Scha­dens­er­satz für die zer­stör­te Fest­plat­te

Wie ist der Scha­den zu bemes­sen bei der Ver­nich­tung eines Daten­be­stan­des auf der Fest­plat­te eines betrieb­lich genutz­ten Com­pu­ters? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen.

Scha­dens­er­satz für die zer­stör­te Fest­plat­te

Dabei unter­schei­det der BGH zunächst zwi­schen einem Anspruch auf Ersatz von Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 249 Satz 2 BGB a. F. und einem Wert­er­satz­an­spruch im Sin­ne des § 251 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB.

Eine Wie­der­her­stel­lung von Datei­en im Sin­ne des § 249 BGB käme – zumin­dest im Wege einer Ersatz­be­schaf­fung – in Betracht, soweit die Datei­en auf­grund einer in ande­rer Form noch vor­han­de­nen Vor­la­ge (z. B. durch Ein­ga­be noch auf Papier vor­han­de­ner Kon­struk­ti­ons­zeich­nun­gen) "tech­nisch" repro­du­zier­bar wären. Soweit dies nicht mög­lich ist, dürf­te eine Zuer­ken­nung von Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 249 Satz 2 BGB schon gemäß § 251 Abs. 1 BGB aus­schei­den, denn bei qua­li­fi­zier­ten geis­ti­gen oder schöp­fe­ri­schen Leis­tun­gen ("Uni­ka­ten") ist eine Neu­schaf­fung nicht ohne wei­te­res eine "Wie­der­her­stel­lung" im Rechts­sin­ne. Soweit also eine Wie­der­her­stel­lung der Datei­en nicht mög­lich sein soll­te, käme von vor­ne­her­ein ledig­lich ein Wert­er­satz­an­spruch im Sin­ne des § 251 Abs. 1 BGB in Betracht, ohne dass es inso­weit auf eine even­tu­ell bestehen­de Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der geschätz­ten (fik­ti­ven) Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 251 Abs. 2 BGB ankä­me.

Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB vor­lä­gen, wäre die Bewer­tung der durch den Daten­ver­lust ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ein­bu­ße – wie auch im Fal­le des § 251 Abs. 1 BGB – aber nicht mit "Null" vor­zu­neh­men. Zwar geht es in bei­den Fäl­len um eine vom Tatrich­ter gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach frei­em Ermes­sen vor­zu­neh­men­de Scha­dens­schät­zung. Auch hier­bei sind jedoch die Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung zu beach­ten.

Soweit der Anspruch nach § 251 Abs. 2 BGB zu beur­tei­len ist, gilt dem­nach: Nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Ersatz­pflich­ti­ge den Gläu­bi­ger in Geld ent­schä­di­gen, wenn die Her­stel­lung nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen mög­lich ist. Die­se dem Schuld­ner durch § 251 Abs. 2 BGB ein­ge­räum­te Erset­zungs­be­fug­nis hat ledig­lich den Zweck, die Höhe der Ersatz­pflicht nach oben zu begren­zen, wenn dem Schä­di­ger eine Natu­ral­re­sti­tu­ti­on im Sin­ne des § 249 BGB wegen unver­hält­nis­mä­ßi­ger Kos­ten im Ver­gleich zum Wert der Sache unzu­mut­bar ist. Der Geschä­dig­te muss sich in die­sen Fäl­len anstel­le der Resti­tu­ti­on mit einer Kom­pen­sa­ti­on durch einen Wert­aus­gleich sei­nes Scha­dens zufrie­den geben. Will der Schä­di­ger mit sei­ner Erset­zungs­be­fug­nis aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB den vom Geschä­dig­ten gel­tend gemach­ten Anspruch auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus § 249 BGB wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf den Wert­er­satz begren­zen, trägt er nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen – weil für ihn güns­tig – die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ent­spre­chen­des gilt im Rah­men des § 251 Abs. 1 BGB für den vom Schä­di­ger erho­be­nen Ein­wand der Unmög­lich­keit gegen­über einer vom Geschä­dig­ten gel­tend gemach­ten Natu­ral­re­sti­tu­ti­on im Sin­ne des § 249 BGB bzw. der Kos­ten hier­für. Dabei trifft den Geschä­dig­ten eben­so wie im Rah­men des § 251 Abs. 2 BGB ledig­lich eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, soweit es sich um Tat­sa­chen han­delt, die sich – weil sie aus der Sphä­re des Geschä­dig­ten stam­men – der Kennt­nis des Schä­di­gers natur­ge­mäß ent­zie­hen.

Nur wenn unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze zur Über­zeu­gung des Gerichts im Rah­men des § 287 ZPO fest­stün­de, dass die scha­dens­be­ding­te Ver­mö­gens­ein­bu­ße des Geschä­dig­ten im Sin­ne des § 251 BGB mit "Null" zu bewer­ten wäre, käme ein völ­li­ger Aus­schluss eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches über § 251 BGB in Betracht.
Aller­dings: Der Wert eines Bestan­des von gespei­cher­ten Daten für einen Betrieb lässt sich nicht nur nach den kon­kre­ten Kos­ten bemes­sen, die der Klä­ger seit dem Scha­dens­er­eig­nis für die Rekon­struk­ti­on von ver­lo­re­nen Daten auf­ge­wen­det hat. Viel­mehr ist auch von Bedeu­tung, inwie­weit durch ihr Feh­len Betriebs­ab­läu­fe gestört und erschwert wer­den. Dane­ben kann es bei der Scha­dens­schät­zung im Rah­men einer Wahr­schein­lich­keits­be­trach­tung im Sin­ne des § 287 ZPO eine Rol­le spie­len, wel­chen Auf­wand der Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit seit dem Scha­dens­er­eig­nis über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren hin­weg tat­säch­lich betrie­ben hat, um ver­lo­re­ne Datei­en zu rekon­stru­ie­ren. Dabei kann es für eine Schät­zung aus­rei­chen, die ent­spre­chen­den (Mehr-)Leistungen des Geschä­dig­ten und sei­ner Mit­ar­bei­ter für die Rekon­struk­ti­on von kon­kret benö­tig­ten Datei­en dar­zu­le­gen. Die­se kön­nen zu einer Bewer­tung des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens auch dann her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die ent­spre­chen­den Arbeits­zei­ten im Unter­neh­men des Klä­gers nicht zusätz­lich ver­gü­tet wor­den sind. Eben­so wie im Rah­men des § 249 Satz 2 BGB a. F. ist es inso­weit auch bei einer Schät­zung des Ver­mö­gens­scha­dens im Rah­men des § 251 BGB ohne Bedeu­tung, ob der Geschä­dig­te den Scha­den selbst beho­ben hat oder ihn durch Drit­te hat behe­ben las­sen. Bei einem Anspruch nach § 249 BGB kann näm­lich der Zeit­auf­wand im eige­nen Unter­neh­men, der nicht ledig­lich der Scha­dens­er­mitt­lung oder außer­ge­richt­li­chen Abwick­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs dient, son­dern der Scha­dens­be­sei­ti­gung selbst, ersatz­fä­hig sein. Denn es ist nicht gerecht­fer­tigt, sol­che beson­de­ren Anstren­gun­gen zur Scha­dens­be­he­bung, die der Geschä­dig­te durch den Ein­satz sei­ner oder der Arbeits­kraft sei­ner Mit­ar­bei­ter unter­nom­men hat, dem Schä­di­ger zu Gute kom­men zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2008 – VI ZR 173/​07

  1. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]