Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ist Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters.

Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Demgemäß hat der BGH mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auch auf der Grundlage des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann1. Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des „Schwacke-Mietpreisspiegels 2006“ grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet2, was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken3.

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Schwacke-Mietpreisspiegel[↑]

Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßig geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten4 noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar, so dass es darauf ankommt, ob die Beklagte mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben5.

Hierfür reicht allein der Verweis auf geringere Mietpreise im Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer Instituts 2010 nicht aus. Es lässt sich keine derart überlegene Methodik der Fraunhofer-Erhebung feststellen, dass zugleich die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke Mietpreisspiegel gerechtfertigt ist6. Die Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer Instituts7 sind hinlänglich bekannt und können nicht ignoriert werden8.

Konkrete Zweifel an der Eignung eines bestimmten Tabellenwerks als Schadensschätzungsgrundlage ergeben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt9.

Nach diesen Grundsätzen genügen die von der beklagten Haftpflichtversicherung vorgelegten Internetangebote der Autovermietungsfirmen A. und E. nicht, um mit konkreten Tatsachen aufzuzeigen, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf die zu entscheidenden Fälle in erheblichem Umfang auswirken und die Anwendung der Schwacke-Liste 2010 in Frage zu stellen. Das Landgericht hat zutreffend auf der Grundlage der Schwacke-Liste geschätzt und festgestellt, dass es der Beklagten nicht gelungen ist, die Eignung der Schwacke-Liste zur Schadensschätzung zu erschüttern. Der Senat folgt insoweit der vom BGH nicht beanstandeten Begründung des 7. Senats9.

Die Schwacke-Liste fasst verschiedene Fahrzeuge zu Preisgruppen zusammen. Die Eingruppierung erfolgt nicht nur nach Herstellern und Fahrzeug-Modellen, sondern differiert auch innerhalb desselben Fahrzeugmodells nach dessen Motorisierung. Da heutzutage – wie allgemeinkundig ist – für nahezu jedes Fahrzeugmodell unterschiedliche Motoren mit erheblichen Unterschieden in der Motorleistung (und im Anschaffungspreis)
verfügbar sind, lässt sich aus dem Fahrzeugmodell selbst noch nicht auf die jeweilige Fahrzeuggruppe schließen. Die von der Beklagten vorgelegten Internet-Angebote lassen mangels entsprechender Angaben keinen Vergleich mit einer bestimmten Fahrzeuggruppe der Schwacke-Liste zu. Demzufolge lässt sich der in den Internet-Angeboten ausgewiesene Basispreis nicht mit dem Normalpreis der Schwacke-Liste vergleichen.

Diese Vergleichbarkeit wird noch weiter dadurch eingeschränkt, dass sich die Angebote der Firmen A. und E. bei genauer Betrachtung nur auf eine bestimmte Fahrzeugklasse („Kompaktklasse“, „Kleinwagen“, „Obere Mittelklasse“, „Kombi, Großraumlimousine“) beziehen. Nur vordergründig wird ein bestimmtes Fahrzeugmodell angeboten; denn in allen Angeboten wird das vorangestellte Modell lediglich als „Beispiel“ für die jeweilige Fahrzeugklasse angeführt (bei den Angeboten von A. noch ergänzt um alternative Beispiele derselben Fahrzeugklasse). Damit ist nicht sichergestellt, dass das beispielhaft angebotene Fahrzeug dem Mieter auch zur Verfügung gestellt wird und damit dem vom Mieter tatsächlich angemieteten Fahrzeug vergleichbar ist, das die Klägerin – wie die Beklagte ausdrücklich unstreitig gestellt hat – zutreffend und richtig anhand der Schwacke-Liste eingruppiert hat. Dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller – selbst dann, wenn sie derselben Fahrzeugklasse angehören und vergleichbar motorisiert sind – in der Schwacke-Liste in unterschiedlichen Fahrzeuggruppen eingruppiert sein können, erklärt sich nachvollziehbar und sachgerecht, wenn die zum Teil erheblichen Divergenzen in den Anschaffungspreisen berücksichtigt werden, die für die Preisgestaltung gewerblicher Autovermieter selbstverständlich von maßgeblicher Bedeutung sind.

