Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.

Dies ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt 1. Ein sol­cher Fall liegt vor, wenn – wie hier – der Fra­ge nach der Geständ­nis­be­reit­schaft die Nen­nung einer Straf­ober­gren­ze folgt.

Die Mit­tei­lungs­pflicht bestand unab­hän­gig davon, ob der Vor­schlag des Vor­sit­zen­den in der Kam­mer vor­be­ra­ten oder ob dies nicht der Fall war. Der Bun­des­ge­richts­hof könn­te bereits der Auf­fas­sung nicht fol­gen 2, wonach son­die­ren­de Gesprä­che allein des Vor­sit­zen­den nur dann mit­tei­lungs­pflich­tig sind, wenn ihnen ein Auf­trag des Gerichts zugrun­de liegt 3. Dar­auf kommt es vor­lie­gend indes nicht an; denn da das Gericht voll­stän­dig bei der Unter­re­dung anwe­send war und kei­nes sei­ner Mit­glie­der den Aus­füh­run­gen des Vor­sit­zen­den ent­ge­gen­trat, ist von einer jeden­falls kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung zu den Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den aus­zu­ge­hen.

Das Erfor­der­nis der Mit­tei­lung ent­fiel auch nicht allein dadurch, dass – nach­dem der Beset­zungs­rü­ge statt­ge­ge­ben wor­den war – auch Rich­ter zur Urteils­fin­dung beru­fen waren, die an der Erör­te­rung nicht teil­ge­nom­men hat­ten. Dies gilt für Schöf­fen schon sys­te­ma­tisch zwin­gend inner­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 202a StPO, im Rah­men des § 212 StPO inso­weit, als es um Gesprä­che geht, die vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung geführt wur­den 4. Dar­über hin­aus folgt die Unbe­acht­lich­keit des Rich­ter­wech­sels aus Sinn und Zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die­se Vor­schrift will in Ver­bin­dung mit dem Pro­to­kol­lie­rungs­auf­trag des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO die Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ner Erör­te­run­gen ver­bun­de­nen Gesche­hens als Vor­aus­set­zung für des­sen effek­ti­ven Kon­trol­le wah­ren 5. Sie dient damit unter ande­rem dazu, den Ange­klag­ten so aus­rei­chend über die vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che zu infor­mie­ren, dass ihm eine Ent­schei­dung über den Ver­zicht auf sei­ne Selbst­be­las­tungs­frei­heit ohne Wis­sens­de­fi­zit mög­lich ist 6. Mit die­ser Ziel­rich­tung wäre es unver­ein­bar, die Mit­tei­lungs­pflicht davon abhän­gig zu machen, dass sich die Beset­zung des Gerichts zwi­schen dem Zeit­punkt der Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO und dem Zeit­punkt, in dem gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO über die­se Erör­te­run­gen Mit­tei­lung zu machen ist, nicht ändert 7.

