Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung.

Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB1 begrün­det. Sie ist nicht durch die Bar­aus­zah­lung von 1.221, 28 € an den Betreu­ten gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlo­schen.

Aller­dings ist die Wil­lens­er­klä­rung des Betreu­ten zur Annah­me des Gel­des mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung nicht man­gels Ein­wil­li­gung des Betreu­ers nach § 1903 Abs. 1 Satz 2, § 131 Abs. 2, § 108 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Einer sol­chen Wil­lens­er­klä­rung bedurf­te es zur Erfül­lung nicht. Die Erfül­lung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regel­mä­ßig als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein (Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung), ohne dass es wei­te­rer Umstän­de, ins­be­son­de­re einer dahin­ge­hen­den Ver­ein­ba­rung, bedarf2.

Gleich­wohl ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof eine erfül­len­de Wir­kung der Aus­zah­lung. Auf­grund des für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ist der Betreu­te kraft Geset­zes in die­sem Bereich einem beschränkt geschäfts­fä­hi­gen Min­der­jäh­ri­gen gleich­zu­stel­len. Erfül­lung wäre dem­nach nur ein­ge­tre­ten, wenn der Betreu­er in die Abhe­bung ein­ge­wil­ligt oder die­se geneh­migt hät­te oder wenn ihm selbst das Geld über­ge­ben wor­den wäre. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind indes nicht erfüllt.

Bestehen­de Leis­tungs­pflich­ten kön­nen gegen­über einem beschränkt geschäfts­fä­hi­gen Min­der­jäh­ri­gen man­gels Emp­fangs­zu­stän­dig­keit nicht ohne Ein­wil­li­gung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters wirk­sam erfüllt wer­den3. Der Schutz­zweck der §§ 107 ff. BGB trifft wegen des mit der Erfül­lung ver­bun­de­nen recht­li­chen Nach­teils auch auf die Annah­me einer Leis­tung als Erfül­lung zu4. Bei wirk­sa­mer Erfül­lung erlit­te der Min­der­jäh­ri­ge einen recht­li­chen Nach­teil in Form des Erlö­schens sei­ner For­de­rung. Ob er hier­durch auch etwas erlangt, was bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se gleich- oder höher­wer­tig ist, ist uner­heb­lich, da § 107 BGB vor­aus­setzt, dass er ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil erlangt. Um den vom Gesetz bezweck­ten Min­der­jäh­ri­gen­schutz lücken­los zu gewähr­leis­ten, muss dies auch dann gel­ten, wenn an tat­säch­li­che Hand­lun­gen, etwa die Ent­ge­gen­nah­me einer Leis­tung, Rechts­fol­gen geknüpft wer­den.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Fal­le einer Leis­tung an einen geschäfts­fä­hi­gen Betreu­ten, wenn für den betrof­fe­nen Bereich ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net ist und der Betreu­er in die Leis­tungs­an­nah­me nicht ein­wil­ligt. Dem Betreu­ten fehlt inso­weit eben­falls die zur Erfül­lung not­wen­di­ge Emp­fangs­zu­stän­dig­keit5, sodass die Zah­lung an ihn nicht zum Erlö­schen sei­ner For­de­rung führt. Auf die Kennt­nis bzw. fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Schuld­ners von der Betreu­ung und dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kommt es nicht an6.

Durch den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt erlangt ein Betreu­ter im Gel­tungs­be­reich die­ses Vor­be­halts eine ver­gleich­ba­re Rechts­stel­lung wie ein beschränkt geschäfts­fä­hi­ger Min­der­jäh­ri­ger7. Dies folgt aus der Ver­wei­sung des § 1903 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Rege­lung der beschränk­ten Geschäfts­fä­hig­keit Min­der­jäh­ri­ger in den §§ 108 ff. BGB. Der Betreu­te wird im Gel­tungs­be­reich des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts einem beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen gleich­ge­stellt. Dies gilt auch für die Erfül­lung offe­ner For­de­run­gen. Die Rege­lun­gen der §§ 108 ff. BGB und der §§ 1903 ff. BGB die­nen ver­gleich­ba­ren Schutz­zwe­cken. Sowohl der Min­der­jäh­ri­ge als auch der Betreu­te im Fall der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sol­len davor geschützt wer­den, über ihr Ver­mö­gen nicht inter­es­sen­ge­recht zu ver­fü­gen und sich über ihre Leis­tungs­gren­ze hin­aus zu ver­schul­den. Die­ser Schutz ist nur gewähr­leis­tet, wenn die Erfül­lung einer For­de­rung eines Betreu­ten eben­so wie die eines Min­der­jäh­ri­gen vor­aus­setzt, dass der Betreu­er zustimmt oder dass an die­sen geleis­tet wird.

