Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der "Luxus­klas­se" ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb der Rechts­vor­gän­ger der Klä­ge­rin­nen Mit­te 2006 von der Beklag­ten ein Wohn­mo­bil zum Preis zum 134.437 €, wel­ches nach Über­ga­be vier Mal in der Werk­statt der Beklag­ten nach­ge­bes­sert wer­den muss­te. Nach dem letz­ten Werk­statt­auf­ent­halt erklär­te der Käu­fer im Juni 2007 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag.

Die Klä­ge­rin­nen haben mit ihrer Kla­ge – unter Anrech­nung der Nut­zungs­vor­tei­le – die Zah­lung von 127.715,15 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be des Wohn­mo­bils, die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten sowie die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs der Beklag­ten mit der Rück­nah­me des Fahr­zeugs begehrt. Die Streit­hel­fe­rin ist als Her­stel­le­rin des Fahr­zeugs dem Rechts­streit auf Sei­ten der Beklag­ten bei­getre­ten. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Lübeck hat der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Streit­hel­fe­rin und der Beklag­ten hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen 2, da im Hin­blick auf den bereits vier­ma­li­gen Werk­statt­auf­ent­halt ein erheb­li­cher Man­gel vor­lie­ge, obwohl die Kos­ten zur Besei­ti­gung der noch vor­lie­gen­den Män­gel ledig­lich knapp ein Pro­zent des Kauf­prei­ses betrü­gen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Streit­hel­fe­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te sei­ne Rech­spre­chung, dass Sach­män­gel, deren Besei­ti­gung Auf­wen­dun­gen von ledig­lich knapp einem Pro­zent des Kauf­prei­ses erfor­dern, als uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ein­zu­stu­fen sind und daher einen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nicht recht­fer­ti­gen; dies gilt auch für ein Fahr­zeug der "Luxus­klas­se". Auf das Aus­maß der Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung kommt es nur dann ent­schei­dend an, wenn der Man­gel nicht oder nur mit hohen Kos­ten beheb­bar oder die Man­gel­ur­sa­che im Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung unge­klärt ist; die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier nicht vor. Uner­heb­lich ist fer­ner, dass der Kauf­ge­gen­stand vor der Erklä­rung des Rück­tritts bereits mehr­fach nach­ge­bes­sert wur­de. Die Erheb­lich­keit eines bestehen­den Man­gels hat nichts damit zu tun, in wel­chem Umfang der Ver­käu­fer zuvor ande­re Män­gel besei­tigt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/​10

  1. LG Lübeck, Urteil vom 07.01.2010 – 10 O 251/​07[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 08.07.2010 – 16 U 10/​10[]