Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Auch bei einem Fahrzeug der “Luxusklasse” ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Rechtsvorgänger der Klägerinnen Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs begehrt. Die Streithelferin ist als Herstellerin des Fahrzeugs dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Lübeck hat der Klage überwiegend stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Berufung der Streithelferin und der Beklagten hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht weitgehend zurückgewiesen2, da im Hinblick auf den bereits viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel vorliege, obwohl die Kosten zur Beseitigung der noch vorliegenden Mängel lediglich knapp ein Prozent des Kaufpreises betrügen.

Die hiergegen gerichtete Revision der Streithelferin hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg, der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechsprechung, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der “Luxusklasse”. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10

  1. LG Lübeck, Urteil vom 07.01.2010 – 10 O 251/07 []
  2. OLG Schleswig, Urteil vom 08.07.2010 – 16 U 10/10 []