Zurückweisung von Beweisanträgen im frühen ersten Termin

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, Anträge und Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen. Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken. Diese das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften haben jedoch wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter. Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist1.

Zurückweisung von Beweisanträgen im frühen ersten Termin

Von einer offenkundig fehlerhaften Anwendung in diesem Sinne ist insbesondere dann auszugehen, wenn Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs. 2 i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird2. Denn § 282 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf unterlassenes Vorbringen in vorbereitenden Schriftsätzen. Die Vorschrift betrifft allein Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden; sie ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden. Ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein3.

Nach diesen Grundsätzen verstieß in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Zurückweisung des schriftsätzlichen Vortrags des Beklagten und seines Antrags auf Anhörung des im Strafverfahren tätig gewordenen Sachverständigen durch das Landgericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Landgericht hat lediglich die Vorschrift des § 296 Abs. 2 ZPO angeführt, ohne ausdrücklich anzugeben, ob der Beklagte Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt hat. Seiner Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass es dem Beklagten vorwirft, nicht rechtzeitig im Sinne des § 282 Abs. 1 ZPO vorgetragen zu haben. Der Sache nach sieht das Landgericht eine grob nachlässige Verspätung des Antrags auf Anhörung des Sachverständigen darin, dass der Beklagte diesen Antrag nicht so zeitig vorgebracht habe, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entsprochen habe. Es hat dagegen nicht darauf abgestellt, dass die Klägerin – wie für die Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO erforderlich – nicht in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen. In diesem Sinne hat auch das Berufungsgericht die Entscheidung des Landgerichts zunächst verstanden. Da es sich bei dem Termin um den ersten Termin handelte, war die Bestimmung des § 282 Abs. 1 ZPO aber nicht einschlägig und hätte nicht angewandt werden dürfen.

Es kommt nicht darauf an, ob das Landgericht das Vorbringen des Klägers nach anderen Bestimmungen, etwa nach § 296 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 282 Abs. 2 ZPO, hätte zurückweisen dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf das im Rechtszug übergeordnete Gericht die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen4. Abgesehen davon sind auch die Präklusionsvoraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 282 Abs. 2 ZPO offenkundig nicht erfüllt. Denn die in § 282 Abs. 2 ZPO normierte Prozessförderungspflicht betrifft nur solche Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorherige Erkundigung keine Erklärung abgeben kann. Das ist bei dem Antrag, einen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, nicht der Fall5. Die Klägerin hat sich auch nicht darauf berufen, dass sie zu einer Erklärung nicht in der Lage war.

Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es dessen Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und den Verfahrensfehler des Landgerichts damit perpetuiert hat.

Der angefochtene Beschluss beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem dem Beklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es die vom Landgericht verfahrensfehlerhaft abgelehnte Anhörung des Sachverständigen vorgenommen hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2014 – VI ZR 145/14

  1. vgl. BVerfG NJW 2000, 945 12 f.; BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 jeweils mwN []
  2. vgl. BVerfG, NJW 2000, 945 13; BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 6 []
  3. BGH, Urteil vom 04.05.2005 – XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007; Beschluss vom 17.07.2012 – VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 6 []
  4. BGH, Urteil vom 04.05.2005 – XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007; Beschlüsse vom 21.03.2013 – VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 11; vom 02.09.2013 – VII ZR 242/12 9, jeweils mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 7 []