Revision – und die Beschwer

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils.

Revision – und die Beschwer

Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel1.

Auf eine höhere Beschwer im Fall der Verurteilung hat deshalb auch die beklagte Partei schon in den Vorinstanzen hinzuweisen. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beklagte mit erstmaligem Vorbringen zu seiner Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn er den entsprechenden Vortrag ohne weiteres bereits in den Vorinstanzen hätte halten können2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2018 – I ZR 139/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – I ZR 172/12 8; Beschluss vom 21.05.2015 – I ZR 195/14 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZR 176/13 6; Beschluss vom 21.05.2015 – I ZR 195/14 9[]