Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert jedoch nicht grundsätzlich deren Wiederholung. So können frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten.

Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will. Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden.

Kommt es auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können1. Entsprechendes gilt für den Beweis durch Augenschein2 und die Würdigung eines bei einer Anhörung gemäß § 411 Abs. 3 ZPO ergänzten Sachverständigengutachtens3.

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor. Vielmehr erfordert ein Richterwechsel nach der Beweisaufnahme die wiederholte Erhebung des Sachverständigenbeweises im Regelfall nicht. Über eine sachliche Würdigung geht die Beurteilung der Ausführungen des Sachverständigen als „nachvollziehbar“, „plausibel“ und „überzeugend“ nicht hinaus. Welche nicht protokollierten Äußerungen des Sachverständigen für die Überzeugungsbildung des Landgerichts daneben noch ursächlich geworden sein können, führt die Berufung zur Begründung ihrer Rüge, die auf solche Möglichkeiten anspielt, nicht aus4.

Soweit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bweisunmittelbarkeit vorliegt, der als Verfahrensfehler verzichtbar i.S. des § 295 ZPO ist, wird dieser Verstoß nicht dadurch geheilt, dass die Parteien bei der letzten mündlichen Verhandlung die fehlende erneute Anhörung des Sachverständigen oder Zeugen nicht gerügt haben. Denn ein Rügeverzicht nach § 295 ZPO scheidet aus, wenn der Verfahrensfehler erst aus dem Urteil ersichtlich wird5.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. August 2014 – 7 U 128/13

  1. BGH, NJW 1997, 1586 f. 13; NJW 1995, 1292 ff 10; NJW 1991, 1180 6; KG, BauR 2011, 297 f 27 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 355 Rn. 6[]
  2. BGH, VersR 1992, 883 ff. 25[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 40/08, Tz. 2, juris; BGH, NJW 1970, 946 ff 138 ff.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 40/08, Tz. 2[]
  5. BGH, VersR 1992, 883 ff. 25, zum Augenschein; OLG Schleswig, MDR 1999, 761 f. 9[]