Erzwingungshaft – und die sofortige Beschwerde

Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu.

Erzwingungshaft – und die sofortige Beschwerde

Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der sofortigen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat; die Vorschrift gilt nach § 575 Abs. 5 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend. Bei dem mit der Rechtsbeschwerde angefochtenen Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO, mit dem die Erteilung der Vermögensauskunft erzwungen werden soll, handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO1. Nach ihrem ausdrücklich weiten Wortlaut schließt die Vorschrift auch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ein2.

Eines zusätzlichen Aussetzungsbeschlusses bedarf es somit nicht. Es besteht deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren zur Herbeiführung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2021 – I ZB 30/21

  1. vgl. BVerfG, NJW 2018, 531 Rn. 22[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 – Aufschiebende Wirkung; Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 52/11 6; vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 570 Rn. 2[]

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