Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insol­venz­plan

Sind im Insol­venz­plan und in der für die Gläu­bi­ger bestimm­ten Zusam­men­fas­sung wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten, ist der rechts­kräf­tig bestä­tig­te Insol­venz­plan maß­geb­lich.

Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insol­venz­plan

§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht den­je­ni­gen der Zusam­men­fas­sung ab. Auch wenn den Gläu­bi­gern vor der Beschluss­fas­sung nur die Zusam­men­fas­sung über­las­sen wor­den war, was nach § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO aus­rei­chend ist, ändert sich am Ergeb­nis nichts. Gemäß § 235 Abs. 2 InsO ist der Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min öffent­lich bekannt zu machen. Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Plan in der Geschäfts­stel­le ein­ge­se­hen wer­den kann.

Die Bekannt­ma­chung genügt als Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläu­bi­gern ist es zumut­bar, dort Ein­sicht zu neh­men und den gesam­ten Inhalt des Plans nach­zu­le­sen 1.

Ob dem Plan die Bestä­ti­gung gemäß § 250 InsO zu ver­sa­gen gewe­sen wäre, wenn die gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO über­sand­te Zusam­men­fas­sung mit dem Plan nicht über­ein­stimmt, kann dahin­ste­hen. Ist der Plan rechts­kräf­tig bestä­tigt, ist jeden­falls nach § 217 InsO des­sen Inhalt maß­ge­bend.

Bestä­tigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die Zusam­men­fas­sung. Offen­sicht­li­che Feh­ler des Plans kön­nen seit dem 1. März 2012 vom Ver­wal­ter nach § 221 Satz 2 InsO bei ent­spre­chen­der Ermäch­ti­gung berich­tigt wer­den, was der gericht­li­chen Bestä­ti­gung bedarf (§ 248a InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2014 – IX ZR 209/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO Rn. 21[]