Die betrogene Prostituierte

15. März 2016 | Strafrecht
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Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen1.

Zum strafrechtlich durch § 263 StGB geschützten Vermögen gehören auch die von einer Prostituierten erbrachten sexuellen Leistungen als sog. Domina. Zwar werden Rechtsgeschäfte über die Erbringung sexueller Leistungen gegen Entgelt nach wie vor wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 StGB als nichtig erachtet2. Allerdings bestimmt § 1 Satz 1 ProstG – insoweit als Ausnahmeregelung zu § 138 BGB3 –, dass eine rechtswirksame Forderung einer Prostituierten auf das für die sexuellen Leistungen vereinbarte Entgelt entsteht, wenn, wie vorliegend festgestellt, die verabredete Leistung von ihr erbracht worden ist4. Angesichts dieser gesetzgeberischen Wertung muss bereits den in Erfüllung eingegangener Verabredungen und in Erwartung des vereinbarten Entgelts erbrachten sexuellen Leistungen ein betrugsstrafrechtlich relevanter wirtschaftlicher Wert zugemessen werden. Zahlt der Freier, wie hier der Angeklagte, entsprechend der bereits bei Eingehen des Geschäfts bestehenden Willensrichtung das vereinbarte Entgelt nicht, fehlt es an einer Kompensation für die Leistungen.

Im Hinblick auf die durch § 1 Satz 1 ProstG herbeigeführte Gesetzeslage bedarf es keiner Anfrage an den 2. und den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ob diese an ihrer vor Inkrafttreten des ProstG ergangenen Rechtsprechung5 festhalten würden. An eigener entgegenstehender Rechtsprechung6 hielte der Bundesgerichtshof wegen der durch § 1 Satz 1 ProstG geschaffenen Rechtslage ebenfalls nicht fest.

Sodann erachtet es der Bundesgerichtshof für rechtlich unbedenklich, den Wert der über einen Zeitraum von knapp zwei Tagen erbrachten sexuellen Dienste auf der Grundlage der Parteivereinbarung festzulegen. Ein von der Parteivereinbarung unabhängiger Marktwert dürfte sich angesichts der durch die Urteilsfeststellungen nahe gelegten besonderen sexuellen Dienste über einen längeren Zeitraum ohnehin nicht ohne weiteres zu ermitteln sein. Es erscheint fernliegend, dass sich etwa durch Hochrechnung von “marktüblichen” Stundenpreisen für Domina-Dienste auf den Gesamtzeitraum der von der Geschädigten erbrachten Leistungen deren wirtschaftlicher Wert am Markt präziser bestimmen ließe als durch die Festlegung von der Parteivereinbarung her.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2016 – – 1 StR 435/15

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.
  2. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Anh. zu § 138 [§ 1 ProstG]; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 21.07.2015 – 3 StR 104/15, NStZ 2015, 699 f.; und vom 18.01.2011 – 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278
  3. Armbrüster in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., Anh. zu § 138, ProstG § 1 Rn. 9
  4. vgl. jeweils BGH aaO
  5. BGH, Urteil vom 09.10.1953 – 2 StR 402/53, BGHSt 4, 373 sowie Beschluss vom 28.04.1987 – 5 StR 566/86, NStZ 1987, 407
  6. BGH, Beschluss vom 20.12 1988 – 1 StR 654/88

 
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