Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen. Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden. Die Anwohner des ehemaligen Kinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg wehren [...]

Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. [...]

Die Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus eine neu erworbenen Hauses können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, stritten die Kläger um die Anerkennung behinderungsbedingter Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger haben drei Kinder, von denen eine Tochter [...]

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer pflegebedürftigen Frau aus Dortmund, die infolge einer zu engen Terrassentür im Wohnzimmer mit [...]

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergänzt seit dem 1. Mai das aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung subventionierte Förderangebot “Altersgerecht Umbauen” zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand um eine Zuschussvariante. Mit dem Zuschuss sollen Investitionen in altersgerechte Baumaßnahmen auch für Menschen attraktiv werden, die kein Darlehen aufnehmen möchten. Der Zuschuss besteht künftig [...]

Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein.