Urteil nach Lage der Akten – nach Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt

Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Aus­blei­ben einer Par­tei im Ter­min ein Urteil nach Lage der Akten erge­hen, wenn in einem frü­he­ren Ter­min münd­lich ver­han­delt wor­den ist. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Anwen­dung des § 331a ZPO kön­nen mit dem Rechts­mit­tel gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den [1].

Urteil nach Lage der Akten – nach Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt

Eine ent­spre­chen­de Rüge ent­hält grund­sätz­lich auch den Vor­trag, dass das ange­foch­te­ne Urteil mög­li­cher­wei­se auf der Ver­let­zung beruht. Es ist dann nicht erfor­der­lich, aus­drück­lich die Tat­sa­chen anzu­füh­ren, aus denen sich ein mög­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Ver­fah­rens­ver­stoß und Ent­schei­dung ergibt [2].

Danach war im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ur­teil durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg [3] nach Lage der Akten ergan­gen ist:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf den hier­für erfor­der­li­chen Antrag der anwe­sen­den Beklag­ten [4] nach Lage der Akten ent­schie­den. Das ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den. Zwar heißt es auf Sei­te 2 des Beru­fungs­ur­teils, die Ent­schei­dung erge­he „auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 14.12 2018“ [5]. Inso­weit liegt aber eine offen­kun­di­ge und unschäd­li­che Falsch­be­zeich­nung vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berich­ti­gen wäre [6].

Die Par­tei­en haben bereits in einem frü­he­ren Ter­min, näm­lich am 25.06.2014, unter Stel­lung der Sach­an­trä­ge münd­lich ver­han­delt. Eine Ver­hand­lung „in einem frü­he­ren Ter­min“ ist auch die­je­ni­ge, die bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vor einer Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt statt­ge­fun­den hat. Unschäd­lich ist es, wenn bei die­ser ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter mit­ge­wirkt haben als beim zwei­ten Beru­fungs­ur­teil [7].

Durch die Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt wird das Ver­fah­ren in der Lage wie­der eröff­net, in der es sich befun­den hat, als die Ver­hand­lung vor dem Erlass des auf­ge­ho­be­nen Urteils geschlos­sen wur­de [8]. Das Ver­fah­ren vor und nach der Zurück­ver­wei­sung bil­det eine Ein­heit [9]. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Revi­si­ons­ge­richt nicht allein das Beru­fungs­ur­teil, son­dern nach § 562 Abs. 2 ZPO zugleich das die­sem zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es nach der Zurück­ver­wei­sung zu einem Wech­sel der zustän­di­gen Rich­ter kom­men kann. Das Erfor­der­nis einer frü­he­ren münd­li­chen Ver­hand­lung soll gewähr­leis­ten, dass die Par­tei­en ihre Stand­punk­te zumin­dest ein­mal münd­lich vor­tra­gen kön­nen. Die­sem Zweck ist auch dann Rech­nung getra­gen, wenn die Kam­mer bei der münd­li­chen Ver­hand­lung per­so­nell anders besetzt war oder die Ver­hand­lung vor einer ande­ren Kam­mer statt­ge­fun­den hat [8]. § 309 ZPO ist inso­weit nicht anwend­bar. Die frü­he­re Ver­hand­lung ist ledig­lich Vor­aus­set­zung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt die­sem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrun­de [10].

Eine münd­li­che Ver­hand­lung nach der Zurück­ver­wei­sung ist auch nicht des­halb Vor­aus­set­zung für eine Ent­schei­dung nach Lage der Akten, weil die Par­tei­en die Mög­lich­keit haben müs­sen, neue Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs erfor­dert nicht stets eine münd­li­che Ver­hand­lung. Ihm ist auch dann Genü­ge getan, wenn die betref­fen­de Par­tei Gele­gen­heit hat, sich zu der Rechts­sa­che schrift­lich zu äußern [11].

Die Klä­ge­rin ist im Ter­min vom 14.12 2018 säu­mig iSd. § 331a ZPO gewe­sen, obwohl der sie ver­tre­ten­de Rechts­an­walt zunächst zu dem Ter­min erschie­nen ist. Als nicht erschie­nen ist auch die Par­tei anzu­se­hen, die in dem Ter­min zwar erscheint, aber nicht ver­han­delt, § 333 ZPO. Die Klä­ge­rin und ihr Rechts­an­walt haben nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils den Sit­zungs­saal ver­las­sen, ohne Sach­an­trä­ge gestellt zu haben. Für ein „Ver­han­deln“ iSv. § 333 ZPO reicht es nicht aus, einen Ver­le­gungs­an­trag zu stel­len [12].

