Wohn­mo­bil mit Schim­mel

Die Leis­tun­gen eines Rei­se­bü­ros sind recht­lich dann als die eines Rei­se­ver­an­stal­ters im Sin­ne des § 651a BGB zu wer­ten, wenn die Gesamt­heit der Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbracht wird; d.h. wenn es diver­se Ein­zel­leis­tun­gen im Vor­aus bün­delt, die jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger nicht benennt und ins­be­son­de­re dem Kun­den nur einen Gesamt­preis nennt .Ent­spre­chen die vom Ver­an­stal­ter zur Ver­fü­gung gestell­ten rudi­men­tä­ren Unter­la­gen über eine Rei­se nicht den ihm oblie­gen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gem. §§ 6, 8 BGB-InfoV, kann sich der Rei­sen­de ohne Rechts­ver­lust dar­auf beschrän­ken, sei­ne Män­gel­an­zei­ge gegen­über dem Leis­tungs­er­brin­ger zu erhe­ben.

Wohn­mo­bil mit Schim­mel

Als man­gel­haft ist ein innen feuch­tes und nach Schim­mel rie­chen­des gebuch­tes Wohn­mo­bil anzu­se­hen, das gegen­über dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Typ um ca. 1 m kür­zer ist.

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der als Betrei­ber eines Rei­se­bü­ros "B." vom Beklag­ten die Zah­lung der Ver­gü­tung für eine Rei­se des Beklag­ten ver­langt. Der Klä­ger orga­ni­sier­te im Auf­trag des Beklag­ten für die­sen, des­sen Ehe­frau und die damals 16 bzw. 18 Jah­re alten Töch­ter eine Rei­se in die USA in der Zeit vom 8.8.2009 bis 30.8.2009 und zwar den Hin­flug ab Frank­furt ein­schließ­lich eines Anschluss­flugs in den USA, die Über­nach­tung am Ankunfts­ort, sowie ein Wohn­mo­bil für eine frei zu gestal­ten­de Rund­rei­se und den Rück­flug zu einem Preis von 8.530,00 EUR gemäß Rech­nung vom 11.08.2009, auf wel­che der Beklag­te 1.530,00 EUR nicht zahl­te, wegen rekla­mier­ter Rei­se­män­gel. Der Klä­ger ist der Ansicht, sei­ne Tätig­keit habe sich dar­auf beschränkt, wie bei einer schon frü­her für den Beklag­ten orga­ni­sier­ten Rei­se nach Indi­en, die Rei­se nach vom Beklag­ten selbst indi­vi­du­ell zusam­men­ge­stell­te Kom­po­nen­ten nach des­sen Vor­ga­ben bezüg­lich Rei­se­zeit, Dau­er, Rou­te und Gestal­tung zu ver­mit­teln, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Anmie­tung des Wohn­mo­bils. Es sei ohne aus­drück­li­chen Hin­weis auf die Erfor­der­lich­keit zwei­er getrenn­ter Schlaf­ka­bi­nen ledig­lich ver­ein­bart gewe­sen die Ver­mitt­lung eines Wohn­mo­bils von der Beschaf­fen­heit des Typs CS 30, wel­ches auch von ihm für den Beklag­ten gebucht wor­den sei. Ein der­ar­ti­ges Fahr­zeug sei dem Beklag­ten auch in ver­trags­ge­mä­ßen Zustand ange­bo­ten wor­den, die­ser habe sich aus eige­nen Moti­ven dann vor Ort für das klei­ne­re Wohn­mo­bil ent­schie­den. Ver­zö­ge­run­gen bei der Über­ga­be habe es nicht gege­ben. Die Höhe der Min­de­rung sei auch über­setzt, die Fra­ge ob die Schlaf­ein­hei­ten durch eine Tür getrennt sei­en, spie­le für die Rei­se kei­ne gro­ße Rol­le. Der Beklag­te habe auch nicht gegen­über dem Klä­ger Abhil­fe gem. § 651c BGB Abhil­fe gefor­dert und dies auch nicht vor Ort bezüg­lich der angeb­li­chen Män­gel gegen­über dem Ver­mie­ter. Dem­nach kön­ne der Beklag­te auch kei­nen Scha­dens­er­satz in angeb­lich ent­stan­de­ner Höhe for­dern. der Klä­ger hat Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mann­heim erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mann­heim kann der Klä­ger von der Beklag­ten nicht gemäß § 651a Abs. 1 S. 2 BGB noch die Zah­lung des rest­li­chen Rei­se­prei­ses ver­lan­gen, da der Beklag­te sich dies­be­züg­lich zu Recht auf §§ 651d, 651f, 278 BGB beruft.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht ein Rei­se­ver­trag i.S. der §§ 651a ff. Die Leis­tun­gen eines Rei­se­bü­ros sind recht­lich dann als die eines Rei­se­ver­an­stal­ters zu wer­ten, wenn die Tätig­keit über die blo­ße Ver­mitt­lung und den Ver­kauf von Leis­tun­gen eines Drit­ten hin­aus­geht, ins­be­son­de­re, wenn unter Ein­schal­tung ver­schie­de­ner Leis­tungs­trä­ger eine Mehr­heit von Leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung orga­ni­siert, ange­bo­ten und erbracht wer­den 1. Wel­che Art von Tätig­keit vor­liegt, hängt vom Inhalt und den Umstän­den der Ver­trags­ver­hand­lun­gen ab, wobei gem. § 651a Abs. 2 BGB ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len ist, wie das Rei­se­un­ter­neh­men aus der Sicht des Rei­sen­den auf­tritt 2. Rei­se­ver­an­stal­ter und damit Ver­trags­part­ner des Rei­se­ver­tra­ges ist der­je­ni­ge, der aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Rei­se­kun­den als Ver­trags­par­tei eine Gesamt­heit der Rei­se­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu erbrin­gen ver­spricht bzw. erbringt, was bei einem Rei­se­bü­ro dann ins­be­son­de­re der Fall sein kann, wenn es diver­se Ein­zel­leis­tun­gen im Vor­aus bün­delt, die jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger nicht benennt und ins­be­son­de­re dem Kun­den nur einen Gesamt­preis nennt 3.

