Schmer­zens­geld wegen Totgeburt

Die Durch­füh­rung eines Not­fall­kai­ser­schnitts setzt eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür vor­aus, dass das Kind noch lebt und ohne den Ein­griff zu verster­ben droht. Hat das Kind beim Ein­tref­fen der Schwan­ge­ren im Kran­ken­haus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behand­lungs­feh­ler durch feh­ler­haf­tes Unter­las­sen eines Not­fall­kai­ser­schnitts vor.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen, deren Kind im Kran­ken­haus tot zur Welt gekom­men war. Die 35jährige Klä­ge­rin aus Bochum hat vom beklag­ten Kran­ken­haus in Bochum ein Schmer­zens­geld in Höhe von 15.000 € ver­langt. Sie hat gemeint, dass ihr Sohn bei ord­nungs­ge­mä­ßer Über­wa­chung und Behand­lung durch die Mit­ar­bei­ter des Kran­ken­hau­ses im Novem­ber 2007 lebend zur Welt gekom­men wäre. Am Tage der Geburt habe ein erfolg­rei­cher Not­fall­kai­ser­schnitt statt­fin­den kön­nen und müs­sen, der unter­las­sen wor­den sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe eine feh­ler­haf­te Behand­lung der Klä­ge­rin vor oder am Tage der Geburt nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Vor der Kran­ken­haus­auf­nah­me der Klä­ge­rin zur Geburt habe es kei­ne Anhalts­punk­te für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Schwan­ger­schaft gege­ben. Eine der Klä­ge­rin emp­foh­le­ne eng­ma­schi­ge ambu­lan­te Behand­lung habe aus­ge­reicht, ihre vor­zei­ti­ge sta­tio­nä­re Auf­nah­me sei nicht gebo­ten gewesen.

Als die Klä­ge­rin am Tage der Geburt im Kran­ken­haus ein­ge­trof­fen sei, habe das Kind nicht geret­tet wer­den kön­nen. Die Klä­ge­rin sei unmit­tel­bar nach ihrem Ein­tref­fen an ein CTG-Gerät ange­schlos­sen wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt sei­en bereits kei­ne kind­li­chen Herz­tö­ne mehr fest­stell­bar gewe­sen. Nach dem Ergeb­nis der dann durch­ge­führ­ten wei­te­ren Unter­su­chun­gen habe das Kind nicht mehr gelebt. Des­we­gen sei ein Not­fall­kai­ser­schnitt bereits zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr indi­ziert gewe­sen. Er setz­te eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür vor­aus, dass das Kind noch lebe und ohne den Ein­griff zu verster­ben dro­he. Nur dann sei es gerecht­fer­tigt, zur Ret­tung des Kin­des das Leben und die Gesund­heit der Mut­ter Risi­ken auszusetzen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 9. Juli 2013 – 26 U 191/​12