Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 179 Abs. 1 InsO.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind zwischen der Klägerin und der Schuldnerin Darlehensverträge geschlossen worden. Nach Kündigung der Verträge sind die zur Verfügung gestellten Darlehen zurückzuerstatten, § 488 Abs. 1 Satzt 2 BGB. Die Klägerin ist Insolvenzgläubigerin, soweit sie bei der abgesonderten Befriedigung aus der Verwertung des belasteten Grundstücks ausgefallen ist (§ 52 Satz 2 InsO). Sie begehrte die Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle (§ 179 Abs. 1 InsO), was insoweit streitig war, als sie das aus der Grundstücksverwertung erlangte zunächst auf die Kosten und Zinsen – und nicht nur auf die bis zur Insolvenzeröffnung, sondern auch auf die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen – und dann erst auf die Hauptforderung verrechnet hatte.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht: Ihr Anspruch ist in der jetzt noch streitigen Höhe – nämlich der Verrechnung auf die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen – nicht durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) erloschen. Der Erlös aus der Verwertung des Grundstücks ist nicht kraft Gesetzes vorrangig auf die Hauptforderung (einschließlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Kosten und Zinsen) anzurechnen. Vielmehr gilt auch bei der Berechnung des bei der Verwertung des Absonderungsgutes entstandenen Ausfalls (§ 52 Satz 2 InsO) die Anrechnungsvorschrift des § 367 BGB, nach welcher eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet wird.

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In der Insolvenzordnung ist die freihändige Verwertung eines belasteten Grundstücks nicht geregelt. Gemäß § 49 InsO sind Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Gleiches gilt für den Insolvenzverwalter, der gemäß § 165 InsO die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines zur Masse gehörenden unbeweglichen Gegenstandes verlangen kann. Trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung kann der Insolvenzverwalter – anders als der Absonderungsgläubiger – ein belastetes Grundstück jedoch auch durch freihändigen Verkauf verwerten1. Wie anschließend ein etwaiger Ausfall des absonderungsberechtigten Grundpfandgläubigers zu berechnen ist, ergibt sich aus der Insolvenzordnung nicht.

Nach einer Ansicht2 hat die Berechnung der Ausfallforderung von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an entsprechend § 50 Abs. 1 InsO zu erfolgen. § 50 Abs. 1 InsO sehe seinem Wortlaut nach eine Anrechnung des Erlöses auf Hauptforderung, Zinsen und Kosten vor. Diese Reihenfolge entspreche dem in § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO angeordneten Nachrang der seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge sowie der Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen. Die Frage der entsprechenden Anwendung der das Pfandrecht an beweglichen Sachen betreffenden Vorschrift des § 50 Abs. 1 InsO auf den freihändigen Verkauf eines belasteten Grundstücks stellt sich jedoch schon deshalb nicht, weil § 50 Abs. 1 InsO keine von § 367 BGB abweichenden Tilgungsreihenfolge vorschreibt3.

Schon der Wortlaut des § 50 Abs. 1 InsO spricht gegen eine von § 367 BGB abweichende Anrechnung des Verwertungserlöses. Die Aufzählung „Hauptforderung, Zinsen und Kosten“ kann kaum als Anordnung einer Rangfolge verstanden werden, sondern dürfte eher zum Ausdruck bringen, dass die abgesonderte Befriedigung aus dem Pfandrecht nicht nur wegen der Hauptforderung, sondern auch wegen der Zinsen und Kosten stattfindet. Andere gesetzliche Bestimmungen, welche die Anrechnung einer Zahlung regeln, zählen nicht nur Forderungsarten auf, sondern machen deutlich, welche Forderung „zunächst“, welche Forderung „dann“ und welche Forderung „zuletzt“ befriedigt wird (vgl. etwa § 367 Abs. 1 BGB, aber auch § 366 Abs. 2 BGB, § 497 Abs. 3 BGB oder § 48 KO). Die Vorschrift des § 497 Abs. 3 BGB, die für Verbraucherdarlehensverträge eine von § 367 BGB abweichende Tilgungsreihenfolge anordnet, stellt dies durch den Zusatz „abweichend von § 367 Abs. 1“ klar.

