Der Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung

Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Diese subjektive Voraussetzung der Vorsatzanfechtung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläubiger im Zuge der Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner stellt. Auch in diesem Falle ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der Indizien heranzuziehen sind, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Leistungen sprechen können (z. B. Lohnzahlungen noch nach beendetem Arbeitsverhältnis, Erfüllungshandlungen nach Rücknahme des Insolvenzantrags, mehrjährige Unternehmensfortführung noch nach gestelltem und wieder zurückgenommenen Insolvenzantrag, Rücknahme des Insolvenzantrags vor vollständiger Erfüllung der titulierten Gesamtforderung).

Der  Insolvenzantrag des Arbeitnehmers und die Insolvenzanfechtung

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinweisen1. Dass der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Insolvenzgläubiger benachteiligte, also ihre Befriedigung beeinträchtigte, hat der Insolvenzverwalter zu beweisen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen. Insoweit können die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Zu beachten ist, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweiszeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die Beurteilung, ob die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen ist, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatrichters. Die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze bezüglich der Beweislast und der freien Beweiswürdigung gelten auch im insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess2.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ging das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen Fall davon aus, dass der Arbeitnehmer weder wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers drohte bzw. bereits eingetreten war noch Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen hätten.

Angesichts der Insolvenzeröffnung im Jahre 2008 sind sicherlich keine Zweifel angebracht daran, dass der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war. Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Arbeitnehmers, von den angemeldeten Gesamtverbindlichkeiten von rund 500.000,00 €, von denen knapp 300.000,00 € auf die Sparkasse O. entfielen, seien ganz erhebliche Beträge bereits seit vielen Jahren fällig gewesen, des weiteren Vorbringens des Arbeitnehmers, die Volksbank L. habe aus diversen Darlehensverträgen einen Betrag in Höhe von rund 38.000,00 € bereits am 13.02.2003 wegen Nichtzahlung gekündigt und der Gläubiger W. G. habe aus einem Versäumnisurteil vom 01.02.2002 eine Hauptforderung in Höhe von knapp 18.000,00 € nebst Nebenforderung und Zinsen angemeldet, mag unterstellt werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Zahlungen an den Arbeitnehmern in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 Zahlungsunfähigkeit bestanden oder zumindest gedroht hatte. Dies rechtfertigt jedoch noch nicht die Kenntnis des Arbeitnehmern vom genannten Umstand.

Dem Arbeitnehmer ist darin Recht zu geben, dass der Antrag des Arbeitnehmern vom Februar 2003 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber Hinweis auf die Kenntnis des Arbeitnehmern von einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung geben kann. Der vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmern gestellte Antrag verweist auf Zwangsvollstreckungsversuche, die bislang ohne Erfolg blieben und auf einen Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek nebst Eintragungsbekanntmachung. Welche sonstigen Zwangsvollstreckungsversuche allerdings tatsächlich unternommen wurden und vergeblich blieben, lässt sich dem Insolvenzantrag nicht entnehmen. Insoweit weist das Arbeitsgericht zu Recht darauf hin, dass der Hinweis auf bislang erfolglos gebliebene Zwangsvollstreckungsversuche unabdingbare Voraussetzung dafür ist, um dem Antrag überhaupt eine Chance zu geben. Mit Schreiben vom 19.05.2003 hat der Arbeitgeber das Arbeitsgericht um Ablehnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens gebeten mit der Begründung, es liege keine Zahlungsunfähigkeit vor, er wolle die Angelegenheit nach Vereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmern über die Zahlung von Raten bereinigen. Bereits am 30.05.2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmern beim Amtsgericht Offenburg das Ruhen des Verfahrens anzuordnen zu einem Zeitpunkt, zu dem offenbar die erste Rate, die der Arbeitgeber mit dem Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmern ausgehandelt hatte, noch nicht erbracht war; denn deren Zahlung erfolgte erst am 02.06.2003. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer demzufolge den Insolvenzeröffnungsantrag jedenfalls derzeit nicht weiter verfolgen wollte, spricht dafür, dass er zum Zeitpunkt der nachfolgenden Zahlungen nicht von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners G. ausging, vielmehr auf die Erfüllung dessen Zahlungsverpflichtungen vertraute. Damit aber ist die Vermutungswirkung hinsichtlich der Kenntnis des Arbeitnehmern von der drohenden Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bereits erheblich erschüttert.

Dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber anderen Gläubigern gehabt hätte, ist reine Spekulation. Die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Ansprüche seitens der Sparkasse O., der Volksbank L., des W. G. oder anderer wird der Arbeitnehmer kaum gekannt haben, hierfür trägt der Arbeitnehmer auch nichts vor. Vergütungsrückstände anderer Mitarbeiter kann der Arbeitnehmer nicht gekannt haben, weil er zum Zeitpunkt seiner Beschäftigung einziger Arbeitnehmer des Schuldners war. Soweit er anlässlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück des Schuldners Kenntnis von mehreren Voreintragungen erhielt, gibt es keinen Hinweis auf deren Wertigkeiten, bekannt ist lediglich, dass Versteigerungstermin im März 2005 sein sollte, also drei Monate nach der letzten Zahlung des Schuldners an den Arbeitnehmern.

Der Vermutungswirkung des Antrags des Arbeitnehmern auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen weitere Umstände entgegen, die im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung widerlegen, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen von der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Schuldners G. ausgehen musste. Im Einzelnen sind dies die Gesichtspunkte, die bereits das Arbeitsgericht bei seiner Abwägung berücksichtigt hat:

Der Arbeitnehmer war Produktionsmitarbeiter des Schuldners und hatte als solcher keinen Einblick in die kaufmännischen Belange des Schuldners.

Bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses war es zu Zahlungsrückständen gekommen, die jedoch zunächst nur vorübergehender Natur waren, die Tatsache, dass danach mehrere Monate lang der Lohn ordnungsgemäß gezahlt wurde, konnte beim Arbeitnehmern den Eindruck erwecken, dass es zwischenzeitlich nur zu Zahlungsstockungen gekommen war, eine Zahlungsunfähigkeit also nicht vorlag.

Trotz der ihm bekannten Lohnrückstände konnte der Arbeitnehmer aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber bis zum Beginn der Ratenzahlungsvereinbarung im Jahr 2003 seinen Betrieb bereits zwei Jahre weiterführen konnte und nicht durch Zahlungsunfähigkeit daran gehindert war, den Eindruck gewinnen, dass der Schuldner in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Die eingegangene Ratenzahlungsverpflichtung wiederum bezüglich des geschuldeten Lohnes hielt der Schuldner zunächst ein, was wiederum während dieser Zeit keinen Hinweis auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit gab.

Hinzu kommen aus Sicht des Berufungsgerichts folgende weitere Gesichtspunkte:

Der Arbeitnehmer hat im Juni 2003 seinen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz wieder zurückgenommen, ohne zu diesem Zeitpunkt seine rückständigen Vergütungsansprüche in vollem Umfang erfüllt bekommen zu haben. Dies spricht dafür, dass er darauf vertraute, auch ohne Druck durch einen Insolvenzantrag seine Ansprüche befriedigt zu bekommen.

Der Arbeitnehmer hat auch nach Rücknahme seines Insolvenzantrags Zahlungen durch den Schuldner erhalten, was zunächst seine Annahme, es bedürfe nicht einer Drucksituation, um die Ansprüche befriedigt zu bekommen, rechtfertigte.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer von den in der Zeit zwischen 2001 und 2005 gestellten weiteren Insolvenzanträgen anderer Gläubiger Kenntnis hatte, hätte er sie gehabt und zugleich von der Rücknahme aller Insolvenzanträge erfahren, hätte sich dadurch die Überzeugung sogar noch festigen können, dass der Schuldner in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen einzuhalten.

Der Arbeitnehmer hat einen Teil seiner Vergütung, wenn auch erheblich verspätet, infolge der Ratenzahlungsvereinbarung zwischen seinem Prozessbevollmächtigten und dem Schuldner gezahlt bekommen, obwohl er längst nicht mehr im Arbeitsverhältnis zum Schuldner stand, der Schuldner also auf seine weitere Tätigkeit nicht angewiesen war, um seine Liquidität zu schaffen bzw. zu erhalten. Damit war für den Arbeitnehmern eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners nicht erkennbar dergestalt, dass bevorzugt der Lohn aktiver Mitarbeiter beglichen werden muss, um mit dem Unternehmen wertschöpfend weiter tätig sein zu können.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände geht auch das Berufungsgericht davon aus, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der erhaltenen Zahlungen in der Zeit vom 02.06.2003 bis 03.12.2004 weder wusste noch wissen musste, dass der Arbeitgeber diese Zahlungen in Gläubigerbenachteiligungsabsicht erbrachte, weil er nicht in der Lage gewesen wäre, seine Gesamtverbindlichkeiten in überschaubarem Zeitraum zu erfüllen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 133 InsO lagen deshalb nicht vollständig vor, die Anfechtung des Arbeitnehmers war nicht berechtigt, der Arbeitnehmer deshalb zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge im Gesamtumfang von 3.350,50 € nicht verpflichtet.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2012 – 11 Sa 100/12

  1. BGH 08.10.2009 – IX ZR 173/07 []
  2. BAG 06.10.2011 – 6 AZR 732/10 []