Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht.

Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Für den Bundesgerichtshof begegnet zwar die Zulässigkeit der Feststellungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und daraus folgende Teilhaberechte als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO beurteilt wird1.

Auch bejaht der Bundesgerichtshof ein Feststellungsinteresse des (vermeintlichen) Gläubigerausschussmitglieds. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen2. Eine solche Gefahr besteht in der Regel, wenn die beklagte Partei das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet3. Vorliegend haben die Beklagten das Mitgliedschaftsrecht des Klägers in dem Gläubigerausschuss in Abrede gestellt und den Kläger darüber hinaus an der Wahrnehmung seiner Teilhaberechte gehindert.

Die Feststellungsklage vor dem Prozessgericht ist aber wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig: Zwingende Prozessvoraussetzung für jede Klage ist ein allgemeines Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis, also ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Rechts. Grundsätzlich hat jeder Rechtssuchende einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden4. In der Rechtsprechung wird bei der Formulierung nicht scharf zwischen Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse unterschieden5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Feststellungsinteresse nicht gegeben, wenn dem Kläger ein im Vergleich zu einer Feststellungsklage einfacherer, schnellerer und kostengünstigerer Weg mit einem im Wesentlichen gleichwertigen Verfahrensergebnis zur Verfolgung seines prozessualen Ziels offensteht6 und diese Rechtsschutzmöglichkeit ihm auch zumutbar ist7. Eine nicht nur einfachere und kostengünstigere, sondern dem Rechtsschutzinteresse des Klägers zudem besser gerecht werdende Klärung der Streitfragen im Zusammenhang mit dem Mitgliedschaftsrecht in dem Gläubigerausschuss ist durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts analog § 70 InsO zu erreichen.

Mit der damit möglichen Beantwortung der Streitfragen zur Besetzung des Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht entfällt auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung einzelner Teilhaberechte.

Die Insolvenzordnung enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass das Insolvenzgericht Streitigkeiten über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Gläubigerausschuss entscheidet. Eine dahingehende Befugnis ist jedoch analog § 70 InsO anzuerkennen8. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Insolvenzgericht über die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund. Der Regelung des § 70 InsO liegt der Gedanke zugrunde, dass die Pflichtverletzung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses letztlich zu einer Unzumutbarkeit weiterer vertrauensvoller Zusammenarbeit führt, weil das Verhalten des Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses nachhaltig erschwert oder sogar unmöglich macht und damit die Erreichung des Verfahrensziels objektiv gefährdet wird9. Der durch die Insolvenzordnung mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Gläubigerausschuss kann die ihm obliegende Funktion der Unterstützung und Überwachung des Verwalters nur dann zufriedenstellend erfüllen, wenn alle Ausschussmitglieder willens und in der Lage sind, ihren Pflichten einwandfrei und in loyaler Zusammenarbeit mit den übrigen Verfahrensbeteiligten zum Zwecke einer optimalen Abwicklung des Verfahrens nachzukommen10. Bereits aus dem Regelungszweck des § 70 InsO, die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, kann die Befugnis des Insolvenzgerichts abgeleitet werden, deklaratorisch über die Zugehörigkeit einer Person zum Gläubigerausschuss zu entscheiden11. Besteht in einem Gläubigerausschuss Streit über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Mitglieds, so kann die Entscheidung des Streits durch das Insolvenzgericht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Ausschussmitglieder wiederherstellen und ein als Pflichtverletzung zu qualifizierendes obstruktives Verhalten einzelner Mitglieder12 für die Zukunft unterbinden.

Der Befugnis des Insolvenzgerichts steht nicht entgegen, dass der Gläubigerausschuss als unabhängiges und eigenständiges Organ der Insolvenzverwaltung lediglich einer Rechtskontrolle durch das Insolvenzgericht unterliegt13. Soweit angenommen wird, der Gläubigerausschuss unterstehe nicht der Aufsicht des Insolvenzgerichts14, wird damit vornehmlich die Weisungsfreiheit des Ausschusses in Bezug auf wirtschaftliche Maßnahmen angesprochen. Die wirtschaftlichen Entscheidungen der Gläubiger haben grundsätzlich Vorrang vor den Auffassungen und Entscheidungen des Gerichts15. Durch die gerichtliche Klärung eines streitigen Mitgliedschaftsrechts wird auch nicht in die dem Gläubigerausschuss zugewiesenen Aufgaben eingriffen, sondern die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet. Zudem ist der Gläubigerausschuss selbst zu einer verbindlichen Klärung von Zweifels- und Streitfragen über die Voraussetzungen oder die Auslegung eines Bestellungsbeschlusses nicht im Stande.

