Nachrichten aus Recht und Steuern
Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach §
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Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe
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Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob
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Für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Fremdenverkehr ergebenden Vorteile auch tatsächlich nutzt. Vielmehr ist für die Rechtmäßigkeit der Betragserhebung alleine die objektive Möglichkeit der Vorteilserlangung ausreichend.
Mit
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Eine Gemeinde ist dann berechtigt, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, wenn sie die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz besitzt. Solange diese Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbesteht, ist sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten.
So
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Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten
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Mit der Frage der Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen:
Im entschiedenen Fall befand der Verwaltungsgerichtshof, dass die auf § 44 Abs. 1 KAG gestützte Fremdenverkehrsbeitragssatzung der
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Die Bemessung eines Fremdenverkehrsbeitrags für Beherbergungsbetriebe als pauschaler Übernachtungsbeitrag kann gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, einer besonderen Ausprägung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, verstoßen.
So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt einen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid der Gemeinde Badenweiler aufgehoben, weil die zu Grunde liegende Satzung
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Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.
Auf eine
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