Die Erfül­lungs­wir­kung einer Leis­tung an den Betreu­ten hängt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on, nicht davon ab, ob der Schuld­ner Kennt­nis oder fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Betreu­ung und dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt hat. Maß­geb­lich ist allein die objek­ti­ve Sach­la­ge8.

Auch inso­weit ist ein Betreu­ter auf­grund der Ver­wei­sung des § 1903 BGB auf die §§ 108 ff. BGB eben­so wie ein beschränkt geschäfts­fä­hi­ger Min­der­jäh­ri­ger zu behan­deln. Da der gute Glau­be an die Geschäfts­fä­hig­keit des Ver­trags­part­ners nicht geschützt wird, son­dern der Schutz Geschäfts­un­fä­hi­ger und beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger Vor­rang vor den Inter­es­sen des Rechts­ver­kehrs hat9, trägt der Ver­trags­part­ner eines Min­der­jäh­ri­gen bzw. eines Betreu­ten im Fall der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts das Risi­ko der Unwirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts. Die Rechts­un­si­cher­heit, die sich aus der Unklar­heit über die Geschäfts­fä­hig­keit des Ver­trags­part­ners erge­ben kann, ist nach der Wer­tung des Geset­zes hin­zu­neh­men10.

Nur so lässt sich ein effek­ti­ver Schutz des unter Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ste­hen­den geschäfts­fä­hi­gen Betreu­ten, der, wie dar­ge­legt, einem beschränkt geschäfts­fä­hi­gen Min­der­jäh­ri­gen gleich­zu­stel­len ist, errei­chen11. Gera­de wenn der Ver­trags­part­ner des Betreu­ten die Betreu­ung und den Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nicht kennt und kei­ne Rück­sicht auf die­se Umstän­de neh­men kann, sieht das Gesetz einen beson­de­ren Schutz für den Betreu­ten vor. Sub­jek­ti­ve, auf die Per­son des Ver­trags­part­ners bezo­ge­ne Vor­aus­set­zun­gen wür­den die­sen Schutz ent­ge­gen der Inten­si­on des Gesetz­ge­bers, auch durch Unsi­cher­hei­ten bei der Beweis­füh­rung, ein­schrän­ken.

Auch die von der Bank erklär­te Hilfs­auf­rech­nung mit Berei­che­rungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen hat nicht zum Erlö­schen des Aus­zah­lungs­an­spruchs des betreu­ten Bank­kun­den geführt.

Die von der Bank erklär­te Hilfs­auf­rech­nung schei­tert hin­sicht­lich eines Berei­che­rungs­an­spruchs bereits an der feh­len­den Gleich­ar­tig­keit (§ 387 BGB) der zur Auf­rech­nung gestell­ten Ansprü­che. Der Bank steht zwar grund­sätz­lich ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Betreu­ten zu, da die­ser die streit­ge­gen­ständ­li­che Zah­lung man­gels Erfül­lungs­wir­kung ohne recht­li­chen Grund erlangt hat. Die Bank kann jedoch nur das­je­ni­ge her­aus­ver­lan­gen, was der Betreu­te infol­ge ihrer Zah­lung noch in sei­nem Ver­mö­gen hat. Da die aus­ge­zahl­ten Geld­schei­ne und mün­zen unstrei­tig an eine drit­te Per­son über­ge­ben wor­den sind, ist der Betreu­te ver­pflich­tet, den ihm zuste­hen­den Berei­che­rungs­an­spruch gegen die­se Per­son durch Abtre­tung an die Bank her­aus­zu­ge­ben; dies hat der Betreu­te der Bank ange­bo­ten. Mit die­sem Anspruch auf Abtre­tung kann die Bank nicht gegen den Zah­lungs­an­spruch des Betreu­ten auf­rech­nen.

Infol­ge der Aus­zah­lung hat der Betreu­te Eigen­tum an den über­eig­ne­ten Geld­schei­nen und mün­zen erlangt, da die Über­eig­nung als sol­che ledig­lich recht­lich vor­teil­haft für ihn war und er des­halb ohne Ein­wil­li­gung sei­nes Betreu­ers gemäß § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB han­deln konn­te. Wegen der man­gels Emp­fangs­zu­stän­dig­keit aus­ge­blie­be­nen Erfül­lungs­wir­kung könn­te die Bank grund­sätz­lich die Her­aus­ga­be des erlang­ten Geld­be­tra­ges bzw. Zah­lung von Wert­er­satz nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB ver­lan­gen12 und mit dem Anspruch des Betreu­ten auf­rech­nen.

