses eine Rück­nah­me aus­schlie­ße, fehlt dafür jede Begrün­dung. Eine § 13 Abs. 2 InsO ent­spre­chen­de Rege­lung, wel­che die Rück­nah­me eines Eröff­nungs­an­tra­ges nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bie­tet, ent­hal­ten die §§ 286 ff InsO nicht. Auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de ste­hen einer Antrags­rück­nah­me bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag nicht ent­ge­gen. § 13 Abs. 2 InsO ent­hält, soweit er eine Rück­nah­me des Eröff­nungs­an­trags bereits mit Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses aus­schließt, eine Aus­nah­me­be­stim­mung, wel­che die amt­li­che Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit wegen der Wir­kun­gen der Eröff­nung auch gegen­über Drit­ten für erfor­der­lich hielt 4. Das Ver­sa­gungs­ver­fah­ren ist inso­weit nicht ver­gleich­bar. Der Beschluss über die Ankün­di­gung oder die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wird erst ver­öf­fent­licht, wenn er rechts­kräf­tig gewor­den ist (§ 289 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Mit der Rück­nah­me des Ver­sa­gungs­an­trags sind die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen wir­kungs­los gewor­den, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Auf­he­bung bedarf (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Ein Rechts­mit­tel, das mit dem Ziel der Auf­he­bung der wir­kungs­lo­sen Ent­schei­dun­gen ein­ge­legt wird, ist unzu­läs­sig 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2010 – IX ZB 269/​09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, NZI 2003, 389, 391[]
  2. vgl. etwa LG Dres­den ZIn­sO 2007, 557, 558; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 4; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 6; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 5a; Wen­zel, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 290 Rn. 5; vgl. auch LG Kre­feld ZVI 2008, 86 zur Rück­nah­me eines Ver­sa­gungs­an­trags nach § 298 InsO[]
  3. Münch­Komm-InsO, 2. Aufl. § 290 Rn. 15[]
  4. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 115[]
  5. vgl. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO 22. Aufl. § 269 Rn. 45; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 3. Aufl. § 269 Rn. 37; Wieczorek/​Assmann, ZPO 3. Aufl. § 269 Rn. 22; jeweils zur Kla­ge­rück­nah­me nach § 269 ZPO[]