Nach die­sen an Sinn und Zweck des Nor­men­ge­fü­ges zur Ver­stän­di­gung ori­en­tier­ten Über­le­gun­gen ist es außer­dem unbe­acht­lich, dass die Erör­te­run­gen am 19.10.2012 außer­halb einer ande­ren, spä­ter aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung statt­fan­den. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass sich die Rege­lung des § 212 StPO nicht auf den Zeit­raum von Eröff­nung bis zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung beschränkt, son­dern auch Erör­te­run­gen in Ver­hand­lungs­pau­sen, zwi­schen Ver­hand­lungs­ta­gen und nach Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung erfasst 8. Erst wenn eine Ankla­ge zurück­ge­nom­men und eine neue erho­ben wird, besteht eine Mit­tei­lungs­pflicht über ein anläss­lich der ers­ten Ankla­ge geführ­tes Ver­stän­di­gungs­ge­spräch nicht. Dies folgt zum einen dar­aus, dass § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Gesprä­che vor (neu­er­li­cher) Ankla­ge­er­he­bung nicht erfasst. Vor allem aber kann Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung nur sein, was über­haupt in die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts fällt 9. Ändert sich der Ver­fah­rens­stoff, sind vor­he­ri­ge Erör­te­run­gen für das wei­te­re Ver­fah­ren ersicht­lich bedeu­tungs­los 10. Mit die­ser Kon­stel­la­ti­on ist indes die vor­lie­gen­de nicht ver­gleich­bar.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beruht ein Urteil auf einem Rechts­feh­ler, wenn es ohne die­sen mög­li­cher­wei­se anders aus­ge­fal­len wäre. An einer sol­chen Mög­lich­keit fehlt es, wenn ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann bzw. rein theo­re­ti­scher Natur ist. Ins­be­son­de­re bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­fah­rens­recht hängt die Ent­schei­dung über das Beru­hen stark von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, von die­ser bereits vom Reichs­ge­richt 12 und die­sem fol­gend von allen Sena­ten des Bun­des­ge­richts­hofs in Über­ein­stim­mung mit der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur 13 ver­tre­te­nen Ansicht abzu­wei­chen und ins­be­son­de­re die maß­ge­bend auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen. Er hält viel­mehr fest an der kla­ren Unter­schei­dung zwi­schen den in § 338 StPO als abso­lu­te Revi­si­ons­grün­de auf­ge­führ­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen das Beru­hen des Urteils auf der Ver­let­zung der Ver­fah­rens­be­stim­mung unwi­der­leg­bar ver­mu­tet wird, und den sons­ti­gen Rechts­ver­stö­ßen, für die § 337 StPO gilt. Mit die­ser unter­schied­li­chen Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber selbst eine Wer­tung zwi­schen sol­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men, deren Ein­hal­tung ihm als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für ein als rechts­feh­ler­frei zustan­de gekom­men anzu­se­hen­des Straf­ur­teil erscheint, und sol­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben, deren Ver­let­zung sich im Ergeb­nis nur dann aus­wirkt, wenn ein kon­kre­ter Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Gerichts zumin­dest mög­lich ist. Die­ser von der Straf­pro­zess­ord­nung aus­drück­lich vor­ge­ge­be­ne, trotz gewis­ser durch die Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­ner Modi­fi­ka­tio­nen bei ein­zel­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den wei­test­ge­hend trenn­schar­fe Unter­schied wür­de ver­wischt, woll­te man bei rela­ti­ven Revi­si­ons­grün­den die Beru­hens­prü­fung um nor­ma­tiv wer­ten­de Ele­men­te anrei­chern. Eine ent­spre­chen­de, tief in die Grund­sät­ze des deut­schen Rechts­mit­tel­rechts ein­grei­fen­de Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 337 StPO wäre des­halb Sache des Gesetz­ge­bers, der indes in Kennt­nis der ein­hel­li­gen lang­jäh­ri­gen Rechts­pra­xis bis­her hier­zu ersicht­lich kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat. Dies gilt auch für die Nor­mie­rung des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes. Das inso­weit geschaf­fe­ne Nor­men­ge­fü­ge, das Ver­stö­ße gegen die Ver­stän­di­gungs­re­geln gera­de nicht den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den des § 338 StPO zuge­ord­net hat, ent­hält weder eine Modi­fi­ka­ti­on des § 337 StPO noch eine spe­zi­el­le, von die­ser Vor­schrift abwei­chen­de Rege­lung. Die dies­be­züg­li­chen Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben auch kei­nen Hin­weis auf einen ent­spre­chen­den, mög­li­cher­wei­se im Geset­zes­text unzu­rei­chend zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te – wäre die Mit­tei­lung ergan­gen – sich wei­te­ren Gesprä­chen gegen­über auf­ge­schlos­sen gezeigt hät­te, die letzt­lich zu dem vom Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer am 19.10.2012 skiz­zier­ten Ergeb­nis geführt hät­ten. Dann aber wäre der Ange­klag­te nicht wegen der Taten zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin J. ver­ur­teilt, son­dern das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den. Dar­über hin­aus hät­te der Ange­klag­te unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen mög­li­cher­wei­se früh­zei­tig ein Geständ­nis abge­legt, das im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu sei­nen Guns­ten Berück­sich­ti­gung gefun­den hät­te.

Im ver­blei­ben­den Umfang – dem Schuld­spruch wegen der Taten zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin H. – beruht das Urteil hin­ge­gen nicht auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Weder mit Blick auf das kon­kre­te Ein­las­sungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten noch auf den Umstand, dass die Öffent­lich­keit unzu­rei­chend über den Inhalt des Gesprächs vom 19.10.2012 infor­miert wor­den ist, ist ersicht­lich, wie die­ser Schuld­spruch mit der unter­blie­be­nen Mit­tei­lung und der damit ein­her­ge­hen­den man­gel­haf­ten Trans­pa­renz in dem auf­ge­zeig­ten ursäch­li­chen Zusam­men­hang ste­hen könn­te. Denn das Land­ge­richt hat sei­ne Über­zeu­gung allein auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen Bewei­se, ins­be­son­de­re der Anga­ben der bei­den Neben­klä­ge­rin­nen, gewon­nen. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Ange­klag­te die ihm zur Last geleg­ten Taten noch umfas­sen­der bzw. unter noch wei­ter­ge­hen­dem Beweis­an­tritt in Abre­de gestellt hät­te, wenn er über den Inhalt des Gesprächs vom 19.10.2012 voll­um­fäng­lich infor­miert wor­den wäre. Ein mög­li­cher Ein­fluss der unzu­rei­chend infor­mier­ten Öffent­lich­keit – falls eine sol­che über­haupt wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung im Gerichts­saal anwe­send war – auf die Ent­schei­dungs­fin­dung ist nicht vor­stell­bar.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Beru­hen eines Urteils auf einem Ver­fah­rens­feh­ler, der den Bereich der Ver­stän­di­gung zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten betrifft, führt im vor­lie­gen­den Fall nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.