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Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt diesen Befund. Der Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung sah ausdrücklich vor, dass der Erlös aus der Verwertung eines Pfandrechts „zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital“ anzurechnen ist , „soweit nicht § 11 Abs. 3 des Verbraucherkreditgesetzes eine andere Reihenfolge der Tilgung vorschreibt“4. Der Rechtsausschuss schlug eine Streichung dieses Satzes vor, weil die genannten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des damals noch geltenden Verbraucherkreditgesetzes anwendbar seien, ohne dass es „einer ausdrücklichen Wiederholung der Tilgungsreihenfolge im Bereich des Insolvenzrechts“ bedürfe5. Die ebenfalls auf einen Vorschlag des Rechtsausschuss zurückgehende Einfügung der Worte „für Hauptforderung, Zinsen und Kosten“ in § 50 Abs. 1 Satz 1 InsO6 kann angesichts dessen nicht als Anordnung einer von den allgemeinen Bestimmungen abweichenden Tilgungsreihenfolge verstanden werden7.

Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift des § 50 Abs. 1 InsO folgt kein abweichendes Ergebnis. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO stellen die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen nachrangige Forderungen dar, die erst nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt werden. Die Vorschriften der §§ 49 bis 52 InsO, insbesondere diejenige des § 50 Abs. 1 InsO, regeln jedoch nicht die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, sondern die Befriedigung der Absonderungsgläubiger aus dem Absonderungsgut. Die Insolvenzordnung enthält keine § 4 Abs. 2 KO entsprechende Bestimmung, nach welcher die abgesonderte Befriedigung „unabhängig vom Konkursverfahren“ erfolgte. Insbesondere die Regelungen der §§ 165 ff InsO, aber auch diejenigen der §§ 30d, 174a ZVG machen deutlich, dass die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zur Masse gehören und ihre Verwertung anders als früher nicht mehr „unabhängig vom Insolvenzverfahren“ erfolgt8. Dieser Umstand hat für sich genommen jedoch keine Auswirkungen auf die Reichweite des Absonderungsrechts. Dass das Absonderungsrecht trotz des in § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO angeordneten Nachrangs auch die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Ansprüche auf Kosten und Zinsen erfasst, hat der Senat bereits entschieden9. Über die Tilgungsreihenfolge sagt § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO ebenfalls nichts aus. Richtig ist zwar, dass die Anwendung des § 367 BGB sich dann, wenn der aus der abgesonderten Befriedigung erzielte Erlös nicht zur vollständigen Befriedigung des Absonderungsberechtigten ausreicht, zum Nachteil der Insolvenzgläubiger auswirkt, weil der Absonderungsberechtigte mit der restlichen Hauptforderung an der Verteilung gemäß §§ 38, 187 ff InsO teilnehmen kann, was ihm hinsichtlich der Forderung auf nach der Eröffnung angefallene Zinsen durch § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO verwehrt wäre. Darin liegt jedoch kein Wertungswiderspruch. Es entspricht gerade dem wirtschaftlichen Sinn des Absonderungsrechts, den Ausfall möglichst gering zu halten.

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Auch die Vorschrift des § 169 InsO lässt nicht den Schluss darauf zu, dass die Tilgungsreihenfolge des § 367 BGB auf die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen keine Anwendung finden soll10. Nach § 169 InsO sind dem Absonderungsgläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen zu zahlen, wenn sich die gemäß § 166 InsO dem Insolvenzverwalter obliegende Verwertung einer in der Masse befindlichen beweglichen Sache verzögert. Wie der Senat an anderer Stelle bereits ausgeführt hat, dient diese Vorschrift dem Zweck, den absonderungsberechtigten Gläubiger, der sein Verwertungsrecht nach § 166 InsO verloren hat, vor einer Verzögerung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter und den darauf folgenden Nachteilen zu schützen11. Der Anspruch aus § 169 InsO soll dem Gläubiger die ihm vorenthaltene Liquidität anderweitig verschaffen12. Er richtet sich gegen die Masse und ist auf laufende Zahlungen gerichtet13. Es geht hier also nicht um die Verteilung des aus der Verwertung des Absonderungsrechts erzielten Erlöses, sondern um die Schadloshaltung des Gläubigers bis zur Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Vermögensgegenstandes.