Die Entscheidungszuständigkeit des Insolvenzgerichts lässt die Kompetenzen der Gläubigerversammlung unberührt. Bei dieser liegt zwar die Entscheidung über die Zusammensetzung des endgültigen Gläubigerausschusses (§ 68 InsO). Die gerichtliche Klärung einer streitigen Zugehörigkeit zu dem Gläubigerausschuss widerspricht dem nicht, weil die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines streitigen Mitgliedschaftsrechts nur einen Ausspruch zur bestehenden Rechtslage darstellt und sich nach den von der Gläubigerversammlung getroffenen Entscheidungen richtet. In den wirksamen Wahlbeschluss der Gläubigerversammlung greift der Ausspruch des Insolvenzgerichts nicht ein, sondern verhilft ihm im Konfliktfall vielmehr zur Geltung. Die Gläubigerversammlung selbst kann eine solche Feststellung nicht treffen. Sie kann dem ihr gegenüber unabhängigen Gläubigerausschuss insbesondere keine Weisung erteilen, wie die Streitfrage zu beantworten sei16. Ist der Ausschuss einmal gewählt, ist der Gläubigerversammlung eine Abwahl einzelner Mitglieder oder des gesamten Ausschusses verwehrt17. Die Gläubigerversammlung kann die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses lediglich durch eine Zuwahl weiterer Mitglieder ändern. Einen Streit über die Zugehörigkeit zu dem Ausschuss kann sie dagegen nicht beenden, denn die Abwahl von ihr gewählter Mitglieder ist der Gläubigerversammlung – wie sich aus den Vorschriften der § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 1 Satz 2 InsO ergibt – nicht möglich18.

Die Klärung streitbefangener Zugehörigkeiten zum Gläubigerausschuss durch das Insolvenzgericht entspricht auch dem der Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses (§ 70 InsO) zugrundeliegenden Regelungskonzept, nach dem Störungen der Funktionsfähigkeit des Ausschusses abzuwenden sind, aber zugleich die Unabhängigkeit des einzelnen Mitglieds des Gläubigerausschusses – im Vergleich zu der nach früherem Recht bestehenden Möglichkeit eines Widerrufs seiner Bestellung durch die Gläubigerversammlung – zu wahren ist19.

Ebenso wie die Umstände, die Anlass zu der Entlassung eines Mitglieds nach § 70 InsO geben, kann auch die fortdauernde Rechtsunsicherheit über das Bestehen eines Mitgliedschaftsrechts oder einer Berechtigung zur Vertretung eines Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschweren oder sogar unmöglich machen und damit die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährden20. Die Unsicherheit darüber, wer dem Ausschuss angehört, stellt insbesondere die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung des Ausschusses (§ 72 InsO) in Frage21. Nicht anders als im Fall der Entlassung eines Ausschussmitglieds ist das Insolvenzgericht als Hüter der Rechtmäßigkeit des Verfahrens22 gehalten, im Interesse aller Verfahrensbeteiligten Zweifel und Streit über die Zugehörigkeit zu dem Gläubigerausschuss auszuräumen.

Ferner muss dem einzelnen Mitglied, dessen Zugehörigkeit oder Vertretungsbefugnis im Streit steht, eine gerichtliche Klärung seiner streitbefangenen Stellung in dem Ausschuss unabhängig insbesondere von dem Vertrauen der Gläubigerversammlung und einer etwaigen mittelbaren Auflösung des Streits durch diese möglich sein. So wie ein durch die Gläubigerversammlung bestelltes Ausschussmitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht von dieser, sondern nur durch Entscheidung des Insolvenzgerichts entlassen werden kann23, verlangt die Unabhängigkeit der Stellung des Ausschussmitglieds auch die Möglichkeit der Anrufung des Insolvenzgerichts im Falle der Nichtanerkennung seines Mitgliedschaftsrechts. Anderenfalls könnte dieses im Wege der unterbundenen Beteiligung an der Ausschusstätigkeit faktisch ausgehöhlt werden.