Dies gilt zunächst für die grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 14.

Nach des­sen Auf­fas­sung füh­ren Ver­stö­ße gegen die durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz nor­mier­ten Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zur Rechts­wid­rig­keit einer gleich­wohl getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung. Auf­grund die­ser Behaf­tung mit einem Geset­zes­ver­stoß sei das Beru­hen des Urteils auf die­sem regel­mä­ßig nicht aus­zu­schlie­ßen. Kom­me – anders als in den Fäl­len, die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­la­gen – eine Ver­stän­di­gung nicht zustan­de und feh­le es an der gebo­te­nen Nega­tiv­mit­tei­lung im Sin­ne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO oder dem Nega­tiv­tes­tat nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, sei eben­falls grund­sätz­lich von einem Beru­hen aus­zu­ge­hen, weil die Mög­lich­keit bestehe, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le" Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen auf­baue 15.

Dies ist schon im gedank­li­chen Ansatz nicht beden­ken­frei, soweit aus­ge­führt wird, das Beru­hen sei bereits regel­mä­ßig des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, weil die Ver­stän­di­gung ihrer­seits mit einem Geset­zes­feh­ler behaf­tet sei. Denn es erscheint in gewis­ser Wei­se zir­kel­schlüs­sig, das Beru­hen damit zu begrün­den, dass das Urteil nach einem Ver­fah­ren gespro­chen wer­de, wel­ches mit einem Geset­zes­ver­stoß behaf­tet sei. Dies ist bei jedem Ver­fah­rens­feh­ler der Fall; es ist aber gera­de Sinn und Zweck des § 337 Abs. 1 StPO, die auf die Ent­schei­dung durch­grei­fen­den von den nicht durch­grei­fen­den Feh­lern zu tren­nen 16.

Dar­über hin­aus ist es in der Sache zumin­dest frag­lich, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Urteil eine Neu­in­ter­pre­ta­ti­on der Beru­hens­vor­schrift des § 337 Abs. 1 StPO ange­mahnt hat 17; denn es hat – jeden­falls im Aus­gangs­punkt – auf die gän­gi­ge Inter­pre­ta­ti­on des § 337 StPO durch die Straf­ge­rich­te abge­stellt. Dies zeigt sich deut­lich im Rah­men der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen, wenn es heißt, dass ein Urteil auf einem Ver­stoß gegen § 257c Abs. 5 StPO beru­he, es sei denn, eine Ursäch­lich­keit (!) des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den 18. Auch die Aus­füh­run­gen bezüg­lich sol­cher Fäl­le, in denen es nicht zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men ist, wonach sich regel­mä­ßig nicht sicher aus­schlie­ßen las­sen wer­de, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le" Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­ge­he 19, fol­gen dem bis­her übli­chen Kau­sa­li­täts­maß­stab.

Woll­te man Letz­te­res – etwa weil der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei sei­ner Kau­sa­li­täts­prü­fung als Bezugs­punkt nicht auf die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung und damit den eigent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern auf den Inhalt der geführ­ten Gesprä­che und die Rechts­wid­rig­keit der Ver­stän­di­gung abge­stellt hat und dadurch eine Nor­ma­ti­vie­rung des Beru­hens­be­griffs mög­li­cher­wei­se bereits ange­deu­tet sein könn­te – anders beur­tei­len, so wären die Fach­ge­rich­te jeden­falls in den Fäl­len, in denen es nicht zu einer Ver­stän­di­gung kam, nicht gemäß § 31 BVerfGG an die ent­spre­chen­de Auf­fas­sung gebun­den. Die Bin­dungs­wir­kung erstreckt sich neben dem Tenor auf die tra­gen­den Grün­de der Ent­schei­dung, soweit sie ver­fas­sungs­recht­li­cher Natur sind 20. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.03.2013 lagen aus­schließ­lich Fall­kon­stel­la­tio­nen zugrun­de, in denen es zu einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c StPO gekom­men war; zudem stan­den Ver­stö­ße gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht in Rede 21. Danach kön­nen etwai­ge Aus­füh­run­gen zum Ver­ständ­nis des Beru­hens­be­griffs in Fäl­len, in denen wie hier ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor­liegt und eine Ver­stän­di­gung nicht getrof­fen wur­de, jeden­falls nicht tra­gend sein. Denn unge­ach­tet der Schwie­rig­kei­ten, die tra­gen­den Grün­de im Ein­zel­fall genau zu bestim­men 22, kann sich eine etwai­ge Bin­dungs­wir­kung jeden­falls nur aus sol­chen Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben, die in Bezie­hung zu dem jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand ste­hen 23.

