Zahlung an den Falschen vor Insolvenzeröffnung

Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen.

Zahlung an den Falschen vor Insolvenzeröffnung

Eine solche nach Insolvenzeröffnung erklärte Genehmigung ist wirksam und steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs in Einklang mit § 91 Abs. 1 InsO. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung können Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden. Die Norm schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen, indem sie jeden Rechtserwerb für unwirksam erklärt, gleich auf welcher Rechtsgrundlage er beruht. Damit wird die haftungsrechtliche Zuweisung der Masse an die Gläubiger gegen Eingriffe gesichert, die in anderer Weise als durch Rechtshandlungen des Schuldners und Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt werden1.

Bedarf eine vor Verfahrenseröffnung erfolgte Verfügung des Schuldners zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung eines Dritten, so kann diese Genehmigung noch nach Verfahrenseröffnung erteilt werden, weil die Genehmigung gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Verfügung zurückwirkt. Die Insolvenzeröffnung beseitigt die Verfügungsbefugnis des Schuldners, lässt aber die Genehmigungsbefugnis außenstehender Dritter unangetastet. Die Wirksamkeit einer Genehmigung wird also nach einhelliger Auffassung nur durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Genehmigenden und nicht durch ein nach Bewirkung der Leistung über das Vermögen des Verfügenden eröffnetes Insolvenzverfahren eingeschränkt2. Infolge der fingierten Rückwirkung der seitens des Berechtigten erteilten Genehmigung gilt die Leistung der Schuldnerin – anders als in dem einen Zwischenerwerb der Masse voraussetzenden Fall der Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB)3 – als noch vor Verfahrenseröffnung rechtsgültig an die Beklagte erbracht.
c) Zwar wird im bereicherungsrechtlichen Schrifttum die Möglichkeit der Genehmigung einer Leistung des in Insolvenz gefallenen Schuldners an einen Nichtberechtigten in Zweifel gezogen4. Zutreffend wird jedoch auf den Vorrang des Insolvenzrechts hingewiesen, der nicht mit Hilfe des Bereicherungsrechts korrigiert werden kann: Gestattet das Insolvenzrecht die Genehmigung der Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten noch nach Insolvenzeröffnung, kann dieser unter Verzicht auf seinen Anspruch gegen den Schuldner bei dem Nichtberechtigten Rückgriff nehmen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2009 – IX ZR 237/07

  1. MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 3 []
  2. RGZ 134, 73, 78; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1958 – II ZR 229/57, WM 1958, 1417, 1418 f; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 34; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 91 Rn. 45; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 91 Rn. 52; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 28; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 91 Rn. 21; im Ergebnis ebenso Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 106 []
  3. BGH, Beschl. v. 25. September 2003 – IX ZR 213/03, NJW-RR 2004, 259 []
  4. Staudinger/Stephan Lorenz, BGB § 816 Rn. 32 m.w.N; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung 1983 § 8 III, S. 354 f []
  5. Schlechtriem in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König, 1984 S. 57, 76 Fn. 78; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB 12. Aufl. § 816 Rn. 17; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 816 Rn. 60; Bamberger/Roth/ Wendehorst, aaO § 816 Rn. 30 []