Man­gels ande­rer Anhalts­punk­te kommt es unter Zugrun­de­le­gung des jewei­li­gen Emp­fän­ger­ho­ri­zonts gem. § 133 BGB maß­geb­lich auf den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt und Ablauf der geführ­ten Tele­fon­ge­sprä­che zwi­schen den Betei­lig­ten sowie die über­mit­tel­ten Unter­la­gen an. Aus dem Ver­gleichs­an­ge­bot, wel­ches der Beklag­te dem Klä­ger bei der ursprüng­li­chen Kon­takt­auf­nah­me über­sand­te, ergibt sich, dass das damals von die­sem beauf­trag­te Rei­se­bü­ro für die­sen eine Pau­schal­rei­se orga­ni­siert hat­te, bestehend aus dem Hin- und Rück­flug in die USA, einem Anschluss­flug sowie einer Zwi­schen­über­nach­tung vor Annah­me des gemie­te­ten Wohn­mo­bils. Die­se Leis­tun­gen waren aus­drück­lich als Gesamt­an­ge­bot mit einem Pau­schal­preis pro Per­son in Höhe von 1.905 EUR ange­bo­ten, noch dazu mit der aus­drück­li­chen Bezeich­nung, dass es sich bei Flug, Steu­ern, Wohn­mo­bil um hier­in "ein­ge­schlos­se­ne Leis­tun­gen" han­delt. Damit lag offen­sicht­lich die Erbrin­gung einer ein­heit­li­chen Rei­se durch den Anbie­ter vor und nicht die blo­ße Ver­mitt­lung ein­zel­ner Leis­tun­gen zwi­schen dem jewei­li­gen Leis­tungs­er­brin­ger und dem Beklag­ten. Für den Klä­ger war damit wie­der klar erkenn­bar, was der Beklag­te wünsch­te. Umge­kehrt durf­te der Beklag­te davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger ent­spre­chend des­sen Zusa­ge auf Grund­la­ge die­ses Ange­bots tätig wird.