Auch die der BGH-Ent­schei­dung nach­fol­gen­de Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 24 zwingt nicht zu einer abwei­chen­den Bewer­tung.

Dort wird für Ver­stö­ße gegen § 243 Abs. 4 StPO aus­ge­führt, die Beru­hens­prü­fung sei gege­be­nen­falls um nor­ma­ti­ve Aspek­te anzu­rei­chern, die über eine rei­ne Kau­sa­li­täts­prü­fung hin­aus­ge­hen. Beim Unter­las­sen der Benach­rich­ti­gung über mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che müs­se neben der Fra­ge der Aus­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten stets die Bedeu­tung der Trans­pa­renz­vor­schrif­ten unter dem Aspekt der Kon­trol­le des gesam­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit Berück­sich­ti­gung fin­den, damit die wert­set­zen­de Bedeu­tung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt blei­be. Ein Beru­hen kön­ne des­halb letzt­lich nur aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn fest­ste­he, dass das Urteil nicht auf eine rechts­wid­ri­ge Abspra­che oder Bemü­hun­gen um eine sol­che zurück­geht, sei es, weil kei­ner­lei Gesprä­che geführt wur­den 25, sei es, weil der Inhalt der geführ­ten, aber nicht mit­ge­teil­ten Gesprä­che zwei­fels­frei fest­ge­stellt wer­den kann 26.

Dies begeg­net meh­re­ren gewich­ti­gen Beden­ken:

Zunächst erscheint es frag­lich, ob die betref­fen­de Kam­mer zu der von ihr vor­ge­nom­me­nen Inter­pre­ta­ti­on des § 337 StPO befugt war 27. Damit ist auch in beson­de­rer Wei­se zwei­fel­haft, ob die Fach­ge­rich­te gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die in den Kam­mer­ent­schei­dun­gen geäu­ßer­te Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebun­den sind.

Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts obliegt grund­sätz­lich den sach­nä­he­ren Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur – ins­be­son­de­re im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung – die sich aus der Ver­fas­sung erge­ben­den Maß­stä­be oder Gren­zen für die Nor­min­ter­pre­ta­ti­on bestim­men 28. Dabei ist die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung einer ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrift zunächst Sache der Sena­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Mit Blick auf § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nur zuläs­sig, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die maß­geb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge bereits in die­sem Sin­ne ent­schie­den hat. Des­halb kann einer statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dung eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bin­dungs­wir­kung, die grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen erscheint 29, jeden­falls dann nicht zukom­men, wenn sie nicht auf einer vor­an­ge­hen­den BVerfG-Ent­schei­dung beruht. Die Kam­mern hal­ten sich zwar im Rah­men ihrer Kom­pe­tenz, wenn sie bei auf­he­ben­den Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Anwen­dung von ver­fas­sungs­recht­li­chen Erkennt­nis­sen eines Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die­se kon­kre­ti­sie­ren und die Maß­stä­be fort­bil­den; das steht außer Zwei­fel, weil jede Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall not­wen­di­ger­wei­se die Kon­kre­ti­sie­rung von abs­trak­ten Rechts­sät­zen beinhal­tet. Die Gren­zen ihrer Zustän­dig­keit sind aber über­schrit­ten, wenn es an in BVerfG-Ent­schei­dun­gen ent­wi­ckel­ten, fort­bil­dungs­fä­hi­gen Maß­stä­ben fehlt und sich die Kam­mern gleich­sam ein neu­es Rechts­ge­biet zur selb­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Durch­drin­gung erschlie­ßen. Fehlt eine grund­le­gen­de BVerfG-Ent­schei­dung, so hat die Kam­mer kei­ne Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz, jeden­falls kann die gleich­sam "in der Luft hän­gen­de" Kam­mer­ent­schei­dung, die unter Ver­stoß gegen den auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­ten­den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ergeht, kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten 30.

Dem kann nur schwer­lich ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass den Fach­ge­rich­ten eine Beur­tei­lung dahin­ge­hend, ob die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den sei­en, nicht zuste­he 31. Bei § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG han­delt es sich um eine ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lung, deren Aus­le­gung den Fach­ge­rich­ten offen­steht. Die Ein­schrän­kung ist auch gebo­ten, da ansons­ten die Bin­dungs­wir­kung im Zusam­men­spiel mit der Unan­fecht­bar­keit der Kam­mer­ent­schei­dun­gen (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) zu einer Inter­pre­ta­ti­on der Ver­fas­sung füh­ren könn­te, die die Sena­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu steu­ern selbst nicht mehr in der Lage wären 32.

