Fest­stel­lung rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le

Rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen kön­nen als For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den.

Fest­stel­lung rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le

Die Unter­halts­gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, sämt­li­che Unter­halts­rück­stän­de mit dem Attri­but zur Insol­venz­ta­bel­le fest­stel­len zu las­sen, dass die­se aus vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lun­gen stam­men, § 170 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach­dem der Insol­venz­schuld­ner Wider­spruch gegen die Anmel­dung der For­de­run­gen als aus vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen ein­ge­legt hat, dür­fen die Insol­venz­gläu­bi­ger Kla­ge auf Fest­stel­lung die­ses Rechts­grun­des erhe­ben, §§ 184 Abs. 1, 302 Nr. 1 InsO (ana­log [1]). Dies ist auch und gera­de bei Unter­halts­an­sprü­chen mög­lich [2].

Unter­halts­for­de­run­gen, auch Rück­stän­de hier­auf, kön­nen auf einer uner­laub­ten Hand­lung beru­hen, wenn und soweit sie unter Ver­stoß gegen § 170 StGB auf­ge­lau­fen sind. § 170 StGB ist ein Schutz­ge­setz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, wes­halb eine delik­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on mög­lich ist [3].

Das Schutz­ge­setz in Form des § 170 Abs. 1 StGB ist ver­letzt, wenn der Lebens­be­darf eines gesetz­lich zum Unter­halt Berech­tig­ten gefähr­det ist oder ohne die Hil­fe ande­rer gefähr­det wäre; dies ist vor­lie­gend durch­gän­gig der Fall.

Der Insol­venz­schuld­ner hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Amts­ge­richts Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen sei­nen gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten ent­zo­gen, da er trotz durch­gän­gig vor­han­de­ner unter­halts­recht­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit den Unter­halt nicht voll­stän­dig gewähr­te. Dass für die Zeit von Novem­ber 1998 bis März 2003 eine fik­ti­ve Zurech­nung von Ein­kom­men in der zuvor und auch danach bezo­ge­nen Höhe an Gehalts­zah­lun­gen erfolgt ist inso­weit irrele­vant. Auch ein fik­tiv zuge­rech­ne­tes Ein­kom­men ist ein gesetz­lich geschul­de­ter Unter­halt, der in objek­ti­ver Hin­sicht nicht gewährt wur­de. Der objek­ti­ve Tat­be­stand ist daher auch und gera­de dann erfüllt, wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te – hier der Insol­venz­schuld­ner – sein Arbeits­ver­hält­nis (unter­halts­recht­lich vor­werf­bar) auf­gibt [4]. Dies ist der Fall.

Selbst dann, wenn der ehe­li­che Plan hier­zu, sich selbst­stän­dig zu machen, exis­tiert haben soll­te, durf­te der Insol­venz­schuld­ner ihn – zumal auch noch nach der Schei­dung erfolgt – gegen­über den Kin­dern zu kei­nem Zeit­punkt, aber auch gegen­über der Ex-Ehe­frau nicht mehr umset­zen, ohne sich dem Vor­wurf leicht­fer­ti­gen Ver­hal­tens in unter­halts­recht­li­cher Hin­sicht aus­zu­set­zen. In Anbe­tracht der Tren­nung bei Vor­han­den­sein zwei­er min­der­jäh­ri­ger Kin­der, die auf abseh­ba­re Zeit unter­halts­be­dürf­tig erschie­nen und auch gewe­sen sind, muss­te der Insol­venz­schuld­ner bereits aus die­sem Grund auch gegen­über der Ex-Ehe­frau spä­tes­tens ab Anhän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens den ehe­li­chen Plan als geschei­tert betrach­ten und unter durf­te ihn unter­halts­recht­lich nicht mehr ver­wirk­li­chen.

Der objek­ti­ve Tat­be­stand von § 170 StGB ist daher selbst in den Zei­ten ver­letzt, in denen der Insol­venz­schuld­ner mög­li­cher­wei­se kein aus­rei­chen­des Ein­kom­men erziel­te, die­ses jedoch unter­halts­recht­lich fik­tiv zuge­rech­net wird.

Hin­sicht­lich der objek­tiv erfor­der­li­chen Gefähr­dung ist nicht erfor­der­lich, dass auch eine tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung ein­ge­tre­ten ist.

