Lohnzahlungen vom Schwesterunternehmen

Auch zahlungen, die durch ein Schwesterunternehmen des s erfolgen, können in der des s der unterliegen.

Lohnzahlungen vom Schwesterunternehmen

Die gibt dem mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des s vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine Forderung eines s erfüllt worden ist, ohne dass er dies „in der Art“ beanspruchen konnte. Dann liegt eine vor. Weist der Schuldner einen Dritten an, die geschuldete gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, bewirkt die im fall eine inkongruente Deckung, weil die nicht „in der Art“ erfolgt, in der sie geschuldet ist. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen unterhalten. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn die auf einer dreiseitigen, insolvenzfest getroffenen Abrede beruht.

In dem hier vom entschiedenen Fall war der bis zum 31. Januar bei der Schuldnerin als Polier beschäftigt. Über das der Schuldnerin wurde auf vom 19. Januar das eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der alleinige und der Schuldnerin war zugleich alleiniger und eines Schwesterunternehmens. Die Schuldnerin führte hauptsächlich Aufträge dieses Unternehmens aus. Beide Unternehmen unterhielten denselben Geschäftssitz, nutzten denselben und führten Verrechnungskonten. Vom 30. Oktober 2008 bis zum 12. Januar erhielt der Kläger fünf en über insgesamt 3.656,75 Euro vom Konto des Schwesterunternehmens als für August bis Oktober 2008. Der beklagte Insolvenzverwalter hat diese en u.a. nach § 131 InsO angefochten und mit seiner Widerklage die zur Masse verlangt. Der Kläger hat geltend gemacht, er habe diese en nicht als verdächtig empfunden, weil Lohnzahlungen durch das Schwesterunternehmen nicht unüblich gewesen seien und er auch für dieses tätig geworden sei.

Das Thüringer hat, anders als erstinstanzlich das , eine Rückzahlungspflicht des Klägers verneint; die en hätten eine kongruente Deckung bewirkt1. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hat das Bundesarbeitsgericht das surteil aufgehoben und die Sache zur weiteren an das Thüringer zurückverwiesen. Dieses, so das Bundesarbeitsgericht, habe zu Unrecht angenommen, dass eine kongruente Deckung deshalb vorliege, weil die Unternehmen im Ergebnis alles aus einem „Topf“ entnommen hätten. Diese widerspreche wesentlichen Grundgedanken des s, das rechtsträgerbezogen ausgestaltet ist. Es ist nun jedoch noch aufzuklären, ob eine erfolgt ist, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig war und ob weitere Anfechtungstatbestände erfüllt sind.

Bundesarbeitsgericht, vom 21. November 2013 – 6 AZR 159/12

  1. Thüringer LAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 Sa 99/11[]