Hier­zu passt es auch, das dann der Klä­ger sein Ange­bot vom 12.6.2009 mit der Über­schrift "Ihre Rei­se“ ver­sah und dem Beklag­ten die Leis­tun­gen ver­gleich­bar unter­brei­te­te wie im Kon­kur­renz­an­ge­bot. Es wur­den auch nicht die jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger ein­zeln und indi­vi­dua­li­sier­bar bezeich­net, so dass der Beklag­te hier­aus den Ein­druck hät­te gewin­nen müs­sen, dass er selbst mit die­sen jeweils zu kon­tra­hie­ren hät­te, son­dern die Rei­se­leis­tun­gen waren ledig­lich nach Zeit und Datum gekenn­zeich­net, das Wohn­mo­bil bezüg­lich des­sen Beschaf­fen­heit. Bei Letz­te­rem han­del­te es sich auch schlicht um die Kopie des dem Klä­ger selbst von des­sen Ver­mitt­ler unter­brei­te­ten Ange­bots, ohne dass letz­te­rer benannt wor­den wäre. Dazu kommt, dass auch bei kei­ner der Ein­zel­leis­tun­gen ein hier­für indi­vi­du­ell zu zah­len­der Preis ange­ge­ben war.

Ande­res ergibt sich dann auch nicht aus den von dem Klä­ger dem Beklag­ten unmit­tel­bar vor Rei­se­an­tritt über­sand­ten Unter­la­gen. Hier­bei han­delt es sich zwar um die Mit­tei­lung der ein­zel­nen Leis­tungs­er­brin­ger, dabei aber jeweils um Kor­re­spon­denz zwi­schen dem Klä­ger und des­sen Ver­mie­tern bzw. den Leis­tungs­er­brin­gern. Eige­ne Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Beklag­ten und letz­te­ren wur­den hier­durch nicht begrün­det. Abge­se­hen davon, dass hier­bei auch die Indi­vi­dua­li­sie­rung fehlt (wer soll, unter wel­cher Anschrift, zu wel­chen Ver­trags­be­din­gun­gen ein­schließ­lich genau­en Ein­zel­prei­ses Ver­trags­part­ner des Beklag­ten sein), war es dem Beklag­ten im Hin­blick auf den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Abflug auch nicht ermög­lich, die Leis­tun­gen auch indi­vi­du­ell zu zah­len.

Ande­res folgt auch nicht aus dem Zusatz "zu einem Ver­mitt­lungs­auf­trag" in der Rech­nung vom 11.8.2009, da die­se unstrei­tig zu einem Zeit­punkt erstellt wur­de, als der Beklag­te die Rei­se bereits ange­tre­ten hat­te. Im übri­gen hat­te der Klä­ger ja selbst im Mahn­be­scheid und dann noch mit der Anspruchs­be­grün­dung zunächst den Rechts­cha­rak­ter der Ver­trags­be­zie­hung als Rei­se­ver­trag gewer­tet. Die abwei­chen­de recht­li­che Wür­di­gung erfolg­te dann erst mit Schrift­satz vom 15. Juni 2010, nach­dem die Beklag­ten­sei­te die sich hier­aus erge­ben­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen auf­ge­zeigt hat­te.

Dem Beweis­an­ge­bot hin­sicht­lich der Ver­neh­mung des klä­ger­seits benann­ten Zeu­gen S. konn­te nicht nach­ge­gan­gen wer­den, da es sich bei den in das Wis­sen des Zeu­gen gestell­ten Umstän­den nicht um Tat­sa­chen han­delt, son­dern um Fra­gen recht­li­cher Wür­di­gung. Selbst wenn es zutref­fend sein soll­te, dass bei der tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me im April 2009 der Beklag­te nur ange­ge­ben hat­te, er wol­le mit vier Per­so­nen eine Wohn­mo­bil­tour durch die USA unter­neh­men und hier­zu Anfangs- und End­zeit des Urlaubs sowie Start- und Ziel­ort vor­ge­ge­ben hat­te, mit der wei­te­ren Bit­te um die Ver­mitt­lung eines güns­ti­gen Wohn­mo­bils in aus­rei­chen­der Grö­ße und guter Aus­stat­tung, erga­ben sich doch für den Klä­ger hin­rei­chend deut­lich ersicht­lich die Vor­stel­lun­gen und Bedürf­nis­se des Beklag­ten aus dem bereits vor­lie­gen­den, ihm zuge­sand­ten Kon­kur­renz­an­ge­bot.