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben könn­te vor allem dem – der ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ben­den – Kam­mer­be­schluss vom 15.01.2015 33, des­sen Grün­de in dem dar­ge­leg­ten Sin­ne tra­gend wären, eine Bin­dungs­wir­kung zukom­men. Indes lag eine der Recht­spre­chung der Kam­mer ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des 2. Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Sin­ne einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 337 StPO bei Ver­stö­ßen gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht vor 34. Kei­ne der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben hat, betraf einen Fall der Ver­let­zung einer Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO; bei den dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen han­delt es sich somit ledig­lich um ein obiter dic­tum. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zudem betont, dass kein Anlass bestehe, die durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Vor­schrif­ten im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ein­zu­gren­zen 35. Es erscheint aus­ge­schlos­sen, dass für den durch die Ver­stän­di­gungs­re­geln vom Gesetz­ge­ber unan­ge­tas­tet gelas­se­nen § 337 StPO ande­res hät­te gel­ten sol­len, ohne dass hier­auf aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den wäre, zumal es auch an einer die Geset­zes­kraft nach § 31 Abs. 2 BVerfGG aus­lö­sen­den For­mu­lie­rung einer sol­chen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung im Rah­men der Ent­schei­dungs­for­mel fehlt 36.

Die For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach einem um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te erwei­ter­ten Ver­ständ­nis des Beru­hens im Sin­ne des § 337 StPO erscheint auch in der Sache in hohem Maße zwei­fel­haft.

Sie wider­spricht – wie dar­ge­legt – in ein­deu­ti­ger Form der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on des deut­schen Rechts­mit­tel­rechts. In die­sem Zusam­men­hang ist erneut her­vor­zu­he­ben, dass der Gesetz­ge­ber – in Kennt­nis der Aus­le­gung des Beru­hens­be­griffs durch die Recht­spre­chung – Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten aus dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz durch­weg allein § 337 Abs. 1 StPO unter­wor­fen und kei­nen wei­te­ren abso­lu­ten Revi­si­ons­grund geschaf­fen hat. Trotz der grund­sätz­li­chen Akzep­tanz die­ser Kon­zep­ti­on bereits in der Ent­schei­dung des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 15, wer­den die sich dar­aus zwang­los erge­ben­den Fol­gen durch die Aus­le­gung des Beru­hens­be­griffs durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wei­test­ge­hend in Fra­ge gestellt; im Ergeb­nis wird für den Bereich der Ver­stän­di­gungs­re­ge­lun­gen die Unter­schei­dung zwi­schen rela­ti­ven und abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den de fac­to für zahl­rei­che Fall­ge­stal­tun­gen auf­ge­ho­ben 37.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung in den genann­ten Kam­mer­ent­schei­dun­gen dar­auf ver­weist, dass die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung auch bei ande­ren Ver­fah­rens­feh­lern, nament­lich bei Ver­stö­ßen gegen § 258 Abs. 2 und 3 StPO, regel­mä­ßig von einem Beru­hen aus­ge­he, ist dies gera­de nicht die Fol­ge einer Modi­fi­ka­ti­on des Beru­hens­be­griffs, son­dern allein Ergeb­nis der Anwen­dung der all­ge­mei­nen Maß­stä­be. Denn mit dem Ver­stoß gegen § 258 Abs. 2 bzw. 3 StPO wird dem Ange­klag­ten eine gesetz­lich gewähr­te Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung und Ergän­zung des sach­li­chen Vor­brin­gens ent­zo­gen 38. Von daher ist nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­zu­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te die­se genutzt hät­te, um Umstän­de vor­zu­tra­gen, die oft­mals Ein­fluss auf den Schuld­spruch, jeden­falls auf die Rechts­fol­gen­ent­schei­dung hät­ten haben kön­nen. Eine Beschrän­kung der Ein­las­sungs­mög­lich­kei­ten fin­det bei einem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO dem­ge­gen­über nicht statt.

Im Übri­gen belegt gera­de die Recht­spre­chung der Straf­ge­rich­te bei sons­ti­gen Ver­fah­rens­feh­lern, dass dort regel­mä­ßig – auch bei schwe­ren Ver­stö­ßen wie etwa sol­chen gegen § 136a StPO 39 – eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung dahin vor­ge­nom­men wird, ob ein rechts­feh­ler­frei­es Ver­fah­ren zu dem­sel­ben oder mög­li­cher­wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­te 40. Dies ist auch dar­in begrün­det, dass Art und Schwe­re des Ver­sto­ßes für sich genom­men kei­ne Aus­sa­ge über den Zusam­men­hang mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung zulas­sen 41. Woll­te man gleich­wohl das Beru­hen mit nor­ma­ti­ven, gera­de an Art und Schwe­re der Rechts­ver­let­zung anknüp­fen­de Erwä­gun­gen begrün­den, so ist nicht ersicht­lich, war­um die­ser Ansatz auf den Bereich der Ver­stän­di­gung beschränkt sein und nicht auch sons­ti­ge, teil­wei­se noch gra­vie­ren­der in die Rech­te des Ange­klag­ten ein­grei­fen­de und für die Öffent­lich­keit nicht weni­ger bedeut­sa­me Män­gel erfas­sen soll­te. Dies wür­de man­gels geeig­ne­ter Kri­te­ri­en, die zu einer ein­deu­ti­gen Bewer­tung der in Fra­ge kom­men­den Män­gel füh­ren könn­ten, in der Pra­xis zu erheb­li­chen Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten füh­ren und somit die Rechts­klar­heit und sicher­heit in erheb­li­chem Maße beein­träch­ti­gen.