Nach­dem die Kin­der kein eige­nes Ver­mö­gen hat­ten und sie nur durch die Ex-Ehe­frau und die Unter­halts­vor­schuss­kas­se ernährt und ver­sorgt wer­den konn­ten, ist inso­weit der objek­ti­ve Tat­be­stand ohne wei­te­res ver­wirk­licht. Die Kin­der waren offen­sicht­lich nicht in der Lage, sich selbst zu ver­sor­gen; die Ver­sor­gung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se ist ohne wei­te­res tat­be­stand­lich, § 170 Abs. 1, 2. Alt. StGB, die Ver­sor­gung durch die Kin­des­mut­ter (die Ex-Ehe­frau) besei­tigt den objek­ti­ven Tat­be­stand nach § 170 Abs. 1, 1. Alt. StGB gera­de nicht.

Was die Ex-Ehe­frau angeht ist die erfor­der­li­che kon­kre­te Gefähr­dung schon dann ver­wirk­licht, wenn und soweit vor­lie­gend die Ex-Ehe­frau not­ge­drun­gen selbst den Unter­halt durch eine Erwerbs­tä­tig­keit bestrei­tet, die ihr nur durch unzu­mut­ba­re Anstren­gun­gen mög­lich war [5].

Soweit die Ex-Ehe­frau daher ihren Bedarf durch Sozi­al­hil­fe deck­te, ist § 170 Abs. 1, 2. Alt. StGB ver­wirk­licht; soweit sie im Zeit­raum bis zur Hei­rat im Herbst 2002, als das jüngs­te Kind gera­de sie­ben Jah­re alt gewor­den war, den­noch ihren Lebens­be­darf teil­wei­se durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit gedeckt hat, ändert dies nichts am Vor­lie­gen des objek­ti­ven Straf­tat­be­stan­des, da die Ex-Ehe­frau in die­sem Zeit­raum unter­halts­recht­lich nicht ver­pflich­tet war, zu arbei­ten, die auf­ge­nom­me­ne Arbeit daher über­ob­li­ga­to­risch und unzu­mut­bar war.

Dass die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Hil­fen und die Aus­übung einer unzu­mut­ba­ren Erwerbs­tä­tig­keit allei­ne dem Umstand geschul­det waren, dass der Insol­venz­schuld­ner sei­ne titu­lier­ten Unter­halts­ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt hat, ist offen­kun­dig.

Soweit der Insol­venz­schuld­ner behaup­tet, er habe mit der Auf­ga­be sei­ner abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung und dem Über­gang in die Selb­stän­dig­keit einen ehe­li­chen Plan ver­wirk­licht, waren ihm alle Tat­um­stän­de bekannt, wor­aus sich die unter­halts­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit im Herbst 1998 – zumal nach der Schei­dung – ergab; inso­weit ist der Insol­venz­schuld­ner auch kei­nem erheb­li­chen Tat­be­standsirr­tum erle­gen.

Die Angrif­fe des Insol­venz­schuld­nern gegen die Berech­ti­gung der titu­lier­ten Unter­halts­an­sprü­che gehen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren schon des­we­gen fehl, weil den Fest­stel­lun­gen der For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le dem Grun­de nach durch den Insol­venz­schuld­nern nicht wider­spro­chen wur­de, son­dern ledig­lich der Rechts­grund als aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung stam­mend.

Der objek­ti­ve Tat­be­stand von § 170 Abs. 1 StGB ist daher hin­sicht­lich aller Unter­halts­rück­stän­de, auch denen der Ex-Ehe­frau, erfüllt.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist beding­ter Vor­satz aus­rei­chend [6]. Nach­dem der Klä­ger­ver­tre­ter die­se Unter­halts­an­sprü­che aller Klä­ger bereits ab Okto­ber 1997 hart­nä­ckig ver­folg­te, unter dem 17.10.1997 z.B. bereits Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung über Kin­des- und Tren­nungs­un­ter­halt bean­trag­te und auch erwirk­te, umfang­reich Kon­takt mit Arbeit­ge­bern, deut­schen und aus­län­di­schen Behör­den betrieb und zahl­rei­che Urtei­le gegen den Insol­venz­schuld­nern erwirk­te, liegt die Ver­wirk­li­chung des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des durch den Insol­venz­schuld­nern auf der Hand. Der Insol­venz­schuld­ner wur­de auch zig­fach von Sozi­al­hil­fe­trä­gern ange­schrie­ben, die­se bereits begin­nend mit Herbst 1997 durch das Kreis­so­zi­al­amt des Land­rats­amts S.; im Dezem­ber 1997 war der Kon­takt des Kreis­so­zi­al­amts mit dem Insol­venz­schuld­nern wegen der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit aller Klä­ger bereits so weit gedie­hen, dass die Ex-Ehe­frau bereits mit der gericht­li­chen Durch­set­zung der Ansprü­che gegen den Insol­venz­schuld­nern wegen des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs nach § 91 Abs. 1 Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz beauf­tragt wor­den war. Damit wuss­te der Insol­venz­schuld­ner, dass die Klä­ger auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen waren. Auch waren ihm alle Tat­um­stän­de, ins­be­son­de­re das Alter der Kin­der bekannt, wor­aus sich die feh­len­de Erwerbs­ob­lie­gen­heit der Ex-Ehe­frau ergab.

