Die Hand­ak­ten des ent­las­se­nen Insov­lenz­ver­wal­ters

Das Insol­venz­ge­richt kann gem. § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO die Vor­la­ge der Hand­ak­ten eines ent­las­se­nen Insol­venz­ver­wal­ters an die neu bestell­ten Insol­venz­ver­wal­ter anord­nen. Ein Akten­ein­sichts­recht folgt auch dar­aus, dass die Hand­ak­ten Behör­den­ak­ten ähneln, deren Bei­zie­hung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfol­gen kann.

Die Hand­ak­ten des ent­las­se­nen Insov­lenz­ver­wal­ters

Der Anspruch folgt bereits aus § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO. Danach kann das Amts­ge­richt anord­nen, dass eine Par­tei oder ein Drit­ter die in ihrem Besitz befind­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen vor­legt. Eine Anord­nung ist danach zuläs­sig, um die Amts­ge­richts­ak­ten zu ergän­zen 1. Nach den Aus­füh­run­gen der nun­meh­ri­gen Insolvenzverwalter/​Treu­hän­der sind For­de­rungs­an­mel­dun­gen teil­wei­se nicht das Amts­ge­richt wei­ter­ge­reicht wor­den.

Die Vor­schrift des § 143 Abs. 2 ZPO steht nicht ent­ge­gen. Danach sind Drit­te zur Vor­le­gung nicht ver­pflich­tet, soweit ihnen die­se nicht zumut­bar ist oder sie zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung gem. den §§ 383 bis 385 ZPO berech­tigt sind. Für eine Unzu­mut­bar­keit bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Drit­ter ist die schuld­ne­ri­sche GmbH. Die­ser dro­hen kei­ne unmit­tel­ba­ren ver­mö­gens­recht­li­che Schä­den (§ 384 Nr. 1 ZPO) oder Straf­ver­fol­gung (§ 384 Nr. 2 ZPO).

Dar­über hin­aus steht dem Insolvenzverwalter/​Treuhänder ein Recht auf Akten­ein­sicht zu 2. Es spricht eini­ges dafür, die Hand­ak­ten eines Insolvenzverwalters/​Treuhänders nicht wie anwalt­li­che Akten zu behan­deln, in die grund­sätz­lich kein Ein­sichts­recht besteht. Die Tätig­keit eines Insolvenzverwalters/​Treuhänders dient näm­lich nicht der Wahr­neh­mung von Inter­es­sen einer Par­tei in einem kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren. Viel­mehr ist der Insolvenzverwalter/​Treuhänder Par­tei kraft Amtes, der ver­pflich­tet ist, die Inter­es­sen sämt­li­cher Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter best­mög­lich zu wah­ren 3. Inso­weit sind die Hand­ak­ten Behör­den­ak­ten ange­nä­hert, deren Bei­zie­hung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfol­gen kann.

Das Insol­venz­ge­richt hat das Ein­sichts­recht auch erstreckt auf die nun­meh­ri­gen Nachlassverwalter/​Zwangs­ver­wal­ter. Auch die­se haben aus den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se auf Ein­sicht in die Hand­ak­ten. Die Hand­ak­ten befin­den sich im Gewahr­sam der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin, so dass eine ent­spre­chen­de Anord­nung nur vom Insol­venz­ge­richt getrof­fen wer­den kann.

Amts­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 15. April 2015 – 74 IN 31/​15

  1. Prütting/​Gehrlein/​Prütting, ZPO, § 143 Rz. 2[]
  2. vgl. FK-InsO/­Schmer­bach § 4 Rz. 99[]
  3. HambK/​Frind § 56 Rz. 40[]