Im Hinblick auf die in § 70 InsO geregelte Befugnis des Insolvenzgerichts, über die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund zu entscheiden, greifen die von Teilen der Literatur und der Rechtsprechung geäußerten Bedenken gegen eine Entscheidungszuständigkeit des Insolvenzgerichts für eine Klärung von Mitgliedschaftsrechten in einem Gläubigerausschuss24 nicht durch. Denn die Prüfung und Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Ausschuss können dem Insolvenzgericht auch in dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 70 InsO obliegen. Die Feststellung der Mitgliedschaft stellt nicht nur eine logische Vorfrage für eine Entlassungsentscheidung nach dieser Vorschrift dar, weil Nichtmitglieder einer solchen nicht unterliegen. Ferner kann das Insolvenzgericht im Fall einer Missachtung der Zugehörigkeit eines Mitglieds zu einem Gläubigerausschuss durch andere Mitglieder im Rahmen des § 70 InsO – auch von Amts wegen – gehalten sein, das geleugnete Mitgliedschaftsrecht festzustellen. Mitglieder, die das Mitgliedschaftsrecht eines anderen Ausschussmitglieds in Abrede stellen und dadurch dessen Mitwirkung an der Ausschussarbeit beeinträchtigen, wird das Insolvenzgericht gegebenenfalls zunächst im Wege einer Abmahnung auf das Bestehen des Mitgliedschaftsrechts hinweisen25 und dadurch einen Streit unter den Ausschussmitgliedern über die Zugehörigkeit zum Ausschuss frühzeitig beilegen. Soweit Ausschussmitglieder das Mitgliedschaftsrecht dann weiterhin leugnen, wird das Insolvenzgericht eine entlassungsrelevante Pflichtverletzung dieser Mitglieder zu prüfen haben.

Auch außerhalb eines Entlassungsverfahrens nach § 70 InsO wird eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für rechtsaufsichtliche Beanstandungen angenommen, nämlich wenn der Ausschuss ohne rechtliche Grundlage ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied von Abstimmungen ausschließt oder umgekehrt ein Nichtmitglied als stimmberechtigtes Ausschussmitglied behandelt12. Nach teilweise vertretener Auffassung soll das Insolvenzgericht aufgrund seiner Aufgabe, das Verfahren gesetzeskonform abzuwickeln, nichtige Beschlüsse des Gläubigerausschusses, die im Falle gravierender Nichtbeachtung von Teilnahmerechten, etwa durch die Nichteinladung zu Sitzungen, angenommen werden, sofern der Verstoß für das Ergebnis kausal war, durch einen deklaratorischen Feststellungsbeschluss aufheben können26. Die Gegenauffassung erachtet die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes im Rahmen einer Feststellungsklage vor dem Prozessgericht oder jedenfalls eine inzidente Überprüfung im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach § 71 InsO für möglich27.

Für die Anerkennung einer Entscheidungszuständigkeit des Insolvenzgerichts spricht überdies, dass dadurch ein sachnäherer Rechtsschutz gewährleistet werden kann, als dies im ordentlichen Zivilprozess der Fall wäre. Gegenüber diesem wird das Verfahren vor dem Insolvenzgericht nicht nur regelmäßig zu einer schnelleren Entscheidung führen28, die der Eilbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens gerecht wird29. Vor allem ist die Entscheidungsfindung im Rahmen des von dem Untersuchungsgrundsatz geleiteten Insolvenzverfahrens (§ 5 Abs. 1 InsO) der tatsächlichen Sach- und Rechtslage verpflichtet, die für das Ergebnis eines Zivilprozesses aufgrund der Herrschaft der Parteien über den Streitgegenstand nicht stets maßgeblich sein muss. In letzterem könnten, abhängig von dem Vorbringen und Bestreiten der Parteien, von einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder einer Säumnis, Mitgliedschaftsrechte festgestellt oder negiert werden, ohne dass dies in dem gefassten Wahlbeschluss der Gläubigerversammlung eine Grundlage fände.

Darüber hinaus käme einer Feststellung Bindungswirkung nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu30. Gegenüber der Gläubigerversammlung oder Ausschussmitgliedern, die an dem Rechtsstreit nicht beteiligt waren, würde das Urteil keine Rechtskraft (§ 325 Abs. 1 ZPO) entfalten. Im Gegensatz zu dem in seiner subjektiven Rechtskraftwirkung beschränkten Feststellungsurteil stellt die Entscheidung des Insolvenzgerichts über streitige Mitgliedschaftsrechte analog § 70 InsO ihrer Natur nach keinen Ausspruch im Prozessrechtsverhältnis zwischen den Streitparteien dar. Sie beinhaltet eine für das jeweilige Insolvenzverfahren maßgebliche Feststellung der Rechtslage. Ist die Entscheidung formell rechtskräftig geworden, kann das darin festgestellte Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitgliedschaftsrechts oder einer Vertretungsbefugnis nicht mehr in Frage gestellt werden31.