Ent­ge­gen der Mei­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Umstand, dass das Beru­hen eines Urteils auf einem die Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit beein­träch­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO regel­mä­ßig aus­zu­schlie­ßen sein wird, nicht unver­ständ­lich 42, son­dern eben­falls die Fol­ge von des­sen Aus­ge­stal­tung als rela­ti­ver Revi­si­ons­grund durch den Gesetz­ge­ber. Gera­de weil ein Urteil kaum je auf einem Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz beru­hen kann, hat der Gesetz­ge­ber aus über­ge­ord­ne­ten Gesichts­punk­ten die­sen Ver­stoß zum abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO erho­ben und damit in der Sache den Beru­hens­be­griff inso­weit gleich­sam "nor­ma­ti­viert". § 243 Abs. 4 StPO wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter Zugrun­de­le­gung des tra­dier­ten Beru­hens­maß­stabs auch nicht zu einer blo­ßen Ord­nungs­vor­schrift degra­diert. Viel­mehr belegt eine Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen, mit denen seit dem Urteil des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts land­ge­richt­li­che Urtei­le wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 243 Abs. 4 StPO auf­ge­ho­ben wor­den sind, des­sen gro­ße Bedeu­tung 43.

Selbst wenn man unter Zurück­stel­lung der dar­ge­leg­ten Beden­ken der in den Kam­mer­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­ge­leg­ten Auf­fas­sung in der Sache fol­gen und/​oder die­sen Bin­dungs­wir­kung zuschrei­ben woll­te, wäre nach den dort auf­ge­zeig­ten Kri­te­ri­en hier ein Fall gege­ben, der es recht­fer­ti­gen wür­de, nicht anzu­neh­men, dass der Schuld­spruch betref­fend die Taten zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin H. auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht.

Es steht fest, dass eine rechts­wid­ri­ge Ver­stän­di­gung nicht beab­sich­tigt war. Der zwei­fels­freie; vom Revi­si­ons­füh­rer selbst durch die Ver­mer­ke sei­ner Instanz­ver­tei­di­ger mit­ge­teil­te Inhalt des am 19.10.2012 geführ­ten Gesprä­ches 44, gibt als sol­cher mit Blick auf den Rege­lungs­ge­halt des § 257c Abs. 2 StPO kei­nen Grund zur Bean­stan­dung. Die dort mit Blick auf eine Ver­stän­di­gung geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen lagen im Rah­men des nach § 257c Abs. 2 StPO Zuläs­si­gen.

Dabei ist es zunächst unbe­denk­lich, dass sei­tens des Vor­sit­zen­den eine Ver­fah­rens­be­schrän­kung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO zum Gegen­stand der Erör­te­run­gen gemacht wur­de 45. Neben den Rechts­fol­gen kön­nen "sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de­lie­gen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren" Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 1 StPO). Unzu­läs­sig sind dem­nach nur Abspra­chen über außer­halb der Kom­pe­tenz des Gerichts lie­gen­de Beschrän­kun­gen über wei­te­re, bei der Staats­an­walt­schaft anhän­gi­ge Ver­fah­ren 46. Soweit dem ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, dass über Ver­fah­rens­be­schrän­kun­gen das Ver­bot der Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch pro­blem­los umgan­gen wer­den kön­ne 47, greift die­ser Ein­wand jeden­falls dann nicht, wenn sich das Gericht – wie vor­lie­gend – inner­halb des ihm durch die Vor­schrif­ten eröff­ne­ten wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums hält. Die (ange­bo­te­ne) Teil­ein­stel­lung muss sich daher an der rela­ti­ven Schwe­re der Delik­te und die dar­aus resul­tie­ren­den Straf­zwe­cker­wä­gun­gen, wie sie sich im Zeit­punkt der Ver­stän­di­gung dar­stel­len, ori­en­tie­ren und darf sich nicht als blo­ße Hono­rie­rung pro­zes­sua­len Wohl­ver­hal­tens des Ange­klag­ten dar­stel­len 48. Die dadurch vor­ge­ge­be­nen Gren­zen hät­te die Straf­kam­mer mit der in Aus­sicht gestell­ten Ver­fah­rens­be­schrän­kung nicht über­schrit­ten.