Weiter lassen sich den Internet-Angeboten der Beklagten nicht alle Kosten entnehmen, die sich bei Zusatzleistungen für Sonderausstattungen (Winterreifen, Navigationssystem, Anhängerkupplung), Zusatzfahrer, Zustellung/Abholung oder geringerer Selbstbeteiligung im Schadensfall ergeben. Da diese Kosten sehr variabel sein können, kommt es für die Frage, ob diese Angebote tatsächlich günstiger sind als die Schwacke-Liste (Normaltarif, ggfs. mit Unfallersatztarif-Aufschlag, zuzüglich gelisteter Nebenkostenpauschalen) auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf den „Grundtarif“.

Damit lassen sich Vergleiche der „Endpreise“ der von der Beklagten angeführten Vergleichsangebote mit den von der Klägerin geltend gemachten „Endpreisen“ nach der Schwacke-Liste nicht anstellen. Erst durch den Vergleich der Endpreise ergibt sich jedoch, welches tatsächlich das billigere Angebot wäre10.

Aus den Angeboten ergeben sich vorliegend jeweils nur die vom Zeitpunkt her willkürlich gewählte Anmietdauer, die Fahrzeugklasse, ein Preis sowie das Erfordernis der Vorfinanzierung bzw. des Einsatzes einer Kreditkarte. Letzteres ist den Geschädigten nicht ohne weiteres zumutbar. Den Angeboten ist auch nicht zu entnehmen, ob für sie etwa eine Vorbuchungsfrist erforderlich ist oder – bei den Angeboten der Fa. E. – ob bzw. in welchem Umfang die Kaskoversicherung enthalten ist. Die Höhe etwaiger Nebenkosten erschließt sich ebenfalls nicht. Ob abgesehen davon die Mietbedingungen im Übrigen vergleichbar sind, ist den Angeboten ebenfalls nicht zu entnehmen. Lediglich der Umstand, dass die Mietpreise dieser Angebote eher den Erhebungen des Fraunhofer Instituts entsprechen als denen des Schwacke-Automietpreisspiegels, gibt keinen Anlass zu einer weiteren Sachaufklärung. Insbesondere kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hintergrund des unzureichenden Vortrages der Beklagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde11.

oweit die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.201012, die Vorlage der Internetangebote als für die Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage ausreichend ansieht, unterschlägt sie in ihrem Zitat den Hinweis, dass der Sachvortrag der Beklagten zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter nach eigenen Angaben auf einer Recherche in einem Internet-Portal beruht und es sich dabei um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem „allgemeinen“ regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss. Aus dem zitierten Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die günstigeren Internetangebote berücksichtigt werden müssen und keine Schadensschätzung nach der Schwacke-Liste vorgenommen werden darf. Der BGH beanstandete lediglich, dass sich das Berufungsgericht nicht mit den Einwendungen gegen die Eignung der Schwacke-Liste auseinandersetzte.

Die Beklagte kann ihren Angriff gegen die Schwacke-Liste auch nicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.08.200913 stützen. Dort wurde lediglich ausgeführt, dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, von einer Heranziehung der Schwackeliste als Schätzgrundlage abzusehen und auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zurückzugreifen, wenn er berechtigte Zweifel aufgrund rechnerischer Überlegungen bestätigt sieht. Die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise korrespondierten mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen, die der Kläger im damals entschiedenen Fall hätte in Anspruch nehmen können. Selbst wenn es sich bei den damals vorgelegten Angeboten ebenfalls um Internet-Angebote gehandelt hat, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Vorlage von Internetangeboten zwingend zur Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage führen muss.

Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.201214 ist als Grundlage ihres Angriffs auf die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage nicht geeignet. Dort hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass die Vorlage von Angeboten der überregional aufgestellten Kfz-Vermieter A. und E., deren Preise weit näher an den Angaben im Fraunhofer-Mietpreisspiegel als an der Schwacke-Liste lagen, geeignet sei, eine Eignung der Schwacke-Liste im konkreten Fall zu verneinen: „Die Beklagte hat zumindest zwei Autovermieter konkret benannt, bei denen die Anmietung eines Ersatzwagens erheblich günstiger gewesen wäre als bei der Fa. Autovermietung G….. Zwar liegt kein konkretes Angebot für die Anmietung eines Audi A6 Avant vor. Die Mietwagenangebote der überregional aufgestellten Kfz.-Vermieter A. und E. wie sie die Beklagte als Anlagen B 1 und B 12 vorgelegt hat, belaufen sich offenkundig auf maximal ein Drittel, des von der Fa. Autovermietung G. berechneten Mietzinses. Die sich aus der Anlage B 12 ergebenden Angebote hat das Landgericht im Urteil nicht berücksichtigt. Insbesondere ergibt sich zwar nicht aus dem Vortrag der Beklagten, jedoch aus den Anlagen, dass bei A. ein Minibus zum Preis von 722,89 € und bei E. ein Transporter zum Preis von 822,59 € hätte angemietet werden können. Damit läge selbst der Aufwand für die Anmietung eines Transporters, auf die der Kläger Ziff. 1 trotz der Notwendigkeit, eine 3 m lange Leiter zu transportieren, keinen Anspruch hat, weit unter den sich aus der „Schwacke-Liste“ ergebenden Werten“. Vorliegend besteht in Fall 11 die größte Abweichung zwischen von der Klägerin nach der Schwacke-Liste begehrtem Mietzins in Höhe von 595,60 € und von der Beklagten gezahltem Mietzins in Höhe von 195,01 €. Dabei sind allerdings – anders als im dem Rechtsstreit 3 U 120/11 zugrunde liegenden Fall – die Nebenkosten für die Kaskoversicherung (88 €), den Zusatzfahrer (48 €) und das Zustellen und Abholen (50 €) sowie ein pauschaler Aufschlag von 20 % (69,60 €) für unfallbedingte Mehraufwendungen enthalten. Ohne diese Beträge ergibt sich nur noch ein Verhältnis von 436 € (Schwacke-Liste inkl . Kasko) zu 243,39 € bzw. 276,63 € (Firma A., Preise bei Zahlung sofort oder bei Rückgabe), 238,67 € (Firma E.) bzw.195,01 € (Zahlung der Beklagten). Der Zusatzfahrer hätte bei der Firma A. 4 x 5 € gekostet. Abholung und Rückgabe erfolgten in B. statt in B.N.. Die vorgelegten Internetangebote liegen daher zwar unter dem Wert der Schwacke-Liste, jedoch nicht unter einem Drittel des in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Wertes.

Dabei ist berücksichtigt, dass in den Angeboten der Firma A. alle vorgeschriebenen Gebühren, eine Haftungsreduzierung bei Schäden (CDW), eine Haftungsreduzierung bei Diebstahl (TP), die Mehrwertsteuer, die Zulassungsgebühr und unbegrenzte Kilometer im Preis enthalten sind.

Die Behauptung der Beklagten, die Preisanfragen der Beklagten aus dem Jahr 2012 zeigten mit Sicherheit höhere Preise der Vermieter A. und E. als im Jahr 2010 auf, dies ergebe sich aus der Preissteigerung, die auch im Mietwagensektor zwischen 2010 und 2012 stattgefunden habe, ist nicht nach Fahrzeugklassen differenziert und in dieser Verallgemeinerung unzutreffend. Aus dem Vergleich der Schwacke-Liste für das Jahr 2011 mit derjenigen für das Jahr 2010 ist für die Anmietung von Fahrzeugen der Klasse 8 ein Preisverfall von 22 % festzustellen15. Der Hinweis der Beklagten auf eine allgemeine Preissteigerung ist daher nicht geeignet, die fehlende Vergleichbarkeit der Internetangebote aus dem Jahr 2012 mit der Schwackeliste 2010 auszugeichen.

Vorteilsausgleichung[↑]

Der Geschädigte muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen.

Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist16, wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten17 und teilweise eine solche von 3-5% angenommen18. Eine Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO bei der Schätzung einer etwaigen Eigenersparnis im Wege des Vorteilsausgleichs ist Sache des hierzu berufenen Tatrichters19.

Mietet der geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf20.