Der sub­jek­ti­ve Straf­tat­be­stand des § 170 Abs. 1 StGB war des­halb eben­falls erfüllt.

Die erfor­der­li­che Rechts­wid­rig­keit wird durch die Schutz­ge­setz­ver­let­zung indi­ziert [7]. Vor­trag des Insol­venz­schuld­nern, der gegen die Annah­me der Rechts­wid­rig­keit spricht, ist im Übri­gen nicht ersicht­lich; der ihn tref­fen­den Beweis­last hat der Insol­venz­schuld­ner nicht genügt [8].

Auch das Ver­schul­den hin­sicht­lich der Ver­let­zung des Schutz­ge­set­zes ist gege­ben. Umstän­de, die geeig­net sind, die Annah­me des Ver­schul­dens am Ver­stoß gegen das Schutz­ge­setz aus­zu­räu­men, hat der Insol­venz­schuld­ner nicht dar­ge­legt und bewie­sen [9].

Die unstrei­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Insol­venz­schuld­nern zwi­schen Okto­ber 1997 und März 2009, die abge­se­hen von Novem­ber 1998 bis März 2003 aus­rei­chend zur Erfül­lung aller Unter­halts­ver­pflich­tun­gen waren, zei­gen, dass der Insol­venz­schuld­ner trotz der Mög­lich­keit und zahl­rei­cher Zah­lungs­auf­for­de­run­gen nicht gewillt war, den titu­lier­ten Unter­halt für die Klä­ger zu ent­rich­ten. Dies lässt in Erman­ge­lung erheb­li­chen Vor­trags des Insol­venz­schuld­nern nur den Schluss zu, dass dies vor­sätz­lich und damit schuld­haft war. Pfän­dun­gen ande­rer Gläu­bi­ger hat der Insol­venz­schuld­ner zwar behaup­tet, jedoch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt oder gar Beweis ange­tre­ten.

In Kennt­nis aller erfor­der­li­chen Tat­um­stän­de hat der Insol­venz­schuld­ner auch nach der Schei­dung sei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung auf­ge­ge­ben, die ihn zur Zah­lung der titu­lier­ten Unter­halts­an­sprü­che, die auf den Grund­la­gen des zuvor erziel­ten Ein­kom­mens erstellt wur­den, befä­higt hät­te. Die­ser Ver­stoß war offen­kun­dig eben­falls schuld­haft; geeig­ne­te Umstän­de, die die Annah­me des Ver­schul­dens aus­ge­räumt hät­ten, hat der Insol­venz­schuld­ner eben­falls nicht dar­ge­legt und bewie­sen.

Somit steht fest, dass alle Unter­halts­rück­stän­de der Klä­ger unter Ver­let­zung von § 170 Abs. 1, 1. Alt., 2. Alt. StGB auf­ge­lau­fen sind. Die For­de­run­gen stam­men daher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung und kön­nen mit die­sem Attri­but nach § 184 Abs. 1 InsO (ana­log) zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den, um einer Rest­schuld­be­frei­ung nach den §§ 286, 301, 302 Nr. 1 InsO zu ver­hin­dern.

Amts­ge­richt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen, Urteil vom 24. Juni 2011 – 2 F 328/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2007, Az. IX ZR 176/​05 = NJW-RR 2007, 991[]
  2. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 23.02.2009, Az. 7 W 2/​09, Beck­RS 2009, 08698[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, Az. IX ZB 163/​09 = NJW 2010, 2353; BGH, Urteil vom 02.07.1974, Az. VI ZR 56/​73 = NJW 1974, 1868 zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 170b StGB; Palandt, 40. Aufl.2011, § 823, Rn. 69[]
  4. vgl. Schönke/​Schröder, 28. Aufl.2010, § 170, Rn. 27 m.w.N.[]
  5. vgl. OLG Mün­chen, Ent­schei­dung vom 28.06.1961, Az. 1 St 183/​61 = FamRZ 1962, 120[]
  6. h.M., so bereits BGHSt 14, 168[]
  7. BGH NJW 1993, 1580[]
  8. vgl. BGH NJW 2008, 571[]
  9. BGH, Urteil vom 13.12.1994, Az. III ZR 20/​83, NJW 1985, 1774, 1775, unter IV2a[]