Das Land­ge­richt hat fer­ner nicht ent­ge­gen § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung zum Gegen­stand der ange­bo­te­nen Ver­stän­di­gung gemacht. Die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung (§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB) wur­de in kei­ner Wei­se mit dem Ein­las­sungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten in Ver­bin­dung gebracht. Dies ergibt sich schon aus dem pri­mä­ren Anlass für das Gespräch am 19.10.2012. Die­ses wur­de durch die auf § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GVG gestütz­te Beset­zungs­rü­ge der Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten ange­sto­ßen. Das Anlie­gen der Kam­mer lag daher vor­ran­gig dar­in, eine Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung zu ver­mei­den. Dem dien­te mit Blick auf § 76 Abs. 3 Alter­na­ti­ve 1 GVG die Fra­ge nach einem Geständ­nis, aber auch der Hin­weis auf § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GVG in dem Sin­ne, dass der im Rah­men der Eröff­nungs­ent­schei­dung beschlos­se­nen Beset­zungs­re­duk­ti­on zu ent­neh­men sei, die Kam­mer sehe nach Akten­la­ge die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung als nicht gege­ben an, eine Ein­schät­zung, an die sie für den Fall, dass zusätz­li­che Erkennt­nis­se nicht gewon­nen wür­den, bei Fort­gang der Haupt­ver­hand­lung letzt­lich gebun­den wäre. Erst die nach­fol­gend geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen des Vor­sit­zen­den zur mög­li­chen Stra­fe mach­ten aus die­sen Erör­te­run­gen sol­che, die (auch) auf eine Ver­stän­di­gung gerich­tet waren. Sie stan­den selbst­re­dend in einem Zusam­men­hang mit der Fra­ge nach einem Geständ­nis (§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine Ver­bin­dung zu der – zudem aus­weis­lich der Ver­mer­ke der Instanz­ver­tei­di­ger zeit­lich vor­her ange­spro­che­nen – Fra­ge der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de dadurch dem­ge­gen­über nicht her­ge­stellt.

Auch Art und Schwe­re des Ver­sto­ßes gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO könn­ten hier bei nor­ma­ti­ver Betrach­tung im Sin­ne der Kam­mer­auf­fas­sung ein Beru­hen des Urteils auf der unter­las­se­nen Mit­tei­lung nicht begrün­den. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Umstand, dass am 19.10.2012 außer­halb der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che geführt wur­den, am 28.01.2013 durch den Vor­sit­zen­den zum Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung gemacht wur­de. Soweit in die­sem Zusam­men­hang des­sen Rechts­fol­gen­vor­stel­lun­gen nicht zur Spra­che kamen, erfuh­ren der Ange­klag­te und die Öffent­lich­keit hier­von (spä­tes­tens) am 18.11.2013 durch Bekannt­ga­be des Ableh­nungs­ge­suchs vom 14.11.2013, in dem die­se sowie die Reak­ti­on der Ver­tei­di­gung hier­auf dar­ge­stellt wur­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2015 – 3 StR 470/​14

