Zwangs­räu­mung im Alter

Die Prü­fung, ob die Räu­mungs­voll­stre­ckung bei einem hoch­be­tag­ten Schuld­ner wegen schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Risi­ken eine mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te i.S. des § 765a ZPO dar­stellt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung nicht auf eine aku­te Lebens­ge­fahr wäh­rend des Räu­mungs­vor­gangs selbst zu beschrän­ken; in die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen sind auch schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken, die aus einem Wech­sel der gewohn­ten Umge­bung resul­tie­ren.

Zwangs­räu­mung im Alter

Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me eine kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners ver­bun­den, so kann dies die Unter­sa­gung oder einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 765a ZPO recht­fer­ti­gen. Dabei ist stets eine Abwä­gung der – in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­gen – Inter­es­sen des Schuld­ners mit den Voll­stre­ckungs­in­ter­es­sen des Gläu­bi­gers vor­zu­neh­men. Es kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass sich auch der Gläu­bi­ger auf Grund­rech­te beru­fen kann. Ist sein Räu-mungs­ti­tel nicht durch­setz­bar, wird sein Grund­recht auf Schutz sei­nes Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beein­träch­tigt. Dem Gläu­bi­ger dür­fen kei­ne Auf­ga­ben über­bür­det wer­den, die nach dem Sozi­al­staats­prin­zip dem Staat und damit der All­ge­mein­heit oblie­gen 1. Es ist des­halb auch dann, wenn bei einer Räu­mungs­voll­stre­ckung eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr für den Betrof­fe­nen besteht, sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die­ser Gefahr nicht auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Dabei kann vom Schuld­ner erwar­tet wer­den, dass er alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um Gefah­ren für Leben und Gesund­heit mög­lichst aus­zu­schlie­ßen 2.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das Land­ge­richt Ber­lin in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung 3 davon aus­ge­gan­gen, eine Gefahr für das Leben der Schuld­ne­rin bestehe im Fal­le einer Räu­mung nicht. Auf­grund ihrer Erkran­kung und des hohen Alters bestehe bei der Schuld­ne­rin nur eine ver­rin­ger­te Fähig­keit der Anpas­sung an eine neue Umge­bung, wodurch sie bei einer Zwangs­räu­mung Lebens­qua­li­tät ver­lie­re und sich ihre gesund­heit­li­che Pro­gno­se ver­schlech­te­re.

Nach Ansicht des BGH zu Recht macht die Rechts­be­schwer­de gel­tend, das Beschwer­de­ge­richt habe den Vor­trag zu den Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Schuld­ne­rin nur unzu­rei­chend gewür­digt. Bei voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens der Schuld­ne­rin hät­te das Beschwer­de­ge­richt ohne wei­te­re Beweis­erhe­bun­gen eine Lebens­ge­fahr für die Schuld­ne­rin im Fal­le einer Räu­mung nicht aus­schlie­ßen dür­fen.

Nach der Beschei­ni­gung des Fach­arz­tes für Inne­re Medi­zin Dr. F. vom 13. Mai 2008 lei­det die Schuld­ne­rin an arte­ri­el­ler Hyper­to­nie und hyper­ten­si­ver Herz­krank­heit mit Herz­in­suf­fi­zi­enz. Nach dem Attest der Fach­ärz­tin für Neu­ro­lo­gie Dr. B. vom sel­ben Tag liegt bei der Schuld­ne­rin eine fort­schrei­ten­de demen­ti­el­le Erkran­kung und eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Schwer­be­hin­de­rung vor. Auf­grund des hohen Alters und der Demenz­er­kran­kung bezeich­net die Ärz­tin den Zustand der Schuld­ne­rin bei einer Zwangs­räu­mung wegen der damit ver­bun­de­nen Auf­re­gung als lebens­be­dro­hend. Zu dem­sel­ben Ergeb­nis kommt die Fach-ärz­tin Dr. S. in ihrer Stel­lung­nah­me vom 22. Juni 2008. Auch der ärzt­li­che Gut­ach­ter der zen­tra­len medi­zi­ni­schen Gut­ach­ten­stel­le des Lan­des­am­tes für Gesund­heit und Sozia­les von Ber­lin gelangt in sei­ner amts­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 14. Juli 2008 zu dem Ergeb­nis, im Hin­blick auf die nega­ti­ven Fol­gen für ihre Gesund­heit bestehe bei der Schuld­ne­rin Räu­mungs­un­fä­hig­keit. Mit den in die­sen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men pro­gnos­ti­zier­ten Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Schuld­ne­rin hat das Beschwer­de­ge­richt sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern nur auf die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me des Bezirks­am­tes Rei­ni­cken­dorf von Ber­lin vom 24. Juli 2008 abge­stellt, nach der bei einem erzwun­ge­nen Umzug kei­ne unmit­tel­ba­re Lebens­ge­fahr bestehe. Dies reicht für eine voll­stän­di­ge Wür­di­gung der mit einer Zwangs­räu­mung ver­bun­de­nen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Schuld­ne­rin in Anbe­tracht der unter­schied­li­chen Ergeb­nis­se der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men vom 13. Mai, 22. Juni und 14. Juli 2008 einer­seits und vom 24. Juli 2008 ande­rer­seits nicht aus. Hier­zu hät­te das Beschwer­de­ge­richt viel­mehr eine ergän­zen­de ärzt­li­che Begut­ach­tung unter Ein­be­zie­hung sämt­li­cher ärzt­li­cher Stel­lung­nah­men ein­ho­len müs­sen.