Im hier entschiedenen Fall haben die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent eine von § 367 BGB abweichende Tilgungsreihenfolge vereinbart. Die (nicht vorgelegte) Verwertungsvereinbarung kann auch nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass der Verwertungserlös vorrangig auf die Hauptforderungen angerechnet werden sollte. Auch durfte der beklagte Insolvenzverwalter nicht deshalb davon ausgehen, die Klägerin wolle ausschließlich die Hauptforderungen geltend machen, weil sie die seit Eröffnung fortlaufenden Zinsen nicht zur Tabelle angemeldet hatte. Die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge werden im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Nach der Vorschrift des § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO sind die Forderungen nachrangiger Gläubiger aber nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Soweit der beklagte Insolvenzverwalter in den Tatsacheninstanzen vorgetragen hat, er habe sich als Insolvenzverwalter nur auf eine Anrechnung einlassen dürfen, die nicht dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz (par conditio creditorum) widersprach und sich daher an § 50 InsO orientierte, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen geltenden Vorschriften des dispositiven Rechts nicht verletzt sein kann. Eine Gleichbehandlung von Absonderungsberechtigten und Insolvenzgläubigern findet nach dem Gesetz nicht statt.

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Änderungen im Insolvenzverfahren

Eine von der gesetzlichen Tilgungsfolge abweichende Tilgungsbestimmung hat der Insolvenzverwalter auch bei der Zahlung an die Klägerin nicht getroffen. Soweit die Ansicht vertreten wird, der Insolvenzverwalter habe nur ihm bekannte Forderungen tilgen wollen und daher konkludent die Anrechnung auf die Hauptforderungen bestimmt, liegt wegen der Vorschrift des § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO die Annahme eines schlüssigen Verhaltens ebenfalls nicht nahe. Zudem ist eine einseitige Tilgungsbestimmung im hier gegebenen Fall der Auskehr des Erlöses einer Sicherheit an den Sicherungsnehmer nicht zulässig14. Enthält die Sicherungsabrede keine Anrechnungsbestimmungen, gilt insoweit § 367 BGB. Spätere Änderungen sind nur einverständlich möglich, nicht durch einseitige Tilgungsbestimmungen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2011 – IX ZR 83/10

  1. BGH, Urteile vom 10.03.1967 – V ZR 72/64, BGHZ 47, 181, 183 zu § 47 KO; und vom 13.01.2011 – IX ZR 53/09, Rn. 15, z.V.b.; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52 Rn. 99 a; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23[]
  2. MünchKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 59 b; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 52 Rn. 8; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 18.78; Dahl, NJW 2008, 3066, 3067; Gottwald/Adolphsen, Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 42 Rn. 83[]
  3. OLG Köln ZIP 2007, 1614, 1615; Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 23, § 50 Rn. 16; HK-InsO/Lohmann, aaO § 52 Rn. 7; Kübler/Prütting, InsO § 50 Rn. 18; Graf-Schlicker/Fuchs, InsO 2. Aufl. § 52 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl. § 52 Rn. 6[]
  4. BT-Drucks. 12/7302, S. 22, zu § 57 Abs. 1 Satz 2 InsO-E[]
  5. BT-Drucks. 12/7302, S. 160 zu § 57 Abs. 1 InsO-E[]
  6. BT-Drucks. 12/7302, S. 22 zu § 57 Abs. 1 Satz 1 InsO-E[]
  7. aA Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 52 Rn. 8[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – IX ZR 132/07, NZI 2008, 543 Rn. 10[]
  9. BGH, Urteil vom 17.07.2008, aaO Rn. 8 ff.[]
  10. aA Gund-lach/Frenzel, ZInsO 2009, 467 ff.[]
  11. BGH, Urteil vom 16.02.2006 – IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 13; vom 17.07.2008, aaO Rn. 19 m.w.N.[]
  12. HK-InsO/ Landfermann, aaO § 169 Rn. 15[]
  13. BT-Drucks. 12/2443, S. 180[]
  14. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 353/07, ZIP 2008, 1624 Rn. 22[]
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