Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine

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Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

Rich­ter­wech­sel nach der Beweis­auf­nah­me

Ein Rich­ter­wech­sel nach einer Beweis­auf­nah­me erfor­dert nicht grund­sätz­lich deren Wie­der­ho­lung . Frü­he­re Zeu­gen­aus­sa­gen kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Aus­wer­tung des Ver­neh­mungs­pro­to­kolls ver­wer­tet wer­den. Das Gericht darf dann bei der Beweis­wür­di­gung aber nur das berück­sich­ti­gen, was auf der Wahr­neh­mung aller an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter beruht oder akten­kun­dig ist und

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Rechtsweg - und die Anhörungsrüge

Rechts­weg – und die Anhö­rungs­rü­ge

Die Anhö­rungs­rü­ge gehört, soweit statt­haft, auch zum Rechts­weg. Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge

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Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung - und der zwischenzeitliche Richterwechsel

Der nach­ge­reich­te Schrift­satz nach der münd­li­chen Ver­hand­lung – und der zwi­schen­zeit­li­che Rich­ter­wech­sel

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gege­ben, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht unter Mit­wir­kung der­je­ni­gen Rich­ter, die an der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung teil­ge­nom­men haben, geprüft hat, ob Schrift­sät­ze der Par­tei­en, die nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung bei Gericht ein­ge­gan­gen sind, gemäß § 156 ZPO Ver­an­las­sung zur

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Wechsel auf der Richterbank - nach der Zeugenvernehmung

Wech­sel auf der Rich­ter­bank – nach der Zeu­gen­ver­neh­mung

Bei einem Rich­ter­wech­sel nach vor­an­ge­gan­ge­ner Beweis­auf­nah­me ist zwin­gend erfor­der­lich, dass sich die neu hin­zu­ge­tre­te­nen Rich­ter zuver­läs­sig Kennt­nis vom Inhalt der Zeu­gen­aus­sa­gen ver­schaf­fen. Hier­zu müs­sen die Pro­to­kol­le über die Zeu­gen­ver­neh­mung wie nach der Ver­neh­mung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Ver­le­sung in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den. Eine "Ent­zie­hung

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