Wenn die Haus­ver­wal­tung den Strom­an­schluss abmel­det…

Bei einem Ver­trag zwi­schen Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­tung han­delt es sich um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten des Mie­ters. Mel­det die Haus­ver­wal­tung dem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men feh­ler­haft einen Mie­ter­wech­sel und stellt die­ses dar­auf hin den Strom ab, haben die Mie­ter gegen­über der Haus­ver­wal­tung einen Scha­den­er­satz­an­spruch, wenn Lebens­mit­tel auf Grund der feh­len­den Küh­lung ver­der­ben.

Wenn die Haus­ver­wal­tung den Strom­an­schluss abmel­det…

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren fuh­ren zwei Mie­ter einer Münch­ner Woh­nung im Herbst 2008 nach Ita­li­en in Urlaub. Als sie noch ihren Urlaub genos­sen, wur­de ihnen wäh­rend­des­sen für 11 Tage der Strom abge­stellt. Dadurch wur­de der Kühl­schrank und die Gefrier­tru­he nicht mehr gekühlt.

Als sie wie­der nach Hau­se kamen und sich beim Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men beschwer­ten, erfuh­ren sie, dass die Haus­ver­wal­tung fälsch­li­cher­wei­se einen Mie­ter­wech­sel ange­zeigt hat­te. Auf Rück­fra­ge durch das Strom­un­ter­neh­men sei die­ser sogar noch ein­mal bestä­tigt wor­den. Dar­auf hin woll­ten die Mie­ter die ver­dor­be­nen Lebens­mit­tel ersetzt bekom­men. Außer­dem sei­en die Gerä­te wegen des Schim­mels und des Geru­ches nicht mehr benutz­bar, so dass neue anzu­schaf­fen wären.

Sowohl die Haus­ver­wal­tung als auch das Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men lehn­te einen Scha­den­er­satz ab. Dar­auf hin erho­ben die Mie­ter Kla­ge beim Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab ihnen hin­sicht­lich ihrer Kla­ge gegen die Haus­ver­wal­tung dem Grun­de nach Recht, wies aller­dings die Kla­ge gegen das Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ab:

Die Mie­ter hät­ten einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Haus­ver­wal­tung. Bei dem Ver­trag zwi­schen dem Ver­mie­ter und der Haus­ver­wal­tung han­de­le es sich um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten der Mie­ter. Außer­dem hät­ten die Mie­ter auch einen delik­ti­schen Anspruch, da die Haus­ver­wal­tung auch das Eigen­tum der Mie­ter beschä­digt hät­te.

Die Haus­ver­wal­tung habe durch die fal­sche Mit­tei­lung des Mie­ter­wech­sels die Ursa­che für den wei­te­ren Ver­lauf und letzt­lich für das Abstel­len des Stro­mes gesetzt. Durch die feh­len­de Strom­ver­sor­gung sei­en Tei­le der Lebens­mit­tel ver­dor­ben. Die­se könn­ten die Mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Ersetzt ver­lan­gen könn­ten sie auch den Auf­wand für die Rei­ni­gung der Gerä­te. Der voll­stän­di­ge Ersatz der Gerä­te käme aller­dings nicht in Betracht, da eine Rei­ni­gung noch mög­lich sei.

Gegen das Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gebe es aller­dings kei­nen Anspruch. Die­ses habe sich noch ein­mal durch Nach­fra­ge ver­ge­wis­sert, so dass es kein Ver­schul­den trä­fe. Es habe sich auf die Anga­ben der Haus­ver­wal­tung ver­las­sen dür­fen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. März 2010 – 212 C 16694/​09