Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Beru­fungs­sum­me

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Fall der Ein­le­gung der Beru­fung der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen.

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Beru­fungs­sum­me

Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, bestimm­te Tat­sa­chen vor dem Geg­ner geheim zu hal­ten 1.

Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann die Bemes­sung der Beschwer dar­auf über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt von dem ihm gemäß § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sen rechts­feh­ler­frei Gebrauch gemacht hat. Die Bemes­sung der Beschwer ist rechts­feh­ler­haft, wenn das Gericht bei der Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stands maß­geb­li­che Tat­sa­chen ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt oder erheb­li­che Tat­sa­chen unter Ver­stoß gegen sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 139 ZPO nicht fest­ge­stellt hat 2.

Der Beru­fungs­klä­ger hat gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO glaub­haft zu machen, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt.

Die­ser Oblie­gen­heit ist der Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall weder selbst noch durch sei­ne Betreue­rin nach­ge­kom­men, obwohl das Beru­fungs­ge­richt ihm nach Zurück­ver­wei­sung der Sache durch den Bun­des­ge­richts­hof hier­zu Gele­gen­heit gege­ben hat.

Zwar hat der Beklag­te vor­ge­tra­gen und durch Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests glaub­haft gemacht, dass er zu ent­spre­chen­den Anga­ben nicht in der Lage ist. Für ihn ist jedoch eine Rechts­an­wäl­tin als Betreue­rin bestellt wor­den, deren weit­rei­chen­der Auf­ga­ben­kreis alle Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten des Beklag­ten umfasst und die den Beklag­ten gemäß § 1902 BGB gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tritt. Wenn der Betreu­te wie im Streit­fall außer­stan­de ist, die für die Dar­le­gung der Zuläs­sig­keit sei­nes Rechts­mit­tels in einem in den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers fal­len­den Rechts­streit erfor­der­li­chen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, ist es Auf­ga­be des Betreu­ers, die­se Tätig­keit für den Betreu­ten aus­zu­üben und hier­für die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Es obliegt der Betreue­rin, die die Stel­lung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters inne­hat (vgl. § 1896 Abs. 2 BGB), dar­zu­le­gen, wel­chen Auf­wand es für den Beklag­ten im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung bedeu­tet hät­te, die ihm nach der land­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auf­er­leg­ten Aus­kunfts- und Rechen­schafts­pflich­ten zu erfül­len.

Wer­den wie im Streit­fall zur Höhe der Beschwer vom Beru­fungs­klä­ger kei­ne Anga­ben gemacht, die eine Schät­zung erlau­ben, schätzt das Beru­fungs­ge­richt die Beschwer auf Grund eige­ner Lebens­er­fah­rung und Sach­kennt­nis nach frei­em Ermes­sen 3.

Eine sol­che Schät­zung hat das Beru­fungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall vor­ge­nom­men und auf­grund der eige­nen Anga­ben des Beklag­ten den zeit­li­chen Auf­wand für eine Durch­sicht von in Kar­tons ver­pack­ten, unsor­tier­ten Geschäfts­un­ter­la­gen geschätzt und unter Zugrun­de­le­gung des Stun­den­lohns eines Büro­kauf­manns oder eines Buch­hal­ters einen maxi­ma­len Kos­ten­auf­wand von 360 € errech­net. Es ist nicht erkenn­bar, dass das Beru­fungs­ge­richt bei die­ser Schät­zung maß­geb­li­che Tat­sa­chen ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt hät­te.

Soweit der Beklag­te nun­mehr gel­tend macht, er wis­se nicht, wo sich die Kis­ten mit den Unter­la­gen befän­den, sie sei­en ver­mut­lich infol­ge meh­re­rer Umzü­ge, die er nicht selbst durch­ge­führt habe, zwi­schen­zeit­lich ver­lo­ren gegan­gen, ist dies für die Bemes­sung der Beschwer durch die land­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung ohne Bedeu­tung, für die allein auf den Zeit­punkt der Beru­fungs­ein­le­gung abzu­stel­len ist.

Ohne Erfolg macht der Beklag­te unter Beru­fung auf § 275 Abs. 3 BGB gel­tend, er sei zu einer Leis­tung ver­ur­teilt wor­den, die er nicht erfül­len kön­ne. Zwar kann der Umstand, dass zu einer unmög­li­chen Aus­kunft ver­ur­teilt wur­de, eine Erhö­hung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des begrün­den. Inso­weit ist auch der zu erwar­ten­de Auf­wand an Zeit und Kos­ten zu berück­sich­ti­gen, der erfor­der­lich ist, um etwai­ge Voll­stre­ckungs­ver­su­che zu ver­hin­dern 4. Die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind aber im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt, da weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich ist, dass der Beklag­te zu einer unmög­li­chen Aus­kunft ver­ur­teilt wor­den wäre.

Selbst wenn der Beklag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung die Ver­pflich­tun­gen aus dem land­ge­richt­li­chen Urteil zur Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung nicht selbst erfül­len kann, ist deren Erfül­lung nicht unmög­lich. Es han­delt sich dabei nicht um eine Leis­tung, die er nur per­sön­lich erbrin­gen könn­te. Viel­mehr kann sich der Beklag­te frem­der Hil­fe bedie­nen. Den hier­für erfor­der­li­chen Auf­wand hat das Beru­fungs­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se geschätzt.

Der Beklag­te hat schließ­lich nicht schlüs­sig und wider­spruchs­frei dar­ge­legt, dass ihm die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung aus ande­ren Grün­den unmög­lich wäre. Soweit er nun­mehr vor­trägt, er wis­se nicht, wo sich die Kar­tons mit den Geschäfts­un­ter­la­gen der­zeit befän­den, steht dies im Wider­spruch zu sei­nem bis­he­ri­gen Vor­trag, er sei auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht in der Lage, meh­re­re Kar­tons unge­ord­ne­ter Geschäfts­pa­pie­re durch­zu­se­hen.

Der Beklag­te kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, das Beru­fungs­ge­richt habe sei­nen nach Zurück­ver­wei­sung durch den Bun­des­ge­richts­hof für das wie­der­eröff­ne­te Beru­fungs­ver­fah­ren gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht sach­ge­recht behan­delt und damit ver­hin­dert, dass sein anwalt­li­cher Ver­tre­ter Nach­for­schun­gen nach dem Ver­bleib der Kis­ten mit den Geschäfts­un­ter­la­gen des Beklag­ten unter­nimmt und ergän­zend zu den Kos­ten vor­trägt, die durch die Hin­zu­zie­hung einer Hilfs­per­son bei der Durch­sicht die­ser Unter­la­gen ent­ste­hen wür­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – I ZA 8/​15

  1. BGH, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 10 mwN[]
  2. BGH, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 20.10.1997 – II ZR 334/​96, NJW-RR 1998, 573[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 1991 – XII ZR 79/​91, Fam­RZ 1992, 535, 536; Beschluss vom 04.06.2003 – XII ZB 22/​02, BGHZ 155, 127, 131[]
  5. Gesetz vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202[]