Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Die Kos­ten eines behin­de­rungs­be­ding­ten Umbaus eine neu erwor­be­nen Hau­ses kön­nen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein­kom­men­steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den.

Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

In dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de lag, strit­ten die Klä­ger um die Aner­ken­nung behin­de­rungs­be­ding­ter Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Die Klä­ger haben drei Kin­der, von denen eine Toch­ter zu 100% schwer­be­hin­dert ist. Sie erwar­ben ein mit einem alten Haus bebau­tes Grund­stück und reno­vier­ten es anschlie­ßend mit erheb­li­chem finan­zi­el­len Auf­wand. Die Toch­ter nutzt eine abge­trenn­te Wohn­flä­che von 79 m² mit Schlaf­zim­mer, Wohn­zim­mer, Arbeits­zim­mer, Bad und Küchen­zei­le. Der medi­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung bestä­tig­te, dass die Neu­in­stal­la­ti­on einer boden­glei­chen Dusche und die Schaf­fung eines bar­rie­re­frei­en Umfel­des die Selb­stän­dig­keit der Toch­ter wei­ter för­dern und den Pfle­ge­auf­wand redu­zie­ren wür­de. Die Kran­ken­kas­se bezu­schuss­te die Bau­maß­nah­men im Bade­zim­mer. In ihren Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re des Umbaus mach­ten die Klä­ger jeweils außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen für Bau­maß­nah­men, die antei­lig auf den von der Toch­ter genutz­ten Wohn­raum ent­fie­len, gel­tend. Der Beklag­te erkann­te die Auf­wen­dun­gen nicht an. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren führ­te der Beklag­te eine Orts­be­sich­ti­gung durch. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Moder­ni­sie­rung des Hau­ses nicht zwangs­läu­fig erfolgt sei. Zudem habe sich durch die Bau­maß­nah­me der Wert des gesam­ten Gebäu­des erhöht. Die lau­fen­den Kos­ten für den Wohn­be­reich der Toch­ter sei­en mit Kin­der­geld bzw. Kin­der­frei­be­trag abge­gol­ten.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te die­ser Auf­fas­sung und wies die Kla­ge als unbe­grün­det ab. Mehr­auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für die behin­der­ten­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung sei­nes neu errich­te­ten Wohn­hau­ses (z.B. durch Ein­bau eines Fahr­stuhls, einer Boden­du­sche und Ver­grö­ße­rung des Bades) sei­en nicht nach § 33 Abs. 2 EStG abzieh­bar, weil der Steu­er­pflich­ti­ge hier­für einen Gegen­wert erhal­te. Die Ein­rich­tun­gen sei­en nicht aus­schließ­lich für den Behin­der­ten nutz­bar, son­dern eben­so von jedem ande­ren Bewoh­ner des Hau­ses. Die Mehr­auf­wen­dun­gen sei­en auch nicht zwangs­läu­fig, weil nicht ein­deu­tig und anhand objek­ti­ver Merk­ma­le zwi­schen den steu­er­recht­lich irrele­van­ten pri­va­ten Moti­ven für die Gestal­tung eines Hau­ses und den nach § 33 Abs. 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­den aus­schließ­lich durch die Behin­de­rung ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen unter­schie­den wer­den kön­ne. Dabei kön­ne grund­sätz­lich nur auf die Auf­wen­dun­gen für das Haus als Gan­zes, nicht jedoch auf ein­zel­ne bau­li­che Ein­rich­tun­gen oder auf Beson­der­hei­ten sei­ner bau­li­chen Gestal­tung abge­stellt wer­den, auch wenn die­se mit einer Krank­heit oder Behin­de­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder eines sei­ner Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen in Zusam­men­hang stün­den. Zwar kön­ne nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die krank­heits­be­ding­te Not­wen­dig­keit von Reno­vie­rungs- und Umbau­maß­nah­men im Ein­zel­fall der­art im Vor­der­grund ste­hen, dass die Kos­ten außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sein kön­nen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge infol­ge einer Erkran­kung gezwun­gen ist, noch neue Gegen­stän­de aus­zu­wech­seln [1]. Die­se Recht­spre­chung gel­te indes nur für Umbau­maß­nah­men an "noch neu­en Gegen­stän­den". Denn nur dann sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge kei­nen Gegen­wert erhal­te und dass die Auf­wen­dun­gen aus­schließ­lich durch die Krank­heit und nicht auch durch die Reno­vie­rungs­be­dürf­tig­keit des Objekts ver­an­lasst sei­en.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 3. Febru­ar 2010 – 7 K 814/​09 E (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim BFH – VI R 16/​10)

  1. BFH vom 29.11.1991 – III R 74/​87, BFHE 166, 266, BStBl II 1992, 290[]