Über­höh­te Gas­ta­ri­fe oder(Stromtarife) und Zah­lungs­ver­zug

Für die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Schuld­ner trotz einer Zuviel­for­de­rung des Gläu­bi­gers in Ver­zug gerät, gel­ten auch im Fal­le eines durch Über­schrei­tung der kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Leis­tungs­zeit her­bei­ge­führ­ten Ver­zu­ges die Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof zum Ver­zug durch eine Zuviel­mah­nung ent­wi­ckelt hat.

Über­höh­te Gas­ta­ri­fe oder(Stromtarife) und Zah­lungs­ver­zug

Dem Zah­lungs­ver­zug des Kun­den eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, der nicht bis zu der in der ursprüng­li­chen Rech­nung genann­ten Leis­tungs­zeit bezahlt hat, steht nicht ent­ge­gen, dass das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei­ne Tari­fe und infol­ge­des­sen sei­ne Rech­nun­gen nach­träg­lich her­ab­ge­setzt hat. Denn dies ändert nichts dar­an, dass die ursprüng­li­chen Tari­fe bis zu ihrer Ände­rung gül­tig und des­halb die dar­auf beru­hen­den Rech­nungs­be­trä­ge bis dahin geschul­det waren. Etwas Ande­res gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur im Son­der­fall einer unbil­li­gen Leis­tungs­be­stim­mung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2006 – X ZR 157/​05