Ein Feststellungsinteresse folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger vor Klageerhebung bei dem zuständigen Insolvenzgericht erfolglos eine Entscheidung über die Streitfrage beantragt hat. Zwar entsprach die Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts im Fall von Streitigkeiten über das Bestehen von Mitgliedschaftsrechten analog § 70 InsO bisher noch keiner gesicherten Gerichtspraxis. Sie war indes nach zutreffender Auffassung zu bejahen. Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts kann der Kläger nach wie vor verlangen. Im Fall einer ausbleibenden Entscheidung könnte eine Untätigkeitsbeschwerde in Betracht gezogen werden (vgl. zu § 305 Abs. 3 InsO Möhring, ZVI 2020, 205, 212). Sollte das Insolvenzgericht den Antrag zwischenzeitlich in der Annahme, keine Entscheidungsbefugnis zu besitzen, als unzulässig abgelehnt haben, wäre dem Kläger gegen die etwaige Versäumung der Frist für eine sofortige Beschwerde analog § 70 Satz 3, § 6 InsO Wiedereinsetzung zu gewähren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2021 – IX ZR 266/18

  1. vgl. zur Mitgliedschaft im Verein: BGH, Urteil vom 23.04.2013 – II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1977 – VIII ZR 5/76, BGHZ 69, 144, 147 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/18, NJW 2019, 1002 Rn. 12 mwN[]
  4. BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 2020, § 253 Rn. 28 mwN[]
  5. vgl. BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 2020, § 256 Rn. 17 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 215/88, BGHZ 109, 275, 280; vom 21.02.2008 – IX ZR 202/06, WM 2008, 933 Rn. 12; vom 18.01.2012 – I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 52[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 110/09, WM 2010, 331 Rn. 18[]
  8. Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 68 Rn.19; Hess, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 68 InsO Rn. 9; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 68 Rn. 24; LG Stuttgart, MDR 1960, 321; vgl. auch KK-InsO/Hammes, § 68 Rn. 27[]
  9. vgl. Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 70 Rn. 1[]
  10. vgl. Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 70 Rn. 2[]
  11. a. A. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 67 Rn. 27[]
  12. vgl. KK-InsO/Hammes, § 68 Rn. 27[][]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rn. 15[]
  14. Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 69 Rn. 9; Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 69 Rn. 6; MünchKomm-InsO/SchmidBurgk, 4. Aufl., § 72 Rn. 21; Vallender, WM 2002, 2040, 2047[]
  15. Uhlenbruck/Knof, aaO[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rn. 15; BeckOK-InsO/Frind, 2020, § 69 Rn. 28[]
  17. vgl. Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 68 Rn. 14[]
  18. vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 68 Rn. 10; Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 68 Rn. 7; MünchKommInsO/Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 68 Rn. 15; Nerlich/Römermann/Weiß, InsO, 2017, § 68 Rn. 3; HK-InsO/Riedel, 10. Aufl., § 68 Rn. 5[]
  19. vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 132; vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rn. 16[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 9; vom 24.01.2008 – IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rn. 7[]
  21. vgl. HK-InsO/Riedel, 10. Aufl., § 72 Rn. 5[]
  22. vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 80[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 17[]
  24. vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 70 Rn. 21 f; BeckOK-InsO/Frind, 2020, § 68 Rn. 10; LG Stade, MDR 1972, 790[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZB 271/08, BeckRS 2009, 19289; MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 70 Rn. 18[]
  26. vgl. MünchKomm-InsO/Schmid-Burgk, 4. Aufl., § 72 Rn. 22; HK-InsO/Riedel, 10. Aufl., § 72 Rn. 5 f; HmbKomm-InsO/Frind, 7. Aufl., § 72 Rn. 5; Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 72 Rn. 6[]
  27. vgl. Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 72 Rn. 17; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 72 Rn. 14 mwN; FK-InsO/Schmitt, 9. Aufl., § 72 Rn. 18; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 72 Rn. 18 f; Braun/Hirte, InsO, 8. Aufl., § 72 Rn. 18[]
  28. vgl. Uhlenbruck/Knof, aaO, § 68 Rn.19[]
  29. vgl. HKInsO/Sternal, 10. Aufl., § 5 Rn. 2[]
  30. vgl. Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rn. 158[]
  31. vgl. zu den Rechtskraftwirkungen des Eröffnungsbeschlusses BGH, Urteil vom 22.01.1998 – IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; Jaeger/Schilken, InsO, § 27 Rn. 4 f[]