Für die Frage nach einer unbilligen Entlastung des Schädigers wegen eines Abzugs für Ersparnis eigener Aufwendungen ist es unerheblich, ob der Geschädigte tatsächlich einen im Vergleich zum Unfallfahrzeug eine Gruppe niedrigeren Mietwagen anmietet und bezahlt oder ob lediglich nach den eine Gruppe niedrigeren Tarifen abgerechnet wird. In beiden Fällen wird der Schädiger durch einen weiteren Abzug für die Ersparnis eigener Aufwendungen unbillig entlastet. Daher kann vorliegend offen bleiben, welche Fahrzeuge von den Unfallgeschädigten tatsächlich angemietet wurden. Das Landgericht hat zu Unrecht einen weiteren Abzug für die Ersparnis eigener Aufwendungen in Höhe von 1000, 66 € vorgenommen.

Kosten für einen Zusatzfahrer[↑]

Die Kosten für einen Zusatzfahrer sind ersatzfähig. Solche Zusatzkosten sind im Rahmen der Ermittlung des Normaltarifs zu berücksichtigen, sofern sie tatsächlich in den streitgegenständlichen Mietverhältnissen angefallen sind. Für die Erstattungsfähigkeit reicht grundsätzlich aus, dass die Klagpartei vorträgt, in den Fällen, in denen die Kosten in Rechnung gestellt worden seien, sei das beschädigte Fahrzeug durch den zweiten Fahrer genutzt worden, der im Mietvertrag auch entsprechend aufgeführt ist. Demgegenüber reicht ein pauschaler Vortrag der Beklagtenpartei, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand gemäß § 254 BGB nicht aus21. Wenn das Unfallfahrzeug einem weiteren Fahrer zur Verfügung stand, setzt eine vollständige Schadenskompensation voraus, dass auch das Ersatzfahrzeug vom Zusatzfahrer genutzt werden kann. Ob das Unfallfahrzeug von dem weiteren Fahrer während der Mietzeit genutzt worden wäre, ist unerheblich. Die Beklagte, die von einem bloß mittelbaren Schaden ausgeht, verkennt, dass grundsätzlich auch mittelbare Schäden von § 249 BGB erfasst werden. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die in Rede stehende Schadensposition außerhalb des Zurechnungszusammenhangs steht. Dafür sind hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob es sich tatsächlich um einen bloß mittelbaren Schaden handelt.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 16. Mai 2013 – 13 U 159/12

  1. vgl. BGH- Urteile vom 09.05.2006 – VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 6; vom 30.01.2007 – VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 8; vom 12.06.2007 – VI ZR 161/06, VersR 2007, 1144, 1145; vom 24.06.2008 – VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 22; und vom 18.05.2010 – VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 11.03.2008 – VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19.01.2010 – VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; und vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie – VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 11.03.2008 – VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/07, aaO Rn.19; und vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie – VI ZR 7/09, aaO Rn.19; vom 22.02.2011 – VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2011 – VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947[]
  5. BGH, Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 353/09, NJW-RR 2011, 823, m.w.N.[]
  6. vgl. zitierte Rechtsprechung des BGH[]
  7. zu grobe Aufteilung des Bundesgebiets in ein- bis zweistellige statt dreistellige Postleitzahlengebiete, teilweise lediglich telefonische Befragungen; zu großen Teilen Auswertungen von Internetangeboten[]
  8. vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011- 4 U 106/11[]
  9. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 – 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11[][]
  10. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 – 7 U 109/11, Rn. 61 -64[]
  11. vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/10, I-5 U 44/10; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011 – I-19 U 145/10, 19 U 145/10[]
  12. BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/09[]
  13. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2009 – 7 U 94/09[]
  14. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2012 – 3 U 120/11[]
  15. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2012 – 3 U 120/11, Rnr. 30[]
  16. vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373[]
  17. vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21.04.2008 – 6 U 188/07 – juris Rn.20; OLG Jena OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95[]
  18. vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/09 und Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11[]
  20. Grüneberg in Palandt, 72. Auflage, 2013, § 249 Rn. 36[]
  21. vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/11; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2010 – 25 U 11/10 – NZV 2010, 514f.; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/10, I-5 U 44/10[]

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