Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, die Vernehmung eines Zeugen erneut durchzuführen.
Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass
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Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der
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Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung.
Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an
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Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.
Davon ist
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Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg.
Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG
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Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen
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Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des
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Unabhängig davon, ob es Gespräche im Sinne von § 257c StPO vor der Hauptverhandlung gegeben hat, liegt eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es keine Negativmitteilung gegeben hat.
Sie entfällt auch nicht durch den
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Das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Dazu muss der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden
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Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert jedoch nicht grundsätzlich deren Wiederholung. So können frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung
Artikel lesen Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
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