Das Beschwer­de­ge­richt durf­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Prü­fung der Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Schuld­ne­rin durch eine Zwangs­räu­mung auch nicht auf eine aku­te Lebens­ge­fahr wäh­rend des Räu­mungs­vor­gangs beschrän­ken. Die Schuld­ne­rin hat­te gel­tend gemacht, auf­grund der bestehen­den Erkran­kun­gen und ihres hohen Alters sei nach einer Zwangs­räu­mung mit einer Beschleu­ni­gung des gesund­heit­li­chen Ver­falls und einer Ver­kür­zung ihrer Lebens­er­war­tung zu rech­nen; zum Beweis hat sie sich auf die Ein­ho­lung einer amts­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me beru­fen. Die Gefahr ent­spre­chen­der gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen nach Durch­füh­rung des Räu­mungs­vor­gangs ist in die nach § 765a ZPO gebo­te­ne Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen. Zu berück­sich­ti­gen ist zudem eine alters­ent­spre­chen­de und krank­heits­be­ding­te deut­lich ver­rin­ger­te Anpas­sungs­fä­hig­keit an eine ver­än­der­te Umge­bung, wenn eine gewohn­te lang­jäh­ri­ge Umge­bung im Fal­le einer Zwangs­räu­mung ver­lo­ren geht 4.

Die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin kann danach kei­nen Bestand haben. Die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu etwai­gen aus der Zwangs­räu­mung her­rüh­ren­den Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Schuld-nerin zu tref­fen hat.

Soll­ten für die Schuld­ne­rin danach erheb­li­che Gesund­heits­ri­si­ken mit einem Wohn­sitz­wech­sel wegen Ver­lus­tes der bekann­ten Umge­bung ver­bun­den sein, darf das Beschwer­de­ge­richt bei der nach § 765a ZPO erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu Las­ten der Schuld­ne­rin berück­sich­ti­gen, dass die­se nach dem Räu­mungs­ur­teil kei­ne Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, eine ande­re Woh­nung zu fin­den. Denn durch einen Umzug bestün­de gera­de die Gefahr, dass sich die mit dem Woh­nungs­wech­sel ver­bun­de­nen Gesund­heits­ri­si­ken rea-lisie­ren. Zudem wird das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall auch dem Umstand ein nicht uner­heb­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen haben, dass die Schuld­ne­rin eine lau­fen­de Nut­zungs­ent­schä­di­gung in Höhe der zwi­schen den Par­tei­en ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Mie­te zahlt, nach ihrem – unbe­strit­te­nen – Vor­trag nur noch gerin­ge Zah­lungs­rück­stän­de bestehen und vom Gläu­bi­ger auch kei­ne ande­ren Umstän­de gel­tend gemacht wor­den sind, aus denen sich ein vor­ran­gi­ges Inter­es­se an der Räu­mung erge­ben könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. August 2009 – I ZB 11/​09

  1. BGHZ 163, 66, 72 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2007 – I ZB 104/​06, NJW 2008, 1000 Tz. 9[]
  3. LG Ber­lin, Beschluss vom 20.01.2009 – 51 T 668/​08[]
  4. vgl. BVerfG NJW 1998, 295[]