Einer Ent­schei­dung nach Lage der Akten stand nicht ent­ge­gen, dass etwai­ge wei­te­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te (§ 84 ZPO) der Klä­ge­rin nicht zum Ter­min am 14.12 2018 gela­den waren und des­halb ein Fall des § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor­ge­le­gen hät­te. Selbst wenn die Klä­ge­rin wei­te­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te neben ihrem recht­zei­tig gela­de­nen und erschie­ne­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehabt hät­te, muss­ten die­se nicht gela­den wer­den. Wird eine Par­tei von meh­re­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, genügt die Zustel­lung der Ladung zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung an einen von ihnen [13].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss­te kei­nen neu­en Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­rau­men. Es bestand weder Anlass für eine Ver­le­gung noch für eine Ver­ta­gung.

Es kann dahin­ste­hen, ob das in § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Recht, die Anbe­raumung eines neu­en Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu bean­tra­gen, nur einer Par­tei zusteht, die dem Ter­min ohne ihr Ver­schul­den gänz­lich fern­ge­blie­ben ist [14], oder aus­nahms­wei­se auch einer Par­tei, die zwar erschie­nen ist, aber nicht ver­han­delt [15].

Die Klä­ge­rin hat jeden­falls nicht dar­ge­legt, ohne Ver­schul­den nicht ver­han­delt zu haben.

Der die Klä­ge­rin ver­tre­ten­de Rechts­an­walt ist recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß zum Ter­min gela­den wor­den. Selbst wenn dies nicht der Fall gewe­sen wäre, läge kein Fall des § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor, da der Rechts­an­walt und sei­ne Man­dan­tin tat­säch­lich zum Ter­min erschie­nen sind [16]. Sie haben die Sit­zung nur vor Stel­lung der Sach­an­trä­ge wie­der ver­las­sen.

Auch der Umstand, dass die Klä­ge­rin das Man­dat des sie damals und nun­mehr wie­der ver­tre­ten­den Rechts­an­walts unmit­tel­bar vor dem Ter­min gekün­digt hat, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Der ursprüng­lich man­da­tier­te Rechts­an­walt war trotz Man­dats­kün­di­gung wei­ter­hin gegen­über dem Gericht ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter und hät­te Sach­an­trä­ge stel­len kön­nen.

Nach § 87 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO gilt eine Voll­macht grund­sätz­lich bis zur Anzei­ge ihres Erlö­schens als fort­be­stehend. Im Anwalts­pro­zess – wie hier nach § 11 Abs. 4 ArbGG vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt – erlangt die Kün­di­gung einer Voll­macht nach § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin erst dann recht­li­che Wirk­sam­keit, wenn die Bestel­lung eines neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ange­zeigt wird [17]. Der neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ist nament­lich zu bezeich­nen [18]. Danach galt die Pro­zess­voll­macht des ursprüng­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walts gegen­über dem Gericht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO als fort­be­stehend. Die Klä­ge­rin hat das Man­dat gekün­digt, ohne dass ein ande­rer Rechts­an­walt ihre Ver­tre­tung ange­zeigt hat.

Ohne Erfolg macht die Klä­ge­rin gel­tend, sie habe zwei ande­ren Rechts­an­wäl­ten – die neben ihrem ursprüng­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt in einem Ter­min vom 02.05.2018 auf­ge­tre­ten sind – „kon­klu­dent Pro­zess­voll­macht“ erteilt. Hier­für ist – unbe­scha­det des Umstands, dass die Klä­ge­rin selbst in einem Schrift­satz vom 19.11.2018 aus­drück­lich erklärt hat, die­se Rechts­an­wäl­te sei­en nicht ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern nur Bei­stän­de – nichts ersicht­lich.

Die Rechts­an­wäl­te sind zwar mit dem ursprüng­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt im Ter­min vom 02.05.2018 erschie­nen. Ob sie Pro­zess­voll­macht hat­ten, ist aber nicht dar­ge­legt. Sie haben weder die Ver­tre­tung der Klä­ge­rin ange­zeigt noch einen Schrift­satz für sie ein­ge­reicht, son­dern in dem Ter­min ledig­lich zusam­men mit dem ursprüng­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt hand­schrift­lich die Begrün­dung für einen Befan­gen­heits­an­trag nie­der­ge­legt.