Der Betreu­te ist aber nicht mehr in der Lage, das aus­ge­zahl­te Geld her­aus­zu­ge­ben, da er es unstrei­tig an eine drit­te Per­son wei­ter­ge­ge­ben hat. Er ist aller­dings nicht ent­rei­chert im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB, weil ihm auf­grund der Wei­ter­ga­be ein Her­aus­ga­be­an­spruch gegen den Emp­fän­ger des Gel­des zusteht. Auf­grund des ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts konn­te er nicht wirk­sam über das Geld ver­fü­gen und einen etwai­gen Anspruch der drit­ten Per­son gegen ihn, anders als die Revi­si­on meint, nicht erfül­len. Die Berei­che­rung ent­fällt grund­sätz­lich nicht, wenn der Emp­fän­ger infol­ge der Wei­ter­ga­be des Erlang­ten einen Anspruch gegen Drit­te als aus­glei­chen­den Wert im Sin­ne von § 818 Abs. 2 BGB erwirbt13. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Anspruch gegen den Drit­ten prak­tisch wert­los ist14. Dies ist im Streit­fall nicht fest­ge­stellt oder vor­ge­tra­gen wor­den.

Ent­ge­gen dem Grund­satz, dass der Berei­che­rungs­schuld­ner Wert­er­satz für eine wei­ter­ge­ge­be­ne Leis­tung zu erbrin­gen hat15, kann sich der Betreu­te auf­grund der Bestel­lung eines Betreu­ers und der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes als beson­ders schutz­wür­di­ger Schuld­ner durch die Abtre­tung des in sei­nem Ver­mö­gen vor­han­de­nen Berei­che­rungs­an­spruchs gegen den Drit­ten befrei­en16. Wäre ein Geschäfts­un­fä­hi­ger bzw. ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger oder der ihnen gleich­ge­stell­te Betreu­te zum Wert­er­satz ver­pflich­tet, wür­de der vom Gesetz bezweck­te Schutz gera­de in den Fäl­len unter­lau­fen, in denen sich die Gefahr des Ver­schleu­derns von Ver­mö­gens­wer­ten rea­li­siert, weil die Durch­set­zung des eige­nen Berei­che­rungs­an­spru­ches oft unge­wiss und zumin­dest mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist. Es käme ent­ge­gen der Wer­tung des Geset­zes zu einer fak­ti­schen Gel­tung des unwirk­sa­men Rechts­ge­schäfts, bei der der Schutz­wür­di­ge die Gefahr der Rea­li­sie­rung sei­ner Ansprü­che bzw. die Dar­le­gungs- und Beweis­last für eine ein­ge­tre­te­ne Ent­rei­che­rung tra­gen wür­de17. Die­ses Ergeb­nis wäre mit dem gesetz­lich bezweck­ten Schutz nicht voll Geschäfts­fä­hi­ger nicht zu ver­ein­ba­ren18.

Auch § 819 Abs. 1 BGB greift nicht ein. Es kommt inso­weit auf die Kennt­nis des Betreu­ers an, da andern­falls eine Haf­tung wie aus dem unwirk­sa­men Rechts­ge­schäft begrün­det und so der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lung unter­lau­fen wür­de19. Der Betreu­er des Betreu­ten hat­te aber unstrei­tig zum Zeit­punkt der Wei­ter­ga­be des Gel­des durch den Betreu­ten kei­ne Kennt­nis von der Abhe­bung.

Ein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch der Bank gegen den Betreu­ten wegen der unter­las­se­nen Mit­tei­lung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes oder der Abhe­bung des Gel­des ohne Zustim­mung des Betreu­ers schei­det man­gels Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 280 Abs. 1 BGB aus. Der Betreu­te war nicht ver­pflich­tet, die Bank unge­fragt über die bestehen­de Betreu­ung oder den ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt auf­zu­klä­ren. Er ist als unter Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ste­hen­der Betreu­ter auch in die­sem Zusam­men­hang von Geset­zes wegen wie ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger zu behan­deln. Ein sol­cher haf­tet nicht aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen, wenn er sei­ne Min­der­jäh­rig­keit ver­schweigt20. Wegen des Feh­lens eines Gut­glau­bens­schut­zes im Hin­blick auf die Geschäfts­fä­hig­keit besteht grund­sätz­lich kei­ne Pflicht zur unge­frag­ten Auf­klä­rung des Ver­trags­part­ners über die feh­len­de Geschäfts­fä­hig­keit21. Nichts ande­res kann aus Grün­den des gesetz­lich bezweck­ten Schut­zes des in sei­ner Geschäfts­fä­hig­keit ein­ge­schränk­ten Ver­trags­part­ners im Rah­men der Neben­pflich­ten eines im Wege der Erb­fol­ge ent­stan­de­nen Schuld­ver­hält­nis­ses gel­ten.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB sind bereits des­halb nicht gege­ben, weil ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten des Betreu­ten weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2015 – XI ZR 234/​14

