Unver­jähr­ba­rer Anspruch auf Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Anspruch eines Mie­ters gegen den Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung von Män­geln kann nicht wäh­rend der Miet­zeit ver­jäh­ren.

Unver­jähr­ba­rer Anspruch auf Män­gel­be­sei­ti­gung

In einem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Klä­ge­rin seit 1959 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Beklag­ten. Das über der Woh­nung der Klä­ge­rin lie­gen­de Dach­ge­schoss war im Jahr 1990 zu Wohn­zwe­cken aus­ge­baut wor­den. Im Okto­ber 2006 ver­lang­te die Klä­ge­rin von den Beklag­ten schrift­lich die Her­stel­lung einer aus­rei­chen­den Schall­schutz­iso­lie­rung der Dach­ge­schoss­woh­nung. Sie ließ im Jahr 2007 ein Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren durch­füh­ren, bei dem fest­ge­stellt wur­de, dass der Schall­schutz unzu­rei­chend ist. Mit ihrer Kla­ge hat die Mie­te­rin sodann von ihren Ver­mie­tern eine Ver­bes­se­rung des Tritt­schall­schut­zes in der Dach­ge­schoss­woh­nung ver­langt. Die beklag­ten Ver­mie­ter haben gegen die­sen Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben. Vor dem Amts­ge­richt Düren ist die Kla­ge erfolg­los geblie­ben, das Amts­ge­richt hielt den Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch für ver­jährt 1. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Mie­te­rin hat jedoch das Land­ge­richt Aachen der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Die gegen die­ses Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Aachen gerich­te­te Revi­si­on der Ver­mie­ter hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Der Miet­ge­brauch der Klä­ge­rin wird durch den unzu­rei­chen­den Schall­schutz beein­träch­tigt, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, des­halb kann die Mie­te­rin gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Her­stel­lung des erfor­der­li­chen Schall­schut­zes ver­lan­gen.

Die­ser Anspruch ist, so das Urteil des BGH, auch noch nicht ver­jährt. Der Anspruch des Mie­ters auf Besei­ti­gung eines Man­gels als Teil des Gebrauchs­er­hal­tungs­an­spruchs ist wäh­rend der Miet­zeit unver­jähr­bar. Bei der Haupt­leis­tungs­pflicht des Ver­mie­ters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB han­delt es sich um eine in die Zukunft gerich­te­te Dau­er­ver­pflich­tung. Die­se Pflicht erschöpft sich nicht in einer ein­ma­li­gen Hand­lung des Über­las­sens, son­dern geht dahin, die Miet­sa­che wäh­rend der gesam­ten Miet­zeit in einem gebrauchs­taug­li­chen Zustand zu erhal­ten. Eine sol­che ver­trag­li­che Dau­er­ver­pflich­tung kann wäh­rend des Bestehens des Ver­trags­ver­hält­nis­ses schon begriff­lich nicht ver­jäh­ren, denn sie ent­steht wäh­rend die­ses Zeit­raums gleich­sam stän­dig neu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – VIII ZR 104/​09

  1. AG Düren, Urteil vom 04.11.2008 – 46 C 303/​08[]
  2. LG Aachen, Urteil vom 09.04.2009 – 2 S 333/​08[]