Über­ho­len auf der Auto­bahn – und die Haf­tungs­ver­tei­lung beim Unfall

Ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Auf­fah­ren­den kann nur dann grei­fen, wenn die ver­un­fall­ten Fahr­zeu­ge über eine gewis­se Zeit gleich­ge­rich­tet in der glei­chen Fahr­spur hin­ter­ein­an­der gefah­ren sind, da ande­ren­falls eine Viel­zahl ande­rer Gesche­hens­ab­läu­fe denk­bar ist, die nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den schlie­ßen las­sen.

Über­ho­len auf der Auto­bahn – und die Haf­tungs­ver­tei­lung beim Unfall

Dabei kann dahin­ste­hen, ob das dem Über­ho­len­den vor­werf­ba­re Ver­hal­ten als Ver­stoß gegen die aus § 5 StVO resul­tie­ren­den Pflich­ten beim Über­ho­len oder als ein Ver­stoß gegen die sich aus § 7 StVO beim Spur­wech­sel erge­ben­den Pflich­ten zu wer­ten ist. Nach § 5 Abs. 4 StVO muss sich der Über­ho­len­de so ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung des nach­fol­gen­den Ver­kehrs aus­ge­schlos­sen ist, nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahr­strei­fen eben­falls nur gewech­selt wer­den, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Damit tref­fen den Ver­kehrs­teil­neh­mer jeweils gestei­ger­te Sorg­falts­pflich­ten, wie sich aus der Fas­sung des Geset­zes­tex­tes ergibt. Hat sich ein Unfall im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Über­hol­vor­gang bzw. dem Fahr­strei­fen­wech­sel ereig­net, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Fahr­zeug­füh­rers.

Ein Anscheins­be­weis für einen schuld­haf­ten Ver­stoß gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten greift nur dann, wenn das gesam­te fest­ste­hen­de Unfall­ge­sche­hen nach der Lebens­er­fah­rung typi­scher­wei­se dafür spricht, dass der­je­ni­ge Ver­kehrs­teil­neh­mer, zu des­sen Las­ten der Anscheins­be­weis ange­wen­det wird, schuld­haft gehan­delt hat. Der gegen den Auf­fah­ren­den spre­chen­de Anscheins­be­weis besagt, dass auf­grund des Auf­fah­rens auf ein vor­an­fah­ren­des Fahr­zeug auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den zurück­ge­schlos­sen wer­den kann, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Auf­fah­ren­de ent­we­der den vor ihm befind­li­chen Ver­kehr nicht mit der not­wen­di­gen Auf­merk­sam­keit beob­ach­tet, den erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten oder sein Fahr­zeug mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit geführt hat, was jeweils für sich einen schuld­haf­ten Pflich­ten­ver­stoß dar­stellt, so dass im ein­zel­nen nicht dif­fe­ren­ziert wer­den muss. Dies kann aber nur dann gel­ten, wenn die ver­un­fall­ten Fahr­zeu­ge über eine gewis­se Zeit gleich­ge­rich­tet in der glei­chen Fahr­spur hin­ter­ein­an­der gefah­ren sind, da ande­ren­falls eine Viel­zahl ande­rer Gesche­hens­ab­läu­fe denk­bar ist, die nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den schlie­ßen las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 5 U 67/​14