Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter in Rechts­sa­chen, denen er grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, zwin­gend das Ver­fah­ren an das Kol­le­gi­um zu über­tra­gen hat.

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Bejaht er mit der Zulas­sungs­ent­schei­dung zugleich die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che, ist sei­ne Ent­schei­dung objek­tiv will­kür­lich und ver­stößt gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 – IX ZB 83/​12

  1. BGH, Beschluss vom 07.05.2013 – IX ZB 51/​12, WM 2013, 1516 Rn. 5 mwN[]