Schadensersatz wegen versäumter Verjährungsfrist – und dessen Verjährung

Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar – und nicht bereits mit Ablauf des 31. Dezember; die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Schluss dieses Jahres.

Schadensersatz wegen versäumter Verjährungsfrist – und dessen Verjährung

Besteht die Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen einen Bescheid unterblieben ist, entsteht der Schaden des Mandanten mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist1, also erst in dem Augenblick, in dem er nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des gegen ihn ergangenen Bescheids erwirken kann. Endet die Rechtsbehelfsfrist zum 31. Dezember, so darf der Rechtsberater diesen Tag durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs noch voll ausnutzen, weil die Frist erst mit dem Ablauf dieses Tages endet2. Der gegen den Berater gerichtete Ersatzanspruch wird unter diesen Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am 1. Januar begründet3.

Diese Grundsätze sind auch für die vorliegende Fallgestaltung maßgeblich. Die Pflichtwidrigkeit liegt hier in der unterlassenen Beratung und Klageerhebung gegen den Schädiger. Diese Klageerhebung hätte ordnungsgemäß noch bis zum 31.12.2004 erfolgen können. Daher ist der Schaden der Klägerin erst mit Ablauf dieses Tages, mithin am 1.01.2005 eingetreten. Da der beklagte Rechtsanwalt den 31.12.2004 zur Vermeidung einer Schadensersatzpflicht durch die Erhebung einer entsprechenden Klage gegen F. noch voll ausnutzen durfte, wurde der gegen ihn gerichtete Ersatzanspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am 1. Januar 2005 begründet4. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, wann die Klägerin von der zweiten Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden5. Folglich ist die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des 31.12.2008 verstrichen. Die am 30.12.2008 bei Gericht eingegangene Klage wurde mithin in nicht verjährter Zeit eingereicht. Auch ist die am 23.01.2009 vorgenommene Zustellung demnächst erfolgt (§ 167 ZPO); mit Verfügung vom 07.01.2009 wurde der Gerichtskostenvorschuss eingefordert und dieser binnen von weiteren zwei Wochen eingezahlt6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2011 – IX ZR 85/10

  1. BGH, Urteil vom 20.06.1996 – IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067 unter II.01. A; vom 09.12.1999 – IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 23.09.2010 – IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 40; vom 21.10.2010 – IX ZR 170/09, WM 2010, 2284 Rn. 11; Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZR 195/09, aaO Rn. 10 []
  2. RGZ 105, 417, 419 f []
  3. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZR 195/09, aaO Rn. 13; Chab BRAK-Mitt 2011, 32; Meixner/Schröder DStR 2011, 239; Zugehör/Chab, aaO, Rn. 1498 []
  4. BGH, Urteil vom 17.12.2009 – IX ZR 4/08, WM 2010, 629 Rn. 6 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009, aaO Rn. 6; Beschluss vom 21.10.2010, aaO Rn. 13; ferner MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 Rn. 43 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – III ZR 113/09, WM 2010, 72 Rn. 21 f []