Die Abbe­ru­fung eines Son­der­ver­wal­ters – und die Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

In einem Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ver­wal­ter nicht befugt, die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, in wel­cher über die Abbe­ru­fung eines Son­der­ver­wal­ters und die Auf­he­bung der Son­der­ver­wal­tung beschlos­sen wer­den soll.

Die Abbe­ru­fung eines Son­der­ver­wal­ters – und die Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ist zwar auch im Gel­tungs­be­reich der Gesamt­voll­stre­ckungs­ord­nung befugt, die Abbe­ru­fung eines gericht­lich bestell­ten Son­der­ver­wal­ters zu bean­tra­gen oder wenigs­tens anzu­re­gen. Die für die Abbe­ru­fung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters gel­ten­de, auf den Son­der­ver­wal­ter ent­spre­chend anzu­wen­den­de 1 Vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO steht nicht ent­ge­gen.

Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann der Ver­wal­ter bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des vom Gericht abbe­ru­fen wer­den. Anders als nach § 84 Abs. 1 Satz 2 KO ist die Ent­las­sung des Ver­wal­ters nicht von einem Antrag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses abhän­gig. Schon ihrem Wort­laut nach ver­bie­tet die Vor­schrift der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht, sich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters oder des Son­der­ver­wal­ters bean­tragt oder ange­regt wer­den soll. Dass sie – anders als nun­mehr § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO – die Abbe­ru­fung auf Antrag der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses oder des Ver­wal­ters selbst nicht ein­mal erwähnt, lässt den Schluss dar­auf, dass sol­che Anträ­ge unzu­läs­sig sei­en, eben­falls nicht zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt den frag­men­ta­ri­schen Cha­rak­ter der Gesamt­voll­stre­ckungs­ord­nung her­vor­ge­ho­ben. Bei ihrer Aus­le­gung ist beson­ders zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber, um den knap­pen For­mu­lie­rungs­stil der Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­ord­nung der ehe­ma­li­gen DDR bei­zu­be­hal­ten, bei umfang­rei­chen Rege­lun­gen des über­nom­me­nen Kon­kurs­rechts in der Regel nur die Grund­norm über­nom­men hat. Glei­ches gilt, soweit bei der Ände­rung und Ergän­zung der Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­ord­nung wich­ti­ge Grund­ge­dan­ken der Insol­venz­rechts­re­form, die zu jenem Zeit­punkt bereits in einem Refe­ren­ten­ent­wurf nie­der­ge­legt waren, in das für die neu­en Bun­des­län­der geschaf­fe­ne Über­gangs­recht über­nom­men wor­den sind 2. Der im Jah­re 1989 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz als Son­der­druck ver­öf­fent­lich­te Refe­ren­ten­ent­wurf sah in § 66 Abs. 1 Satz 2 eine dem heu­ti­gen § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­spre­chen­de Rege­lung vor.

Die Insol­venz­ord­nung weicht bewusst von § 84 Abs. 1 Satz 2 KO ab, indem sie in § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO vor­sieht, dass die Ent­las­sung des Ver­wal­ters (auch) von Amts wegen erfol­gen kann. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 3 hat­te die Rege­lung des § 84 Abs. 1 Satz 2 KO den Nach­teil, dass ein Ver­wal­ter auch bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen oder offen­sicht­li­cher Amts­un­fä­hig­keit nicht sofort abbe­ru­fen wer­den konn­te, son­dern ins­be­son­de­re dann, wenn ein Gläu­bi­ger­aus­schuss nicht bestellt wor­den war, noch län­ge­re Zeit im Amt blieb. Zudem bestand die Gefahr, dass ein Ver­wal­ter, der in unred­li­cher Absicht bestimm­te Gläu­bi­ger begüns­tig­te, des­halb nicht aus sei­nem Amt ent­fernt wer­den konn­te, weil wegen des Wider­stan­des des begüns­tig­ten Gläu­bi­gers ein Ent­las­sungs­an­trag nicht zustan­de kam. Die Insol­venz­ord­nung räumt dem Insol­venz­ge­richt daher die Mög­lich­keit ein, den Ver­wal­ter wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens von Amts wegen zu ent­las­sen. Die Rege­lung des § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO, die im Vor­griff auf die zu erwar­ten­de bun­des­weit gel­ten­de Vor­schrift des § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO und in Anleh­nung an die­se geschaf­fen wur­de, wird in der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs als Mus­ter einer der­ar­ti­gen Befug­nis bezeich­net. Dass sie – anders als § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO – die Mög­lich­keit eines Antrags des Ver­wal­ters, des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses oder der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht erwähnt, heißt nicht, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge unzu­läs­sig sind.

Die Son­der­ver­wal­tung dient oft – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – dazu, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mas­se gegen den Ver­wal­ter gel­tend zu machen, was dem ein­zel­nen Gläu­bi­ger ver­wehrt ist 4. Die Gläu­bi­ger müs­sen die Bestel­lung eines Son­der­ver­wal­ters bean­tra­gen oder jeden­falls anre­gen dür­fen; da sie nur als Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hand­lungs­fä­hig sind, setzt dies eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor­aus, bei wel­cher die Fra­ge der Son­der­ver­wal­tung auf der Tages­ord­nung steht. Eben­so ist die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung befugt, Stel­lung zu der Fra­ge zu neh­men, ob ein vom Son­der­ver­wal­ter ermit­tel­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter durch­ge­setzt wer­den soll. Im Urteil vom 17.07.2014 5 hat der Bun­des­ge­richts­hof dies als selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt. Eben­so selbst­ver­ständ­lich kann die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Beschlüs­se dazu fas­sen, ob die Ent­las­sung des Ver­wal­ters oder des Son­der­ver­wal­ters – oder etwa aus Kos­ten­grün­den – die Auf­he­bung der Son­der­ver­wal­tung bean­tragt oder jeden­falls ange­regt wer­den soll. Dar­über, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­chem Umfang das Gericht und der Son­der­ver­wal­ter an Beschluss­fas­sun­gen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung gebun­den sind, ist hier nicht zu ent­schei­den, weil es ledig­lich um die Fra­ge einer zuläs­si­gen Tages­ord­nung geht.

