Zah­lung an den Fal­schen vor Insol­venz­eröff­nung

Eine vor Insol­venz­eröff­nung von dem Schuld­ner an einen Nicht­be­rech­tig­ten erbrach­te Leis­tung kann nach Insol­venz­eröff­nung von dem Berech­tig­ten geneh­migt wer­den, um bei dem Nicht­be­rech­tig­ten Rück­griff zu neh­men.

Zah­lung an den Fal­schen vor Insol­venz­eröff­nung

Eine sol­che nach Insol­venz­eröff­nung erklär­te Geneh­mi­gung ist wirk­sam und steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang mit § 91 Abs. 1 InsO. Nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung kön­nen Rech­te an Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht wirk­sam erwor­ben wer­den. Die Norm schützt die Mas­se vor dem Ver­lust von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, indem sie jeden Rechts­er­werb für unwirk­sam erklärt, gleich auf wel­cher Rechts­grund­la­ge er beruht. Damit wird die haf­tungs­recht­li­che Zuwei­sung der Mas­se an die Gläu­bi­ger gegen Ein­grif­fe gesi­chert, die in ande­rer Wei­se als durch Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bewirkt wer­den 1.

Bedarf eine vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erfolg­te Ver­fü­gung des Schuld­ners zu ihrer Gül­tig­keit der Geneh­mi­gung eines Drit­ten, so kann die­se Geneh­mi­gung noch nach Ver­fah­rens­er­öff­nung erteilt wer­den, weil die Geneh­mi­gung gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeit­punkt der Ver­fü­gung zurück­wirkt. Die Insol­venz­eröff­nung besei­tigt die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners, lässt aber die Geneh­mi­gungs­be­fug­nis außen­ste­hen­der Drit­ter unan­ge­tas­tet. Die Wirk­sam­keit einer Geneh­mi­gung wird also nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung nur durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Geneh­mi­gen­den und nicht durch ein nach Bewir­kung der Leis­tung über das Ver­mö­gen des Ver­fü­gen­den eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­schränkt 2. Infol­ge der fin­gier­ten Rück­wir­kung der sei­tens des Berech­tig­ten erteil­ten Geneh­mi­gung gilt die Leis­tung der Schuld­ne­rin – anders als in dem einen Zwi­schen­er­werb der Mas­se vor­aus­set­zen­den Fall der Kon­va­les­zenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB) 3 – als noch vor Ver­fah­rens­er­öff­nung rechts­gül­tig an die Beklag­te erbracht.
c) Zwar wird im berei­che­rungs­recht­li­chen Schrift­tum die Mög­lich­keit der Geneh­mi­gung einer Leis­tung des in Insol­venz gefal­le­nen Schuld­ners an einen Nicht­be­rech­tig­ten in Zwei­fel gezo­gen 4. Zutref­fend wird jedoch auf den Vor­rang des Insol­venz­rechts hin­ge­wie­sen, der nicht mit Hil­fe des Berei­che­rungs­rechts kor­ri­giert wer­den kann: Gestat­tet das Insol­venz­recht die Geneh­mi­gung der Leis­tung des Schuld­ners an einen Nicht­be­rech­tig­ten durch den Berech­tig­ten noch nach Insol­venz­eröff­nung, kann die­ser unter Ver­zicht auf sei­nen Anspruch gegen den Schuld­ner bei dem Nicht­be­rech­tig­ten Rück­griff neh­men 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2009 – IX ZR 237/​07

  1. Münch­Komm-InsO/Breu­er, 2. Aufl. § 91 Rn. 3[]
  2. RGZ 134, 73, 78; BGH, Urt. v. 9. Okto­ber 1958 – II ZR 229/​57, WM 1958, 1417, 1418 f; HK-InsO/­Kay­ser, 5. Aufl. § 91 Rn. 34; Münch­Komm-InsO/Breu­er, aaO § 91 Rn. 45; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 91 Rn. 52; Uhlen­bruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 28; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, 2. Aufl. § 91 Rn. 21; im Ergeb­nis eben­so Jaeger/​Windel, InsO § 91 Rn. 106[]
  3. BGH, Beschl. v. 25. Sep­tem­ber 2003 – IX ZR 213/​03, NJW-RR 2004, 259[]
  4. Staudinger/​Stephan Lorenz, BGB § 816 Rn. 32 m.w.N; Reuter/​Martinek, Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung 1983 § 8 III, S. 354 f[]
  5. Schlech­triem in: Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung, Sym­po­si­um für Det­lef König, 1984 S. 57, 76 Fn. 78; Erman/Wes­ter­man­n/Buck-Heeb, BGB 12. Aufl. § 816 Rn. 17; Münch­Komm-BGB/­Lieb, 4. Aufl. § 816 Rn. 60; Bamberger/​Roth/​Wen­de­horst, aaO § 816 Rn. 30[]