Lohn­zah­lun­gen vom Schwes­ter­un­ter­neh­men

Auch Lohn­zah­lun­gen, die durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men des Arbeit­ge­bers erfol­gen, kön­nen in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen.

Lohn­zah­lun­gen vom Schwes­ter­un­ter­neh­men

Die Insol­venz­ord­nung gibt dem Insol­venz­ver­wal­ter mit den Anfech­tungs­tat­be­stän­den in §§ 129 ff. InsO eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung ua. dann ange­foch­ten wer­den, wenn eine For­de­rung eines Insol­venz­gläu­bi­gers erfüllt wor­den ist, ohne dass er dies „in der Art“ bean­spru­chen konn­te. Dann liegt eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Weist der Schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen, bewirkt die Zah­lung im Regel­fall eine inkon­gru­en­te Deckung, weil die Erfül­lung nicht „in der Art“ erfolgt, in der sie geschul­det ist. Das gilt auch, wenn der Schuld­ner und der Drit­te Schwes­ter­un­ter­neh­men sind oder einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten. Etwas ande­res ist nur dann anzu­neh­men, wenn die Zah­lung auf einer drei­sei­ti­gen, insol­venz­fest getrof­fe­nen Abre­de beruht.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis zum 31. Janu­ar 2009 bei der Schuld­ne­rin als Polier beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wur­de auf Antrag vom 19. Janu­ar 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin war zugleich allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer eines Schwes­ter­un­ter­neh­mens. Die Schuld­ne­rin führ­te haupt­säch­lich Auf­trä­ge die­ses Unter­neh­mens aus. Bei­de Unter­neh­men unter­hiel­ten den­sel­ben Geschäfts­sitz, nutz­ten den­sel­ben Geschäfts­raum und führ­ten Ver­rech­nungs­kon­ten. Vom 30. Okto­ber 2008 bis zum 12. Janu­ar 2009 erhielt der Klä­ger fünf Zah­lun­gen über ins­ge­samt 3.656,75 Euro vom Kon­to des Schwes­ter­un­ter­neh­mens als Ent­gelt für August bis Okto­ber 2008. Der beklag­te Insol­venz­ver­wal­ter hat die­se Zah­lun­gen u.a. nach § 131 InsO ange­foch­ten und mit sei­ner Wider­kla­ge die Rück­zah­lung zur Mas­se ver­langt. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, er habe die­se Zah­lun­gen nicht als ver­däch­tig emp­fun­den, weil Lohn­zah­lun­gen durch das Schwes­ter­un­ter­neh­men nicht unüb­lich gewe­sen sei­en und er auch für die­ses tätig gewor­den sei.

Das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, anders als erst­in­stanz­lich das Arbeits­ge­richt, eine Rück­zah­lungs­pflicht des Klä­gers ver­neint; die Zah­lun­gen hät­ten eine kon­gru­en­te Deckung bewirkt 1. Auf die Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, habe zu Unrecht ange­nom­men, dass eine kon­gru­en­te Deckung des­halb vor­lie­ge, weil die Unter­neh­men im Ergeb­nis alles aus einem „Topf“ ent­nom­men hät­ten. Die­se Annah­me wider­spre­che wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Insol­venz­ver­fah­rens, das rechts­trä­ger­be­zo­gen aus­ge­stal­tet ist. Es ist nun jedoch noch auf­zu­klä­ren, ob eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erfolgt ist, ob die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und ob wei­te­re Anfech­tungs­tat­be­stän­de erfüllt sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 6 AZR 159/​12

  1. Thü­rin­ger LAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 Sa 99/​11[]