Dem Klä­ger war auf­grund des­sen auch bekannt, von wel­cher Beschaf­fen­heit das von dem Beklag­ten gewünsch­te Wohn­mo­bil AS 32 bezüg­lich Grö­ße (9,4 – 10,3 m) und Aus­stat­tung war. Die­ses war hin­sicht­lich Fahr­zeug­län­ge und Innen­aus­stat­tung hin­rei­chend beschrie­ben und ver­füg­te über zwei räum­lich und durch eine Tür getrenn­te Dop­pel­bet­ten. Auf die Fra­ge, ob der Klä­ger hier­auf von dem Beklag­ten auch noch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wur­de, kommt es des­halb nicht an, umso weni­ger, als es sich bei dem von dem Klä­ger dann selbst ange­bo­te­nen Wohn­mo­bil um den Typ MH 31 han­del­te, mit dem aus­drück­li­chen Zusatz, dass die­ser von der Grö­ße her der glei­che ist, wie das in dem Ange­bot erwähn­te Modell AS 32 (Län­ge 9,4 – 10,3 m). Unstrei­tig han­delt es sich auch hier­bei um ein Wohn­mo­bil mit einem durch eine Tür abge­trenn­ten rück­wär­ti­gen Schlaf­be­reich. Auf­grund die­ser Infor­ma­tio­nen durf­te der Beklag­te davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger die Rei­se ent­spre­chend anbot und orga­ni­sier­te, die­se Beschaf­fen­heit war somit Ver­trags­in­halt gewor­den. Dies wird noch zusätz­lich dadurch belegt, dass der Klä­ger mit dem dann von ihm gebuch­ten Wohn­mo­bil CS 30 immer­hin einen Typ wähl­te, wel­cher über getrenn­te Schlaf­be­rei­che ver­füg­te. Das von dem Klä­ger letzt­lich gebuch­te Wohn­mo­bil CS 30 war schon des­halb man­gel­haft, weil die­ses zwar über eine getrenn­te Schlaf­ei­gen­heit für zwei Per­so­nen ver­füg­te, aber hin­ter der geschul­de­ten Grö­ße von min­des­tens 9,4 Metern schon inso­weit zurück­blieb, als die maxi­ma­le Län­ge die­ses Fahr­zeu­ges nicht bis zu 10,3 Meter betrug, son­dern mit 9,10 – 9,40 Metern deut­lich klei­ner war, was sich auch aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen hin­sicht­lich Grö­ße und Grund­riss der Fahr­zeu­ge ergibt.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me steht zur Über­zeu­gung des Gerichts wei­ter fest, dass sich das ursprüng­lich an der Miet­sta­ti­on ange­bo­te­ne Wohn­mo­bil in einem unzu­mut­ba­ren Zustand befand. Abge­se­hen von tech­ni­schen Män­geln wie einem Riss in der Wind­schutz­schei­be und abge­fah­re­nen Rei­fen war das Wohn­mo­bil nach der ers­ten Über­nach­tung innen feucht, die Schei­ben waren beschla­gen, es roch sogar nach Schim­mel. Die­se Über­zeu­gung hat sich das Gericht auf Grund der glaub­haf­ten Aus­sa­ge der Zeu­gin Dr. J. gebil­det. Bei Wür­di­gung der Aus­sa­ge hat das Gericht auch bedacht, dass es sich bei der Zeu­gin um die Ehe­frau des Beklag­ten han­delt, die­se also ein mit­tel­ba­res eige­nes Inter­es­se am Aus­gang des Rechts­streits hat. Gleich­wohl ist das Gericht von der Rich­tig­keit der gemach­ten Anga­ben über­zeugt. Die Zeu­gin schil­der­te in per­sön­lich glaub­haf­ter Wei­se mit Zei­chen emo­tio­na­len Mit- und Wie­der­erle­bens einen plas­tisch nach­voll­zieh­ba­ren Lebens­sach­ver­halt, ver­such­te ins­be­son­de­re nicht, Erin­ne­rungs- oder Wahr­neh­mungs­lü­cken zu kaschie­ren, auch nicht zu Punk­ten, bei denen sol­che hin­sicht­lich Ein­zel­hei­ten des Vor­trags ihres Ehe­man­nes bestan­den, wes­halb das Gericht die Über­zeu­gung gewon­nen hat, dass die Zeu­gin tat­säch­lich Erleb­tes geschil­dert hat. Für die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gin spricht auch umso mehr, das die­se von sich aus frei­en Stü­cken – von den Par­tei­en nicht the­ma­ti­siert – berich­te­te, das am nächs­ten Tage noch­mals ein ande­res Fahr­zeug vom Typ CS 30 ange­bo­ten wor­den sei, wel­ches aber aus ver­gleich­ba­ren Grün­den schon aus tech­ni­schen und opti­schen Zustand wie­der­um nicht akzep­ta­bel gewe­sen sei.

Das Amts­ge­richt hält die gesam­te Aus­sa­ge der Zeu­gin auch für nach­voll­zieh­bar und ein­leuch­tend. Ins­be­son­de­re ist es ange­sichts des Alters der Töch­ter des Beklag­ten offen­sicht­lich, dass ein abge­trenn­tes Schlaf­zim­mer zur Wah­rung der Pri­vat- und Intim­sphä­re für den Beklag­ten und des­sen Fami­lie sehr wich­tig war. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb der Beklag­te ohne trif­ti­gen und wich­ti­gen Grund die drei­wö­chi­ge Rei­se mit einem deut­lich weni­ger kom­for­ta­blen und beeng­te­ren Fahr­zeug durch­ge­führt haben soll, ganz davon abge­se­hen, dass nach der nach­voll­zieh­ba­ren Schil­de­rung der Zeu­gin man sogar eine Nacht lang das ursprüng­lich ange­bo­te­ne Wohn­mo­bil als Not­un­ter­kunft akzep­tiert hat­te, in der Hoff­nung, es wer­de sich nach der Män­gel­re­kla­ma­ti­on bei der Miet­sta­ti­on am nächs­ten Tag ein ver­nünf­ti­ges Fahr­zeug fin­den las­sen.

Es steht dem­nach fest, dass der Beklag­te auf­grund des tech­ni­schen Zustands des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs min­des­tens einen Urlaubs­tag nutz­los ver­lo­ren hat­te und die Rei­se dann mit einem wesent­lich klei­ne­ren Fahr­zeug und deut­li­chen Kom­fort­ver­lust durch­füh­ren muss­te.

Der Beklag­te ist auch nicht gem. § 651d Abs. 2 BGB mit sei­nen Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ist das Amts­ge­richt auch davon über­zeugt, dass der Beklag­te Zustand und Beschaf­fen­heit des Wohn­mo­bils an der Über­nah­me­s­ta­ti­on auch rüg­te. Wenn – wie vor­lie­gend – kei­ne ört­li­che Rei­se­lei­tung als Ansprech­part­ner ver­füg­bar ist, genügt auch die Män­gel­an­zei­ge gegen­über dem jewei­li­gen Leis­tungs­trä­ger 4. Dazu kommt, dass der Klä­ger dem Beklag­ten ledig­lich rudi­men­tä­re Unter­la­gen über die Rei­se zur Ver­fü­gung gestellt hat­te und somit nicht den ihm oblie­gen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gem. §§ 6, 8 BGB-InfoV nach­ge­kom­men ist. Ins­be­son­de­re die nicht erfolg­te Infor­ma­ti­on gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV über die Oblie­gen­heit, dem Rei­se­ver­an­stal­ter einen auf­ge­tre­te­nen Man­gel anzu­zei­gen führt dazu, dass der Beklag­te sich ohne Rechts­ver­lust auf die Rekla­ma­ti­on gegen­über dem Leis­tungs­er­brin­ger beschrän­ken durf­te und der Klä­ger sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen kann, das ihm damals nicht noch wäh­rend der Rei­se die Pro­ble­me mit­ge­teilt wor­den waren 5.