Im Ergeb­nis kommt es im hier ent­schie­de­nen Fall auf die­se Fra­ge nicht an. Der Ver­wal­ter ist nicht befugt, die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit dem Ziel zu bean­tra­gen, über die Amts­füh­rung des Son­der­ver­wal­ters, über die Ent­las­sung des Son­der­ver­wal­ters aus dem Amt oder über die Been­di­gung der Son­der­ver­wal­tung beschlie­ßen zu las­sen.

Nach § 15 GesO wird die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung durch das Gericht ein­be­ru­fen. Sie muss ein­be­ru­fen wer­den, wenn das vom Ver­wal­ter bean­tragt wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 GesO). Die Vor­schrift ist der­je­ni­gen des § 93 Abs. 1 Satz 2 KO nach­ge­bil­det. Der Antrag des Ver­wal­ters ist bin­dend; ein Ermes­sens­spiel­raum steht dem Gericht nicht zu. Auch Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält § 75 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Der Son­der­ver­wal­ter wird jedoch in Fäl­len bestellt, in wel­chen der Ver­wal­ter sei­ne Auf­ga­ben aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht wahr­neh­men kann 6. Die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit des Ver­wal­ters wird hier­durch nicht ein­ge­schränkt, weil der Son­der­ver­wal­ter in einem Bereich tätig wird, der nicht zu den Auf­ga­ben des Ver­wal­ters gehört. Das gilt ins­be­son­de­re in dem hier gege­be­nen Fall, in wel­chem der Son­der­ver­wal­ter Ersatz­an­sprü­che der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit gegen den Ver­wal­ter gel­tend machen soll. Der Ver­wal­ter ist inso­weit nicht "Ver­wal­ter" im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Kon­kurs­ord­nung, der Gesamt­voll­stre­ckungs­ord­nung oder der Insol­venz­ord­nung, hier also des § 15 Abs. 1 Satz 2 GesO. Er hat in dem Bereich, für wel­chen die Son­der­ver­wal­tung ein­ge­rich­tet wor­den ist, kei­ner­lei Kom­pe­ten­zen. Damit ist er nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 2 GesO befugt, die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen.

Der Aus­schluss jeg­li­cher Befug­nis­se des Ver­wal­ters im Hin­blick auf die Son­der­ver­wal­tung führt zu sach­ge­rech­ten, die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen­den Ergeb­nis­sen. Die Son­der­ver­wal­tung wird im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ange­ord­net, wel­cher an der unge­stör­ten und zügi­gen Erle­di­gung der dem Son­der­ver­wal­ter gestell­ten Auf­ga­ben, ins­be­son­de­re der Klä­rung der etwa gegen den Ver­wal­ter erho­be­nen Vor­wür­fe gele­gen sein muss. Dem Ver­wal­ter steht man­gels Betrof­fen­heit in eige­nen Ver­fah­rens­rech­ten und im Inter­es­se einer zügi­gen Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens kein Rechts­mit­tel gegen die Ein­set­zung eines Son­der­ver­wal­ters zu 7. Er ist nicht berech­tigt, ent­spre­chend § 59 Abs.1 InsO die Abbe­ru­fung des Son­der­ver­wal­ters zu bean­tra­gen 8. Anträ­ge auf Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, in wel­cher über die Auf­he­bung der Son­der­ver­wal­tung oder die Ent­las­sung des Son­der­ver­wal­ters beschlos­sen wer­den soll, kön­nen die Arbeit des Son­der­ver­wal­ters eben­falls ver­zö­gern, erschwe­ren oder – wenn so die Ver­jäh­rung des gel­tend zu machen­den Anspruchs ein­tritt – voll­ends unmög­lich machen. Es ist nur fol­ge­rich­tig, dem Ver­wal­ter die­ses ver­fah­rens­recht­li­che Instru­ment nicht in die Hand zu geben. Die Rech­te des Ver­wal­ters, sich gegen unbe­rech­tig­te Vor­wür­fe zu ver­tei­di­gen, wer­den hier­durch nicht unbil­lig ein­ge­schränkt. Die Berech­ti­gung der gegen den Ver­wal­ter erho­be­nen Vor­wür­fe kann dann, wenn hier­zu unter­schied­li­che Ansich­ten bestehen, in einem Rechts­streit vor den ordent­li­chen Gerich­ten ein­ge­hend geprüft wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2015 – IX ZB 29/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – IX ZB 240/​05, WM 2007, 607 Rn. 21 ff; vom 05.02.2009 – IX ZB 187/​08, WM 2009, 565 Rn. 4 f zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 59 InsO auf den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.1999 – IX ZR 239/​98, BGHZ 142, 208, 210[]
  3. BT-Drs. 12/​2443, S. 128 zu § 70[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2004 – IX ZR 128/​03, BGHZ 159, 25, 26; vom 17.07.2014 – IX ZR 301/​12, WM 2014, 2009 Rn. 11[]
  5. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 15[]
  6. so die amt­li­che Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 77 InsO‑E, BT-Drs. 12/​2443, S. 131; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 45/​05, WM 2007, 609 Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 45/​05, WM 2007, 609 Rn. 6 ff, 10; vom 05.02.2009 – IX ZB 187/​08, WM 2009, 565 Rn. 7[]
  8. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – IX ZB 240/​05, WM 2007, 607 Rn. 26 f[]