Ver­jäh­rungs­frist bei Rei­se­män­geln

Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen Rei­se­män­geln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam.

Ver­jäh­rungs­frist bei Rei­se­män­geln

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der Klä­ger mit sei­ner Ehe­frau eine Pau­schal­rei­se nach Mau­ri­ti­us. Nach Rück­kehr von der Rei­se am 18. August 2005 mel­de­te der Klä­ger Ansprü­che wegen Rei­se­män­geln bei dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter an und reich­te am 11. August 2006 Kla­ge ein, die der Beklag­ten jedoch wegen einer feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung in der Kla­ge­schrift erst im Dezem­ber 2006 zuge­stellt wur­de. Der Klä­ger ver­langt die teil­wei­se Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses und eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit.

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) der Beklag­ten sehen vor, dass ver­trag­li­che Ansprü­che des Rei­sen­den, für die nach dem Gesetz eine zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gilt, in einem Jahr nach Rei­se­en­de ver­jäh­ren. Die­se Rei­se­be­din­gun­gen waren im Kata­log der Beklag­ten abge­druckt, der im Rei­se­bü­ro bei der Buchung der Rei­se durch den Klä­ger vor­lag. Amts- und Land­ge­richt haben die Kla­ge wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, der Klä­ger sei aus­rei­chend deut­lich auf die Rei­se­be­din­gun­gen hin­ge­wie­sen wor­den und habe eine zumut­ba­re Mög­lich­keit gehabt, von die­sen Bedin­gun­gen Kennt­nis zu neh­men. Die hier­nach maß­geb­li­che ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist sei nicht recht­zei­tig unter­bro­chen wor­den, weil der Klä­ger die ver­spä­te­te Zustel­lung der Kla­ge durch die feh­ler­haf­te Anga­be der Anschrift der Beklag­ten ver­ur­sacht habe.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Ansprü­che für nicht ver­jährt gehal­ten.

§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB ver­langt für die wirk­sa­me Ein­be­zie­hung von AGB in einen Ver­trag u. a., dass der Ver­wen­der dem Kun­den die Mög­lich­keit ver­schafft, in zumut­ba­rer Wei­se vom Inhalt der AGB Kennt­nis zu neh­men. Anders als das Land­ge­richt hält es der Bun­des­ge­richts­hof nicht für zumut­bar, im Rei­se­bü­ro die Rei­se­be­din­gun­gen in einem dort aus­lie­gen­den Kata­log zu stu­die­ren. Dabei hat der Senat berück­sich­tigt, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter nach der – inso­weit zur Umset­zung der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie der Euro­päi­schen Gemein­schaft die­nen­den – BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung ver­pflich­tet ist, dem Rei­sen­den die Rei­se­be­din­gun­gen aus­zu­hän­di­gen. Die Ver­ord­nung besagt zwar unmit­tel­bar nichts über die Ein­be­zie­hung von AGB in den Ver­trag, bestimmt aber die Kri­te­ri­en für die Zumut­bar­keit der Kennt­nis­nah­me mit.

Des­wei­te­ren hat der BGH die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auch mate­ri­ell für unwirk­sam gehal­ten, weil die betref­fen­de Klau­sel ohne Aus­nah­me alle ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Rei­sen­den erfasst. Für ver­trag­li­che Ansprü­che, die auf Ersatz von Kör­per- und Gesund­heits­schä­den gerich­tet oder auf gro­bes Ver­schul­den gestützt sind, kann die Haf­tung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen jedoch nicht wirk­sam begrenzt wer­den (§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hier­nach unzu­läs­si­ge Haf­tungs­be­gren­zung stellt auch die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für die betref­fen­den Ansprü­che dar. Der Ver­stoß gegen § 309 Nr. 7 BGB hat zur Fol­ge, dass die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist ins­ge­samt unwirk­sam ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – Xa ZR 141/​07