Für den ver­lo­re­nen Urlaubs­tag kann der Beklag­te den gesam­ten Rei­se­preis zunächst um den hier­auf ent­fal­len­den antei­li­gen Betrag des Rei­se­prei­ses min­dern, also aus­ge­hend von 23 Rei­se­ta­gen um 370,87 EUR.

Wei­ter kön­nen die Beklag­ten den Rei­se­preis um den Betrag min­dern, der in Höhe der Preis­dif­fe­renz zwi­schen dem von dem Beklag­ten gebuch­ten und berech­ne­ten Wohn­mo­bil vom Typ CS 30 und dem tat­säch­lich genutz­ten CS 26 besteht. Die von dem Beklag­ten dar­ge­leg­ten Preis­span­nen, wel­che eben­falls von der Zeu­gin als ihr bei einer tele­fo­ni­schen Nach­fra­ge bestä­tigt genannt wur­den, sind – abge­se­hen von der per­sön­li­chen Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gen – auch pro­blem­los über die Web­sei­te des Miet­un­ter­neh­mens nach­voll­zieh­bar. Dort wird zu jet­zi­gen Prei­sen für den ent­spre­chen­den Zeit­raum für den AS 32 ein Miet­preis von 5140 $ gefor­dert, für den CS 30 4880 $ und für den – noch etwas grö­ße­ren als den von dem Beklag­ten genutz­ten CS 26 – 4400 EUR. Auf­grund die­ser Staf­fe­lung dürf­te der ange­mes­se­ne Preis­un­ter­schied (§ 287 ZPO) für den CS 26 daher, wie von dem Beklag­ten dar­ge­legt und von der Zeu­gin bestä­tigt, etwa 30 US-Dol­lar je Tag betra­gen haben. Dies ent­spricht auf der Grund­la­ge des dama­li­gen Wech­sel­kur­ses von 1,44 $ je Euro für die Dau­er von 20 Tagen 395,12 EUR, wel­che eben­falls von der For­de­rung des Klä­gers abzu­set­zen sind.

Auch ist die Min­de­rung in Höhe von 25 % unter Wür­di­gung aller Umstän­de gerecht­fer­tigt 6. Die Fami­lie muss­te mit den erwach­se­nen Töch­tern für drei Wochen unter wesent­lich beeng­te­ren Ver­hält­nis­sen leben als geplant. Weder war auf­grund der Bau­art des über­nom­me­nen Wohn­mo­bils ein abtrenn­ba­rer Schlaf­raum vor­han­den noch bestand sonst eine Rück­zugs­mög­lich­keit. Selbst wenn man bei der Min­de­rung nicht den gesam­ten Rei­se­preis zu Grun­de leg­te, son­dern nur den von dem Klä­ger für die Anmie­tung des Wohn­mo­bils aus­ge­wie­se­nen Ein­zel­preis, steht des­halb doch im Ergeb­nis fest, das dem Klä­ger damit dann ins­ge­samt kein wei­te­rer Zah­lungs­an­spruch mehr zusteht.

Die Kla­ge ist des­halb als unbe­grün­det abzu­wei­sen mit der Fol­ge der §§ 91, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Amts­ge­richt Masnn­heim, Urteil vom 15. April – 10 C 122/​10

  1. vgl. hier­zu Palandt BGB 70. Aufl. vor § 651a BGB Rn. 4, 6[]
  2. vgl. hier­zu BGH NJW 2011, 599[]
  3. vgl. hier­zu BGH a.a.O.[]
  4. vgl. hier­zu Palandt BGB § 651c Rn. 4[]
  5. vgl. hier­zu Palandt § 6 BGB-InfoV Rn. 1; EGBGB vor 238 Rn. 13aE[]
  6. vgl. hier­zu Palandt a.a.O. § 651d Rn. 6[]