Dar­aus kann nicht auf die Ertei­lung einer Pro­zess­voll­macht geschlos­sen wer­den. Zwar bedarf es der Vor­la­ge einer schrift­li­chen Pro­zess­voll­macht bei Rechts­an­wäl­ten solan­ge nicht, wie dies nicht vom Geg­ner gerügt wird (§ 88 Abs. 2 ZPO). Die Anwäl­te kön­nen im Ter­min am 2.05.2018 aber auch blo­ße Bei­stän­de (§ 90 ZPO) gewe­sen sein. Dafür spre­chen das gleich­zei­ti­ge Auf­tre­ten [19] mit dem pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt und das Feh­len jeder Ver­tre­tungs­an­zei­ge. In die­ser Kon­stel­la­ti­on kann auch aus ihrer Bezeich­nung als „Klä­ger­ver­tre­ter“ in der Sit­zungs­nie­der­schrift nicht auf eine kon­klu­dent erteil­te Pro­zess­voll­macht geschlos­sen wer­den, zumal die Anwäl­te im Rubrum des Pro­to­kolls nicht als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auf­ge­führt sind. Dem ent­spricht die Dar­stel­lung der Klä­ge­rin in ihrem Schrift­satz vom 19.11.2018.

Die Klä­ge­rin wen­det ohne Erfolg ein, der Sach­ver­halt sei noch nicht iSv. § 331a Satz 1 ZPO „hin­rei­chend geklärt“ gewe­sen. Dies erfor­dert, dass das Gericht sich unter Zugrun­de­le­gen des vor­han­de­nen Pro­zess­stoffs in der Lage sieht, die beab­sich­tig­te Ent­schei­dung zu erlas­sen und zu begrün­den. Der Wort­laut des § 331a ZPO macht im Ver­gleich zu § 300 Abs. 1 ZPO deut­lich, dass das Gesetz dem Rich­ter im Fal­le von § 331a ZPO einen grö­ße­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum zuer­kennt [20]. Vor­lie­gend gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­sen über­schrit­ten hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – 2 AZR 240/​19

  1. vgl. Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 331a Rn. 3[]
  2. BAG 14.11.1985 – 2 AZR 652/​84, zu II 5 a und b der Grün­de[]
  3. LAG Nürn­berg 11.01.2019 – 4 Sa 131/​16[]
  4. vgl. Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 331a Rn. 2[]
  5. zur zutref­fen­den For­mu­lie­rung vgl. Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 8[]
  6. vgl. BAG 8.05.2014 – 2 AZR 75/​13, Rn. 28, BAGE 148, 129[]
  7. vgl. BAG 8.05.2014 – 2 AZR 75/​13, Rn. 22 ff., BAGE 148, 129[]
  8. RG 1.11.1935 – VI 453/​34, zu 1 der Grün­de, RGZ 149, 157[][]
  9. Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 5. Aufl. § 251a Rn. 16; Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 4[]
  10. Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 5. Aufl. § 251a Rn. 17[]
  11. BAG 8.05.2014 – 2 AZR 75/​13, Rn. 25, BAGE 148, 129[]
  12. Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 333 Rn. 2[]
  13. vgl. BFH 7.07.1998 – III R 87/​97; BGH 4.06.1992 – IX ZR 149/​91, zu A – III 3 b der Grün­de, BGHZ 118, 312; 20.03.1967 – VIII ZR 15/​65, zu I 2 der Grün­de; BVerwG 23.01.1975 – I WB 47.73, – I WB 75.73, zu I 3 a der Grün­de; Stein/​Jonas/​Jakoby ZPO 23. Aufl. § 84 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/­Tous­saint 5. Aufl. § 84 Rn. 6[]
  14. so Stein/​Jonas/​Roth ZPO 23. Aufl. § 251a Rn.19; Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/​Schütze/​Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/​Voit/​Stadler ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4[]
  15. vgl. Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 5. Aufl. § 251a Rn. 27, 29[]
  16. vgl. Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 335 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/­Prüt­ting 5. Aufl. § 335 Rn. 8[]
  17. vgl. BGH 1.02.2018 – I ZB 73/​17, Rn. 9; 25.04.2007 – XII ZR 58/​06, Rn. 11[]
  18. BGH 10.07.1985 – IVb ZB 102/​84, zu B – I der Grün­de; Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 87 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/­Tous­saint 5. Aufl. § 87 Rn. 10[]
  19. vgl. Zöller/​Althammer ZPO 33. Aufl. § 90 Rn. 2[]
  20. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Prüt­ting 5. Aufl. § 331a Rn. 11; Musielak/​Voit/​Stadler ZPO 16. Aufl. § 331a Rn. 3; Stein/​Jonas/​Bartels ZPO 23. Aufl. § 331a Rn. 6[]