Schadensersatz bei not­lei­den­den Krediten – und die Vorfälligkeitsentschädigung

§ 497 Abs. 1 BGB (hier: in der bis zum 31.07.2002 gel­ten­den Fassung) ent­hält eine spe­zi­el­le Regelung zur Schadensberechnung bei not­lei­den­den Krediten, die vom Darlehensgeber infol­ge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses ver­lang­ten Vorfälligkeitsentschädigung aus 1.

Schadensersatz bei not­lei­den­den Krediten – und die Vorfälligkeitsentschädigung

Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem auf dem 2002 geschlos­se­nen Darlehensvertrag § 497 BGB in der vom 01.01.bis zum 31.07.2002 gel­ten­den Fassung 2 anwend­bar ist. Nach der Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 3 ist die vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 gel­ten­de Fassung nur auf Darlehensverträge anwend­bar, die nach dem 1.11.2002 geschlos­sen wur­den (Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB). Aus Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB ergibt sich nichts Abweichendes. Als Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 4 soll Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB nur des­sen zeit­li­chen Anwendungsbereich begren­zen und setzt daher vor­aus, dass die bis zum 10.06.2010 gel­ten­de Fassung nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB anders als hier bereits anwend­bar war. Eine Erweiterung des zeit­li­chen Geltungsbereichs der mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz geschaf­fe­nen Regelungen war damit nicht inten­diert 5.

Die Regelung des § 497 Abs. 1 BGB aF schließt aus, dass die Gläubigerin eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz des Erfüllungsinteresses ver­lan­gen kann.

Bei dem zwi­schen dem Schuldner und der Gläubigerin zustan­de gekom­me­nen Darlehensvertrag han­delt es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB aF, bei dem nach den unan­ge­grif­fe­nen Feststellungen des Berufungsgerichts die Gewährung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhän­gig gemacht wur­de und zu Bedingungen erfolg­te, die für grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Darlehensverträge und deren Zwischenfinanzierungen üblich waren. Die Revision zieht auch nicht in Zweifel, dass die Voraussetzungen einer frist­lo­sen Kündigung sei­tens der Gläubigerin als Darlehensgeberin wegen Zahlungsverzugs des Schuldners vor­la­gen.

Wie der Bundesgerichtshof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat 6, ent­hält § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fassung) eine spe­zi­el­le Regelung zur Schadensberechnung bei not­lei­den­den Krediten, die vom Darlehensgeber infol­ge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vor­zei­tig gekün­digt wer­den. Sie ent­fal­tet eine Sperrwirkung, die die Geltendmachung einer als Erfüllungsinteresse ver­lang­ten Vorfälligkeitsentschädigung neben dem dort gere­gel­ten Verzögerungsschaden aus­schließt. Dies ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 11 VerbrKrG als Vorgängernorm des § 497 BGB aF sowie dem Sinn und Zweck der Regelung und gilt daher ohne wei­te­res auch für die hier anwend­ba­re vom 01.01.bis zum 31.07.2002 gel­ten­de Fassung.

Nach der außer­halb des Anwendungsbereichs des § 11 VerbrKrG bzw. § 497 Abs. 1 BGB aF ergan­ge­nen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die dar­le­hens­ge­ben­de Bank im Falle einer von dem Darlehensnehmer wegen Zahlungsverzugs ver­an­lass­ten außer­or­dent­li­chen Kündigung für die Zeit nach der wirk­sa­men Kündigung des Darlehensvertrags kei­nen ver­trag­li­chen Zinsanspruch. Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei sie ihren Verzugsschaden kon­kret oder abs­trakt berech­nen kann 7. Anstelle die­ses Verzögerungsschadens kann die Bank in ent­spre­chen­der Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bis­he­ri­gen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vor­zei­tig been­de­ten Darlehensvertrags ver­lan­gen, wobei sich die­ser Zinsanspruch nur auf das noch offe­ne Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine recht­lich geschütz­te Zinserwartung hat­te 8.

Ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf des Verbraucherkreditgesetzes soll­te „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermit­teln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen” sein 9. Der Gesetzgeber woll­te damit die auf­grund der bei­den Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988 10 für zuläs­sig erach­te­ten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer ein­fa­chen und prak­ti­ka­blen Neuregelung zufüh­ren, weil die vom Bundesgerichtshof ent­wi­ckel­te Lösung zwar zu befrie­di­gen­den Ergebnissen füh­re, aber von der Kreditwirtschaft als unprak­ti­ka­bel und schwer umsetz­bar bemän­gelt wor­den sei 11. Zugleich wur­de mit der Festlegung der Höhe des Verzugszinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit gege­ben, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berech­nen 12.

Dieses Ziel der (Prozess)Vereinfachung wird indes nicht erreicht, wenn der Darlehensgeber anstel­le der ein­fa­chen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehen­den Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung bean­spru­chen könn­te, deren genaue Feststellung unter Berücksichtigung der bis zum regu­lä­ren Vertragsende noch aus­ste­hen­den Zahlungsströme aus Tilgung und Vertragszins eine kom­pli­zier­te Abzinsung der ein­zel­nen Zahlungsbeträge erfor­der­lich macht. Vor allem aber wür­de bei Zubilligung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruht, das vor­nehm­li­che Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grund­sätz­lich aus­zu­schlie­ßen, ver­fehlt.

Dass der Gesetzgeber den Rückgriff auf den Vertragszins grund­sätz­lich aus­schlie­ßen woll­te, zeigt sich auch dar­an, dass im Regierungsentwurf in § 11 Abs. 3 VerbrKrG‑E noch eine Regelung ent­hal­ten war, auf­grund derer der Kreditgeber auf die fäl­li­ge Restschuld abwei­chend von § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG‑E (dem spä­te­ren § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG) den Vertragszins hät­te ver­lan­gen kön­nen 13, die­se Bestimmung indes im wei­te­ren Gesetzgebungsverlauf auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages wegen ihrer man­geln­den Praktikabilität ersatz­los gestri­chen wur­de 14. Dies lässt nur den Rückschluss zu, dass die Geltendmachung des Vertragszinses für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung gene­rell aus­ge­schlos­sen und damit dem Darlehensgeber auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, die den Vertragszins für die Zeit von der wirk­sa­men Kündigung bis zum Ende der Zinsfestschreibung ent­hält, ver­sagt wer­den soll­te. Soweit der Rechtsausschuss die von ihm emp­foh­le­ne Streichung des § 11 Abs. 3 der Entwurfsfassung aller­dings auch damit begrün­det hat, dass die­se Regelung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988 15 über­holt sei 14, beruht dies auf einem Missverständnis die­ser Rechtsprechung.

Aus den Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem § 497 BGB aF an die Stelle des § 11 VerbrKrG getre­ten ist, ergibt sich nichts ande­res. Ganz im Gegenteil soll­te mit der Neuregelung der Regelungsgehalt des bis­he­ri­gen § 11 VerbrKrG bewahrt wer­den und der Anwendungsbereich sei­nes Absatzes 1 auf Hypothekardarlehen erwei­tert wer­den, um auch inso­weit die Berechnung des vom Verbraucher zu erset­zen­den Verzugsschadens zu ver­ein­fa­chen und dadurch die Gerichte zu ent­las­ten 16.

Einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bil­ligt der Gesetzgeber dem Darlehensgeber nur in Fällen zu, in denen der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vor­zei­tig kün­digt (vgl. § 490 Abs. 2, § 502 BGB). Auch dies kann im Wege des Umkehrschlusses zumin­dest als Hinweis dar­auf ver­stan­den wer­den, dass ein sol­cher Anspruch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen sein soll. Soweit damit was im Schrifttum bereits gegen die Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG ein­ge­wen­det wor­den ist 17 für den Bereich des Verbraucherdarlehensgeschäfts eine Besserstellung des ver­trags­brü­chi­gen gegen­über dem ver­trags­treu­en Schuldner ver­bun­den sein soll­te, hat der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genom­men, indem er bei Überführung des § 11 VerbrKrG in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu einer Änderung der Rechtslage kei­nen Anlass gese­hen hat, son­dern ganz im Gegenteil den Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immobiliardarlehensverträge aus­ge­dehnt hat 18.

Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.01.2016 näher aus­ge­führt hat 19, steht das Unionsrecht die­sem Auslegungsergebnis nicht ent­ge­gen.