  1. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.10.2005 – XI ZR 85/​04, BGHZ 164, 275, 278
  2. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urtei­le vom 03.12 1990 – II ZR 215/​89, WM 1991, 454, 455; und vom 17.07.2007 – X ZR 31/​06, WM 2007, 2030 Rn. 17
  3. hM: OLG Bran­den­burg, Urteil vom 06.03.2007 10 UF 206/​06 25; Staudinger/​Knothe, BGB, Neubearb.2012, § 107 Rn. 25; Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 362 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/­Sch­mitt, 6. Aufl., § 107 Rn. 43; Münch­Komm-BGB/­Fet­zer, 6. Aufl., § 362 Rn. 12; Loo­schel­ders in Beck­OGK BGB, Stand 15.11.2014, § 362 Rn. 103 ff.; Ker­wer in juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 26; Medicus/​Petersen, Bür­ger­li­ches Recht, 24. Aufl., Rn. 171; Medi­cus, All­ge­mei­ner Teil des BGB, 10. Aufl., Rn. 566; Bork, All­ge­mei­ner Teil des BGB, 3. Aufl., Rn. 1006; Wolf/​Neuner, All­ge­mei­ner Teil des BGB, 10. Aufl., Rn. 35; Schmidt, BGB All­ge­mei­ner Teil, 11. Aufl., Rn. 999; Brox/​Walker, All­ge­mei­ner Teil des BGB, 38. Aufl., Rn. 286; aA Har­der, JuS 1977, 149, 151 f.; van Ven­rooy, BB 1980, 1017, 1020
  4. Loo­schel­ders in Beck­OGK BGB, aaO, § 362 Rn. 105
  5. LSG Ber­lin, Urteil vom 17.12 2004 L 5 RA 12/​03 17
  6. aA LG Olden­burg, WM 2013, 1411
  7. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 138; OLG Cel­le DNotZ 2006, 923; Staudinger/​Bienwald, BGB, Neubearb.2013, § 1903 Rn. 98; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43; HK-BUR/Bau­er/­Walt­her, Stand Novem­ber 2014, § 1903 BGB Rn. 26; Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23; Mül­ler in Beck­OK BGB, Stand 1.11.2014, § 1903 Rn. 15
  8. LAG Ber­lin, Urteil vom 22.06.2006 18 Sa 385/​06 55; aA LG Olden­burg, WM 2013, 1411
  9. BGH, Urteil vom 12.10.1976 – VI ZR 172/​75, WM 1976, 1350, 1351; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 104 Rn. 3; Jan­da, Fam­RZ 2013, 16, 21
  10. Jan­da, aaO
  11. LAG Ber­lin, Urteil vom 22.06.2006 18 Sa 385/​06 55
  12. vgl. hier­zu OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.10.2011 I17 U 15/​11 16; Staudinger/​Knothe, BGB, Neubearb.2012, § 107 Rn. 25
  13. BGH, Urteil vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, WM 1993, 251, 258
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.05.1978 – II ZR 166/​77, BGHZ 72, 9, 13; und vom 10.07.1980 – III ZR 177/​78, WM 1980, 1111, 1113; OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 1995, 1348
  15. BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 235/​02, WM 2003, 1488, 1489; OLG Mün­chen, MDR 1998, 1345
  16. vgl. für Min­der­jäh­ri­ge: OLG Nürn­berg, WM 1990, 307, 308; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 818 Rn. 44; Bamberger/​Roth/​Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 43
  17. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 235/​02, WM 2003, 1488
  18. so auch zur Nicht­an­wend­bar­keit der Sal­do­theo­rie in die­sen Fäl­len: BGH, Urteil vom 04.05.1994 – VIII ZR 309/​93, BGHZ 126, 105, 108
  19. vgl. für Geschäfts­un­fä­hi­ge und beschränkt Geschäfts­fä­hi­ge: OLG Nürn­berg, WM 1990, 307, 308; KG, NJW 1998, 2911; Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 819 Rn. 4; Staudinger/​Lorenz, BGB, Neubearb.2007, § 819 Rn. 10
  20. vgl. Münch­Komm-BGB/­Sch­mitt, 6. Aufl., § 106 Rn. 16
  21. OLG Hamm, NJW 1966, 2357, 2359; Münch­Komm-BGB/­Sch­mitt, aaO, § 106 Rn. 18