Siche­rungs­maß­nah­men gegen Stei­ne­wer­fer

Ver­kehrs­be­trie­be sind nicht zu Siche­rungs­maß­nah­men gegen Stei­ne­wer­fer ver­pflich­tet

Siche­rungs­maß­nah­men gegen Stei­ne­wer­fer

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Klä­ge­rin Mie­te­rin eines Grund­stücks in Karls­ru­he, über das sich eine Brü­cke spannt, auf der Stra­ßen­bahn­glei­se in Schot­ter ver­legt sind. Sie ver­langt von der beklag­ten Stra­ßen­bahn­un­ter­neh­me­rin, den Ver­kehrs­be­trie­ben, Siche­rungs­maß­nah­men gegen Stei­ne­wer­fer. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he muss­te sich des­halb mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, ob die Ver­kehrs­be­trie­be Maß­nah­men gegen unbe­kann­te Stei­ne­wer­fer ergrei­fen müs­sen, die sich aus dem Schot­ter­bett der Stra­ßen­bahn bedie­nen.

Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, es kom­me seit Anfang 2009 ver­stärkt zu Beschä­di­gun­gen an den Gebäu­den und den abge­stell­ten Kraft­fahr­zeu­gen auf dem von ihr gemie­te­ten Grund­stück. Die­se Schä­den stamm­ten von Wür­fen von der Brü­cke mit Schot­ter­stei­nen, die aus der Gleis­an­la­ge der Stra­ßen­bahn stamm­ten.
Die Glei­se sind von dem dane­ben lie­gen­den, eben­falls über die Brü­cke füh­ren­den Rad- und Geh­weg durch ein Gelän­der mit zwei Quer­stre­ben abge­trennt. Die Beklag­te ist Trä­ge­rin der Stra­ßen­bau­last hin­sicht­lich der Gleis­an­la­ge auf der Brü­cke. Die beklag­te Ver­kehrs­be­trie­be haben die Stein­wür­fe und die Beschä­di­gun­gen bestrit­ten.

Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge, mit der die Beklag­te ver­ur­teilt wer­den soll­te, das Gleis­bett durch geeig­ne­te Maß­nah­men in den Zustand zu ver­set­zen, der ver­hin­dert, dass von der Brü­cke Schot­ter­stei­ne aus dem Gleis­bett auf das dar­un­ter­lie­gen­de Grund­stück gewor­fen wer­den kön­nen, abge­wie­sen.
Die dage­gen erho­be­ne Beru­fung der Klä­ge­rin zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb ohne Erfolg. Der 12. Zivil­se­nat hat aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin Schutz­maß­nah­men nicht ver­lan­gen kön­ne, weil die Ver­kehrs­be­trie­be weder als Hand­lungs- noch als Zustands­stö­rer ange­se­hen wer­den könn­ten. Die Klä­ge­rin behaup­te nicht, dass die Stein­wür­fe von den Orga­nen der Stra­ßen­bahn­un­ter­neh­me­rin oder ihren Gehil­fen aus­gin­gen. Die Beklag­te sei auch nicht mit­tel­ba­re Hand­lungs­stö­re­rin. Zwar habe sie für unbe­kann­te Drit­te die Mög­lich­keit geschaf­fen, auf die von ihr ver­leg­ten Schot­ter­stei­ne zuzu­grei­fen und die­se zu Straf­ta­ten zu ver­wen­den. Das genü­ge für die Inan­spruch­nah­me als Hand­lungs­stö­rer jedoch nicht. Die set­ze vor­aus, dass die Ver­kehrs­be­trie­be über die Rechts­macht ver­füg­ten, durch Ein­wir­kung auf den Stö­rer, den Stei­ne­wer­fer, wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen zu ver­hin­dern. Eine sol­che Rechts­macht hät­ten die Ver­kehrs­be­trie­be jedoch nicht. Auch als soge­nann­te Zustands­stö­rer könn­ten sie nicht in Anspruch genom­men wer­den. Der Umstand allein, dass von einem Grund­stück oder Bau­werk eine Beein­träch­ti­gung für das Nach­bar­grund­stück aus­geht, mache den Eigen­tü­mer des beein­träch­ti­gen­den Anwe­sens noch nicht zum Stö­rer. Die Beein­träch­ti­gung müs­se viel­mehr wenigs­tens mit­tel­bar auf sei­nen Wil­len zurück­zu­füh­ren sein. Die­se Vor­aus­set­zung sei nur erfüllt, wenn der Schuld­ner das Grund­stück wis­sent­lich unter Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in einem gefähr­den­den Zustand belas­se. Dass die Ver­kehrs­be­trie­be Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt hät­ten, sei nicht ersicht­lich. Nicht jeder abs­trak­ten Gefahr müs­se durch vor­beu­gen­de Maß­nah­men begeg­net wer­den, da eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jeden Unfall aus­schlie­ße, nicht erreich­bar sei. Es bedür­fe auch nur sol­cher Siche­rungs­maß­nah­men, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für aus­rei­chend hal­ten dür­fe, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren und die ihm den Umstän­den nach zumut­bar sei­en. Danach kön­nen von den Ver­kehrs­be­trie­ben zusätz­li­che Siche­rungs­maß­nah­men nicht ver­langt wer­den. Es ent­spre­che all­ge­mei­nem Stan­dard, dass Eisen­bahn- und teil­wei­se auch Stra­ßen­bahn­glei­se in einem Schot­ter­bett ver­legt wür­den, das seit­lich nicht durch Zäu­ne oder ande­re Schutz­ein­rich­tun­gen abge­grenzt sei. Es wür­de eine Über­for­de­rung der ein Eisen­bahn- oder Stra­ßen­bahn­netz unter­hal­ten­den Unter­neh­mer dar­stel­len, wür­de man von ihnen ver­lan­gen, sämt­li­che Glei­se in einem fes­ten Belag aus­zu­füh­ren oder nach außen durch Zaun­an­la­gen zu sichern. Eine Siche­rung kön­ne auch dann nicht ver­langt wer­den, wenn wie hier die Glei­se über eine Brü­cke geführt wür­den, die auch für den Fuß­gän­ger­ver­kehr geöff­net sei. Auf­wän­di­ge Siche­rungs­maß­nah­men auf der Brü­cke blie­ben auch nur von ein­ge­schränk­ter Wirk­sam­keit, da auch danach nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass Fuß­gän­ger vor den Brü­cken­auf­fahr­ten Stei­ne auf­neh­men und sodann von der Brü­cke her­ab­wer­fen wür­den.

Ob die Beklag­te wegen ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gehal­ten ist, Maß­nah­men zum Schutz der eben­falls unter der Brü­cke ver­lau­fen­den öffent­li­chen Stra­ße (Abschnitt der Bun­des­stra­ße 10) zu ergrei­fen, um zu ver­hin­dern, dass Leib und Leben von Ver­kehrs­teil­neh­mern gefähr­det wer­den, die sich als gele­gent­li­che Nut­zer des Stra­ßen­ab­schnitts den Gefah­ren unter­halb der Brü­cke weni­ger bewusst sind, muss­te das Ober­lan­des­ge­richt aus Anlass des zur Ent­schei­dung ste­hen­den Rechts­streits nicht ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. April 2011 – 12 U 24/​11