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13, NStZ 2014, 217, 218[]
  2. noch offen gelas­sen in BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – 3 StR 426/​11, NStZ-RR 2012, 148[]
  3. so aber BGH, Beschluss vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10, StV 2011, 202, 203; OLG Cel­le, Urteil vom 18.12 2013 – 31 Ss 35/​13, NStZ 2014, 290, 291; zustim­mend: LR/​Jäger, StPO, 26. Aufl. Nach­trag, § 212 Rn. 7; KK-Schnei­der aaO, § 202a Rn. 14; wie hier: Schlot­hau­er, StV 2011, 205; Schmitt, Stra­Fo 2012, 386, 390 f.; Niem­öl­ler, NZWiSt 2012, 290, 291[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 12; SK-StPO/­D­ei­ters, 5. Aufl., § 212 Rn. 11; kri­tisch Altenhain/​Hagemeier/​Haimerl, NStZ 2007, 71, 74 f.[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 1, 9[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 231[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – 4 StR 126/​14, NJW 2014, 3385, 3386[]
  8. OLG Mün­chen, Beschluss vom 05.03.2014 – 13 Ss 612/​13, StV 2014, 520, 521; SK-StPO/­D­ei­ters aaO, § 212 Rn. 6; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schnei­der aaO, § 212 Rn. 1; LR/​Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/​Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2[]
  9. BT-Drs. 16/​13210, S. 13[]
  10. BGH, Urteil vom 20.02.2014 – 3 StR 289/​13, NStZ 2014, 600, 601[]
  11. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 15.11.1968 – 4 StR 190/​68, BGHSt 22, 278, 280 f.; vom 08.11.1984 – 1 StR 608/​84, NStZ 1985, 135; vom 11.05.2011 – 2 StR 590/​10, BGHSt 56, 235, 238; Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, wis­tra 2011, 73, 74[]
  12. s. etwa RG, Urtei­le vom 08.03.1880 – Rep. 494/​80, RGSt 1, 254, 255; vom 13.07.1911 – II 470/​11, RGSt 45, 138, 143[]
  13. vgl. etwa Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 337 Rn. 37; KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 33; KMR/​Momsen, 54. Erg. Lfg., § 337 Rn. 177, 185; Radtke/​Hohmann/​Nagel, StPO, § 337 Rn. 35 ff.; wohl zumin­dest für Ver­fah­rens­feh­ler im Ergeb­nis auch LR/​Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 178, 180 ff.; jeweils mit Nach­wei­sen zur Gegen­mei­nung[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168[]
  15. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223[][]
  16. eben­so schon Stu­cken­berg, ZIS 2013, 212, 215; Kud­lich, NStZ 2013, 379, 381[]
  17. so Lam, Stra­Fo 2014, 407 mwN[]
  18. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 238[]
  19. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223 f.[]
  20. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/​51, BVerfGE 1, 14, 37; Beschlüs­se vom 06.11.1968 – 1 BvR 727/​65, BVerfGE 24, 289, 297; vom 10.06.1975 – 2 BvR 1018/​74, BVerfGE 40, 88, 93; zustim­mend Beth­ge in Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, 46. Erg. Lfg., § 31 Rn. 96 ff.[]
  21. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 180 ff.[]
  22. vgl. zum Maß­stab BVerfG, Beschluss vom 12.11.1997 – 1 BvR 479/​92 u.a., BVerfGE 96, 375, 404; kri­tisch Schlaich/​Korioth, Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, 9. Aufl., Rn. 488[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 06.11.1968 – 1 BvR 727/​65, BVerfGE 24, 289, 297[]
  24. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172[]
  25. so BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NStZ 2015, 170, 172[]
  27. vgl. auch bereits die Kri­tik bezüg­lich der unzu­rei­chen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Begrün­dung für die Aus­füh­run­gen zum Beru­hen in der BGH-Ent­schei­dung bei Stu­cken­berg aaO, 216; Löf­fel­mann, JR 2013, 333, 334; Mos­ba­cher, NZWiSt 2013, 201, 206[]
  28. st. Rspr. des BVerfG; vgl. etwa schon BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 – 2 BvR 1018/​74, BVerfGE 40, 88, 94[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2006 – 1 BvQ 4/​06, NVwZ 2006, 586, 588; eben­so Rixen, NVwZ 2000, 1364, 1366; Beth­ge aaO, 46. Erg. Lfg., § 31 Rn. 84; aA BSG, Urteil vom 29.06.2000 – B 4 RA 57/​98, NZS 2001, 370, 379; Voß­kuh­le in von Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl., Art. 94 Abs. 2 Rn. 32; Starck, JZ 1996, 1033, 1041[]
  30. vgl. schon BGH, Urteil vom 07.02.2006 – 3 StR 460/​98, NJW 2006, 1529, 1533 f. mwN; eben­so Starck aaO[]
  31. so aber von Ungern-Stern­berg, AöR 138 (2013), 1, 21[]
  32. eben­falls kri­tisch Klein in Fest­schrift Stern (1997), 1135, 1146 f.[]
  33. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172[]
  34. aA Lam aaO, S. 409[]
  35. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 236[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1991 – 1 BvR 1425/​90, BVerfGE 85, 117, 121; Beth­ge aaO, 46. Erg. Lfg., § 31 Rn. 275[]
  37. vgl. auch Roxin/​Schünemann, Straf­ver­fah­rens­recht, 28. Aufl., § 17 Rn. 36: Dog­ma­tik "con­tra legem"[]
  38. BGH, Urteil vom 01.10.1965 – 4 StR 351/​65, BGHSt 20, 273, 276[]
  39. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/​01, NStZ 2002, 487[]
  40. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 337 Rn. 38 mwN[]
  41. vgl. KMR/​Momsen, 54. Erg. Lfg., § 337 Rn. 177[]
  42. so aber BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NStZ 2015, 170, 171[]
  43. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 08.10.2013 – 4 StR 272/​13, StV 2014, 67; vom 25.11.2013 – 5 StR 502/​13, NStZ-RR 2014, 52; Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13, NStZ 2014, 217, 218; Beschluss vom 09.04.2014 – 1 StR 612/​13, NStZ 2014, 416, 417 f.; Beschlüs­se vom 14.07.2014 – 5 StR 217/​14, NStZ-RR 2014, 315, 316; vom 28.01.2015 – 5 StR 601/​14, NStZ 2015, 178[]
  44. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – 1 StR 200/​13, NStZ 2014, 221, 222[]
  45. eben­so OLG Frank­furt, Beschluss vom 26.10.2010 – 3 Ws 538/​10, NStZ-RR 2011, 49, 50; vgl. auch BT-Drs. 16/​12310, S. 13[]
  46. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214[]
  47. vgl. Altenhain/​Haimerl, JZ 2010, 327, 331[]
  48. vgl. SK-StPO/­Vel­ten, 4. Aufl., § 257c Rn. 18[]