Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand

Nach § 242 BGB Danach kann der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat.

Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand

Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist1.

Das sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall nicht: In seinen Antwortschreiben hatte der Schuldner immer nur seine Bereitschaft bekundet, die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen, nicht aber in Aussicht gestellt, die Einrede der Verjährung nicht zu erheben. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers, der Schuldner werde die Einrede der Verjährung nicht erheben, wurde dadurch nicht geschaffen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16

  1. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 186/13, FamRZ 2015, 248 Rn. 15 mwN[]

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