Umsatz­ab­hän­gi­ge Mie­te für die Rechts­an­walts­kanz­lei

Die Bestim­mung im Miet­ver­trag über eine Rechts­an­walts­kanz­lei, dass sich die Höhe der Mie­te nach dem erziel­ten Umsatz rich­tet, ist auch dann nicht gemäß § 134 BGB wegen Gebüh­ren­un­ter­schrei­tung (§ 49b BRAO) nich­tig, wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter anwalt­lich ver­tritt.

Umsatz­ab­hän­gi­ge Mie­te für die Rechts­an­walts­kanz­lei

Nach § 49b Abs. 1 BRAO ist es unzu­läs­sig, gerin­ge­re Gebüh­ren und Aus­la­gen zu ver­ein­ba­ren oder zu for­dern, als das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vor­sieht. Gemäß § 4 Abs. 1 RVG kann in außer­ge­richt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten eine nied­ri­ge­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung ver­ein­bart wer­den, die aber in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu Leis­tung, Ver­ant­wor­tung und Haf­tungs­ri­si­ko des Rechts­an­walts ste­hen muss. Für die anwalt­li­che Ver­tre­tung in gericht­li­chen Ver­fah­ren gibt es kei­ne ent­spre­chen­de Bestim­mung. Inso­weit ent­hal­ten die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zwin­gen­des Recht.

Die Fra­ge, wel­che Rechts­fol­gen ein Ver­stoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO nach sich zieht, ist damit aller­dings noch nicht beant­wor­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils ent­schie­den, dass eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Rechts­an­walt und dem Man­dant, die gegen die Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG und die Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG ver­stößt, wirk­sam ist; aus ihr kann die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung bis zur Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung gefor­dert wer­den 1. Auf einen Ver­stoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO kann die­se Recht­spre­chung nicht ohne beson­de­re Begrün­dung über­tra­gen wer­den. Die Vor­schrift des § 4b RVG gilt jeden­falls ihrem Wort­laut nach nur für Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen, die den Form­vor­schrif­ten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nicht genü­gen oder ein Erfolgs­ho­no­rar ohne Ein­hal­tung der in § 4a Abs. 1 und 2 RVG gezo­ge­nen Gren­zen zum Gegen­stand haben.

Im Ergeb­nis kommt es auf die­se Fra­ge jedoch nicht an.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war nicht fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en für die Tätig­keit des Rechts­an­walts über­haupt ande­re als die gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­ein­bart haben. Der Rechts­an­walt hat den Ver­mie­ter in ver­schie­de­nen Miet­strei­tig­kei­ten ver­tre­ten und konn­te die­se Tätig­kei­ten nach den Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes abrech­nen. Das hat er auch getan. Sei­nem eige­nen Vor­brin­gen nach hat er Hono­rar­rech­nun­gen gestellt, die der Ver­mie­ter dann bezahl­te.

Die "Rück­ver­gü­tung" betraf die Ver­wen­dung der vom Rechts­an­walt ver­dien­ten Gebüh­ren, nicht deren Höhe. Die Gebüh­ren in gesetz­li­cher Höhe, wel­che der Ver­mie­ter dem Rechts­an­walt für des­sen Tätig­keit schul­de­te, bil­de­ten einen Teil des Umsat­zes, auf des­sen Grund­la­ge die vom Rechts­an­walt zu zah­len­de Mie­te berech­net wur­de. Zu wel­chem Zweck der Rechts­an­walt die von ihm ver­dien­ten Gebüh­ren ein­set­zen darf, ist weder in der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung noch im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz gere­gelt. Der Rechts­an­walt unter­liegt inso­weit kei­nen auf sei­nen Berufs­stand bezo­ge­nen Ein­schrän­kun­gen. Geht er Ver­trä­ge ein, hat er die­se grund­sätz­lich eben­so zu erfül­len wie jede ande­re geschäfts­fä­hi­ge Per­son. Er kann nicht die Erfül­lung eines Ver­tra­ges mit der Begrün­dung ver­wei­gern, dadurch wer­de im Ergeb­nis sein Gebüh­ren­auf­kom­men ver­kürzt. Das gilt auch dann, wenn der Ver­trags­part­ner ein Man­dant von ihm ist. Zustan­de­kom­men und Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges sowie die Rechts­fol­gen von Ver­trags­ver­let­zun­gen und sons­ti­gen Stö­run­gen des Ver­trags­ver­hält­nis­ses rich­ten sich nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht, nicht nach den Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes. Der Anwen­dungs­be­reich des § 49b Abs. 1 BRAO ist nicht berührt.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 13. Novem­ber 2014 – IX ZR 267/​13

  1. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/​12, WM 2014, 1352, zVb in BGHZ[]