Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum

Zwar setzt die von der Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewähl­te Zustel­lung des Urteils gegen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirk­sam­keit vor­aus, dass der Rechts­an­walt das ihm zuge­stell­te Schrift­stück mit dem Wil­len ent­ge­gen­nimmt, es als zuge­stellt gegen sich gel­ten zu las­sen, und dies durch Unter­zeich­nung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses beur­kun­det 1.

Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und das Zustel­lungs­da­tum

Zugleich ist aber auch höchst­rich­ter­lich geklärt, dass allein der Umstand, dass der Rechts­an­walt – wie hier – eine Rück­sen­dung des ihm zu Zwe­cken der Beur­kun­dung des Zustel­lungs­emp­fangs über­mit­tel­ten Emp­fangs­be­kennt­nis­ses unter­lässt, eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels gemäß § 189 ZPO nicht hin­dert, wenn neben dem tat­säch­li­chen Zugang des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks die wei­ter erfor­der­li­che Emp­fangs­be­reit­schaft des Zustel­lungs­emp­fän­gers ander­weit fest­ge­stellt wer­den kann 2.

Ein sol­cher Fall liegt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor: Nach § 189 ZPO gilt ein Schrift­stück, des­sen form­ge­rech­te Zustel­lung sich nicht nach­wei­sen lässt, in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat auf der Grund­la­ge des eige­nen Vor­brin­gens der Beklag­ten zu ihrem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und der hier­zu vor­ge­leg­ten Unter­la­gen fest­ge­stellt, dass ihr erst­in­stanz­li­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter das ihm vom Land­ge­richt über­mit­tel­te Urteil spä­tes­tens am 12.08.2013 in den Hän­den gehabt und sei­ner Par­tei an die­sem Tage auf ent­spre­chen­de Nach­fra­ge zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Denn dass die dafür nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO beru­fe­ne Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts das zuzu­stel­len­de Urteil nebst Emp­fangs­kennt­nis am 24.07.2013 an den erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zum Zwe­cke der Zustel­lung abge­sandt hat, ist in den Akten durch ent­spre­chen­den Absen­de­ver­merk doku­men­tiert. Wie das zuzu­stel­len­de Urteil im Ein­zel­nen zu sei­nem Adres­sa­ten gelangt und wann genau es bei ihm ein­ge­gan­gen ist, ist für den in Rede ste­hen­den Lauf der Beru­fungs­frist ohne Bedeu­tung. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass er am 12.08.2013 im Besitz des zuzu­stel­len­den Urteils war und dass ein ande­rer Weg der Besitz­er­lan­gung als durch die vom Land­ge­richt ver­an­lass­te Zustel­lung weder auf­ge­zeigt noch sonst ersicht­lich ist.

Dage­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht gerügt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt allein die tat­säch­li­che Besitz­er­lan­gung am zuzu­stel­len­den Urteil für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung als maß­geb­lich ange­se­hen und dabei das Erfor­der­nis einer dem­ge­mäß auch nicht fest­ge­stell­ten Emp­fangs­be­reit­schaft des erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­se­hen habe; die feh­len­de Rück­sen­dung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses sei dabei sogar als Zei­chen feh­len­der Emp­fangs­be­reit­schaft zu wer­ten. Denn auch dem ist nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unge­ach­tet einer feh­len­den Erör­te­rung des § 189 ZPO nicht zu fol­gen.

Zwar kann die für eine Zustel­lung nach § 174 ZPO erfor­der­li­che Emp­fangs­be­reit­schaft nicht allein durch den blo­ßen Nach­weis des tat­säch­li­chen Zugangs im Sin­ne von § 189 ZPO ersetzt wer­den. Hin­zu­kom­men muss noch die zumin­dest kon­klu­den­te Äuße­rung des Wil­lens, das zur Emp­fang­nah­me ange­bo­te­ne Schrift­stück dem Ange­bot ent­spre­chend als zuge­stellt ent­ge­gen zu neh­men 3. Aller­dings lässt die feh­len­de Zurück­sen­dung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses für sich genom­men kei­nen ent­schei­dend gegen eine feh­len­de Emp­fangs­be­reit­schaft spre­chen­den Wil­len des Adres­sa­ten erken­nen. Denn von einer Wei­ge­rung, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück in Emp­fang zu neh­men, kann auch bei feh­len­der Rück­sen­dung eines unter­schrie­be­nen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Gesamt­um­stän­de gleich­wohl in gegen­tei­li­ge Rich­tung wei­sen und hin­rei­chend zuver­läs­sig auf die Emp­fangs­be­reit­schaft des Adres­sa­ten schlie­ßen las­sen 4. Ein hier­bei vom Adres­sa­ten abwei­chend oder gegen­tei­lig gebil­de­ter Wil­le, das ihm über­sand­te Schrift­stück (noch) nicht als zuge­stellt betrach­ten zu wol­len, ist unbe­acht­lich, wenn er nach außen kei­nen Aus­druck gefun­den hat 5.

Umstän­de, die hin­rei­chend zuver­läs­sig auf eine Emp­fangs­be­reit­schaft des erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten schlie­ßen las­sen, hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Denn die Tat­sa­che, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die erfolg­te Urteils­zu­stel­lung unge­ach­tet der unter­las­se­nen Rück­sen­dung des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses zur wei­te­ren Grund­la­ge sei­nes Vor­ge­hens gemacht hat, indem er das Urteil den Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestellt, ihnen zur Beru­fungs­ein­le­gung gera­ten und einen dahin gehen­den Auf­trag ent­ge­gen genom­men hat, lässt den siche­ren Schluss zu, dass er die Zustel­lung gegen sich gel­ten las­sen und sei­ne Emp­fangs­be­reit­schaft nicht in Fra­ge stel­len woll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – VIII ZB 55/​14

  1. BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – IX ZB 303/​11, WM 2012, 1210 Rn. 6; Urtei­le vom 14.09.2011 – XII ZR 168/​09, NJW 2011, 3581 Rn. 16; vom 07.12 2009 – II ZR 139/​08 12; jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 22.11.1988 – VI ZR 226/​87, WM 1989, 238 unter – II 2; BVerwG, NJW 2007, 3223[]
  3. BGH, Urteil vom 22.11.1988 – VI ZR 226/​87, aaO; BVerwG, Urteil vom 29.04.2011 – 8 B 86/​10 6 f.; jeweils mwN[]
  4. BVerwG, NJW 2007, aaO[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.10.1984 – 1 B 57/​84 8[]