Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den.

Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht vom Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wegen die­ser Wir­kun­gen müs­sen die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Anord­nungs­be­schluss selbst aus­rei­chend bestimmt bezeich­net wer­den. Soweit Gegen­stän­de nicht bestimmt bezeich­net sind, tre­ten die Wir­kun­gen der Anord­nung nicht ein 1.

Die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners aus § 97 InsO gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren. Sie kön­nen des­we­gen auch nach § 98 InsO durch­ge­setzt wer­den.

Die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners aus § 97 InsO bestehen für die Dau­er des gesam­ten Insol­venz­ver­fah­rens und gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 3 Satz 3 InsO auch für das Eröff­nungs­ver­fah­ren. Sie enden mit der Auf­he­bung des Ver­fah­rens nach § 200 Abs. 1 InsO oder mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 207 Abs. 1 und § 211 InsO 2. Die Nach­trags­ver­tei­lung setzt die noch nicht end­gül­tig abge­schlos­se­ne Schluss­ver­tei­lung fort. Sie ermög­licht den Gläu­bi­gern den Zugriff auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die der Insol­venz­mas­se zuzu­ord­nen sind, aber aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den bei der Schluss­ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt und somit nicht an die Gläu­bi­ger ver­teilt wer­den konn­ten 3.

Setzt die Nach­trags­ver­tei­lung die noch nicht end­gül­tig abge­schlos­se­ne Schluss­ver­tei­lung fort, gel­ten auch die §§ 97 ff InsO in dem Umfang, wie die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net ist. Die­se erfasst nicht das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, son­dern nur den Betrag oder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, auf den sie sich bezieht. Mit­hin ent­fal­tet sie nur eine beschränk­te Beschlags­wir­kung 4. Nur in die­sem Umfang bestehen die Pflich­ten des Schuld­ners aus § 97 InsO.

Dass § 97 InsO auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren gilt, dient der effek­ti­ven Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens, näm­lich im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren der best­mög­li­chen Ver­wer­tung des erfass­ten Schuld­ner­ver­mö­gens. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat den Zweck, nach­träg­lich ermit­tel­te Mas­se­ge­gen­stän­de zu Guns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­wer­ten. Gege­be­nen­falls muss der Insol­venz­ver­wal­ter For­de­run­gen des Schuld­ners ein­zie­hen und Gegen­stän­de in Besitz neh­men. Dazu bedarf er gera­de auch dann, wenn es sich um Aus­lands­ver­mö­gen han­delt, der Mit­hil­fe des Schuld­ners. Die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners fol­gen auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren aus der Haf­tungs­ver­wirk­li­chung gemäß § 1 InsO 5.

Der Erlass des Haft­be­fehls war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach § 98 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch mate­ri­ell­recht­lich begrün­det. Danach kann das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner in Haft neh­men las­sen, wenn die­ser die Mit­wir­kung bei der Erfül­lung der Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters ver­wei­gert.

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen des Schuld­ners auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die­ser hat nach § 148 Abs. 1 InsO das gesam­te zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen sofort in Besitz und Ver­wal­tung zu neh­men. Die hier­mit ver­bun­de­ne Rechts­macht gilt unein­ge­schränkt auch für das im Aus­land gele­ge­ne Ver­mö­gen und unab­hän­gig davon, ob der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Befug­nis­se im Aus­land durch­set­zen kann. Es gilt das Uni­ver­sa­li­täts­prin­zip. Wird die dem Insol­venz­ver­wal­ter nach inlän­di­schem Insol­venz­recht zukom­men­de Rechts­macht im Aus­land nicht beach­tet, ist der Insol­venz­ver­wal­ter zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung aus § 148 InsO auf die Mit­wir­kung des Schuld­ners ange­wie­sen. Die in § 97 InsO fest­ge­leg­ten Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners umfas­sen auch die Ertei­lung einer soge­nann­ten Aus­lands­voll­macht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für das eröff­ne­te Ver­fah­ren bereits ent­schie­den 6.

Nichts ande­res gilt für das Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren. Wird nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 203 Abs. 2 InsO) zur Mas­se gehö­ren­des Aus­lands­ver­mö­gen des Schuld­ners ermit­telt, das die­ser ver­schwie­gen hat (§ 97, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO), muss der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung das betrof­fe­ne Aus­lands­ver­mö­gen in Besitz neh­men und ver­wer­ten. Auch hier tref­fen den Schuld­ner, wenn die dem Insol­venz­ver­wal­ter nach inlän­di­schem Insol­venz­recht zukom­men­de Rechts­macht im Aus­land nicht beach­tet wird, die­sel­ben Pflich­ten, die ihn bereits im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren getrof­fen haben. Er ist nach § 97 Abs. 2 InsO ver­pflich­tet, dem Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­lands­voll­macht zu ertei­len.

Die Not­wen­dig­keit einer Voll­mach­ter­tei­lung ent­fällt nicht des­we­gen, weil das Schwei­zer Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Insol­venz­ver­fah­ren ermög­licht. Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt zu die­ser Fra­ge aus­drück­lich kei­ne Stel­lung bezo­gen, jedoch hat es in sei­ner Ent­schei­dung auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.09.2003 7 Bezug genom­men. Es war auch nie strei­tig, dass das deut­sche Insol­venz­ver­fah­ren in der Schweiz nicht unmit­tel­bar aner­kannt wird, viel­mehr zunächst ein for­mel­les Aner­ken­nungs­ver­fah­ren zu durch­lau­fen ist. Auf ein sol­ches zeit- und kos­ten­auf­wen­di­ges Ver­fah­ren muss sich der Treu­hän­der jedoch nicht ver­wei­sen las­sen 8.

Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren setzt die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer sol­chen Aus­lands­voll­macht nicht vor­aus, dass die Exis­tenz aus­län­di­schen Schuld­ner­ver­mö­gens fest­steht. Viel­mehr reicht es aus, wenn es auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht ganz unwahr­schein­lich ist, dass der Schuld­ner über Aus­lands­ver­mö­gen ver­fügt. Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Schuld­ners, die eine wei­te­re Ein­schrän­kung die­ser Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Aus­lands­voll­macht recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Dadurch soll ein mög­lichst effi­zi­en­ter Zugriff auf etwai­ges Aus­lands­ver­mö­gen des Schuld­ners sicher­ge­stellt wer­den 9.

Im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren gilt ande­res, weil die­ses Ver­fah­ren nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO erst eröff­net wer­den kann, wenn Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Doch haben sich vor­lie­gend Insol­venz- und Beschwer­de­ge­richt sowohl im Rah­men der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung, der Anord­nung der Ertei­lung der Aus­lands­voll­macht wie auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren posi­tiv davon über­zeugt, dass der Schuld­ner mas­se­ge­gen­ständ­li­ches Kapi­tal­ver­mö­gen bei der Schwei­zer Bank in der genann­ten Höhe ange­legt hat. Die Gerich­te haben sich davon über­zeugt, dass die Anga­ben auf der "Steu­er-CD" zutref­fen – dies hat­te der Schuld­ner auch nie in Fra­ge gestellt – und dass es sich bei dem dort genann­ten Kon­to­in­ha­ber um den Schuld­ner han­delt. Auf­grund des nicht all­täg­li­chen Namens des Schuld­ners, sei­ner Natio­na­li­tät und auf­grund der Tat­sa­che, dass er wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung im Zusam­men­hang mit Ein­künf­ten aus Kapi­tal­an­la­gen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, hat sich das Beschwer­de­ge­richt davon über­zeugt, dass eine Namens­ver­wechs­lung aus­ge­schlos­sen ist. Dass die­se Über­zeu­gungs­bil­dung Rechts­feh­ler auf­weist, macht die Rechts­be­schwer­de nicht gel­tend.

Der Haft­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Schuld­ner zwi­schen­zeit­lich die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist. Das Insol­venz­ge­richt durf­te die Nach­trags­ver­tei­lung anord­nen, obwohl dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wor­den war 10. Die nach der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung erfolg­te Rest­schuld­be­frei­ung ändert hier­an nichts. Auf die Fra­ge, ob die Nach­trags­ver­tei­lung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ange­ord­net wer­den kann 11, kommt es nicht an 12.

Schließ­lich ist die Anord­nung der Haft zur Durch­set­zung der Ertei­lung einer Aus­lands­voll­macht auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der Treu­hän­der ist auf­grund des unko­ope­ra­ti­ven Ver­hal­tens des Schuld­ners auf die Ertei­lung der Voll­macht ange­wie­sen, um sei­nen Pflich­ten aus §§ 203, 148 InsO nach­kom­men zu kön­nen. Der Schuld­ner hin­ge­gen muss ledig­lich eine Unter­schrift leis­ten, gege­be­nen­falls ergänzt um die Anga­ben, die den Treu­hän­der in die Lage ver­set­zen, die Ansprü­che gegen­über den Schwei­zer Ban­ken gel­tend zu machen. Dies ist ihm ange­sichts der auf dem Spiel ste­hen­den Gläu­bi­ger­inter­es­sen zumut­bar 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – IX ZB 74/​15

  1. BGH, Beschluss vom 12.02.2015 – IX ZR 186/​13, ZIn­sO 2015, 634 Rn. 2[]
  2. Jaeger/​Schilken, InsO, 2007, § 97 Rn. 38; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 97 Rn. 16; Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 97 Rn. 22; Hmb­Komm-InsO/Her­chen, 5. Aufl., § 97 Rn. 2; HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 97 Rn. 3; Schmidt/​Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 97 Rn. 1[]
  3. Münch­Komm-InsO/Hint­zen, 3. Aufl., § 203 Rn. 17; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 203 Rn. 1; Uhlenbruck/​Wegener, InsO, 14. Aufl., § 203 Rn. 1; Hmb­Komm-InsO/Pre­ß/Hen­nings­mei­er, 5. Aufl., § 203 Rn. 4[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 151/​09, ZIn­sO 2011, 94 Rn. 5; Uhlenbruck/​Wegener, aaO, § 203 Rn.20[]
  5. vgl. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 97 Rn. 1, 13[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 75/​03, NZI 2004, 21[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 75/​03, NZI 2004, 21, 22[]
  8. vgl. BGH, aaO[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 75/​03, NZI 2004, 21 f[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2005 – IX ZB 17/​04, NZI 2006, 180; vom 18.10.2012 – IX ZB 263/​10, ZOV 2012, 336; Ines Mey­er, Mas­se­ver­wal­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens am Bei­spiel der Nach­trags­ver­tei­lung, 2015, S. 279 ff mwN[]
  11. so BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – IX ZB 172/​07, NZI 2008, 560 Rn. 9; LG Des­sau-Roß­lau, NZI 2012, 281; Ines Mey­er, aaO, S. 281 ff[]
  12. vgl. im Übri­gen auch BGH, Beschluss vom 23.01.2014 – IX ZB 33/​13, NZI 2014, 229[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 75/​03, NZI 2004, 21, 22[]

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