An die­ser Rechtsprechung 20 hält der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung ableh­nen­der Stellungnahmen im Schrifttum 21 fest.

Insbesondere trifft der Einwand nicht zu, die­se Rechtsprechung miss­ach­te den Unterschied zwi­schen Verzögerungsschaden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Bundesgerichtshof ist aus den dar­ge­leg­ten Gründen viel­mehr zu dem Ergebnis gelangt, dass § 497 Abs. 1 BGB aF eine spe­zi­el­le Regelung zur Schadensberechnung ent­hält, die den Rückgriff auf den Vertragszins als Grundlage der Schadensberechnung für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung gene­rell aus­schließt. Dies umfasst auch die als Nichterfüllungsschaden berech­ne­te Vorfälligkeitsentschädigung.

Danach stand der Gläubigerin ledig­lich das zum Zeitpunkt der Kündigung offe­ne Restkapital nebst den bis dahin auf­ge­lau­fe­nen Zahlungsrückständen und ange­fal­le­nen Zinsen abzüg­lich der vom Schuldner nach Kündigung erbrach­ten Leistungen zu. Dies ist der „geschul­de­te Betrag” im Sinne des § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB aF.

Die Gläubigerin kann die Vorfälligkeitsentschädigung auch nicht nach § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB aF bean­spru­chen. Diese Regelung ermög­licht nur die kon­kre­te Berechnung eines höhe­ren Verzögerungsschadens. Ein sol­cher wird durch die auf Grundlage der abge­zins­ten ent­gan­ge­nen Zinszahlungen im Wege der Aktiv-Passiv-Methode 22 als Nichterfüllungsschaden errech­ne­te Vorfälligkeitsentschädigung gera­de nicht dar­ge­legt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 187/​14

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/​15, BGHZ 208, 278 Rn.19
  2. BGBl.2001 I S. 3138, 3163; im Folgenden: BGB aF
  3. BGBl. I S. 2850
  4. BGBl. I S. 2355
  5. vgl. BR-Drs. 848/​08, S.196 f.; BT-Drs. 16/​13669, S. 40, 125
  6. BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/​15, BGHZ 208, 278 Rn.19 ff.
  7. vgl. nur BGH, Urteile vom 28.04.1988 – III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337, 338 f. und – III ZR 120/​87, WM 1988, 1044, 1045
  8. vgl. BGH, Urteile vom 28.04.1988 – III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337, 341 ff. und – III ZR 120/​87, WM 1988, 1044, 1045; und vom 08.02.2000 – XI ZR 313/​98, WM 2000, 718, 719
  9. BT-Drs. 11/​5462, S. 26 zu § 10 des Regierungsentwurfs, der im wei­te­ren Gesetzgebungsverfahren zu § 11 VerbrKrG wur­de
  10. BGH, Urteile vom 28.04.1988 – III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337; und – III ZR 120/​87, WM 1988, 1044
  11. BT-Drs. 11/​5462, S. 13 f.
  12. Langbein/​Bauer/​Breutel/​Hofstetter/​Krespach, Das Verbraucherkreditgesetz, 3. Aufl., Rn. 295
  13. BT-Drs. 11/​5462, S. 7
  14. vgl. BT-Drs. 11/​8274, S. 22
  15. BGH, Urteil vom 28.04.1988 – III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337
  16. BT-Drs. 14/​6040, S. 256
  17. vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 1; Erman/​Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 8; Scholz, MDR 1989, 1054, 1058; dage­gen aber Seibert, VerbrKrG, § 11 Rn. 3
  18. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 256
  19. BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/​15, BGHZ 208, 278 Rn. 31 f.
  20. zustim­mend Feldhusen, JZ 2016, 580, 584; Jungmann, WuB 2016, 263, 265 f.; Tiffe, VuR 2016, 303, 304
  21. BeckOGK/​C. Weber BGB § 490 (Stand: 1.07.2016) Rn. 160.2 f.; Bunte, NJW 2016, 1626 ff.; Haertlein/​Hennig, EWiR 2016, 391, 392; Hertel, jurisPR-BKR 4/​2016 Anm. 3; Keding, BKR 2016, 244, 245 f.
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 – XI ZR 285/​03, BGHZ 161, 196 Rn. 18 mwN