Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens

15. März 2016 | Strafrecht
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Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

In den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatte der Angeklagte die Geschädigten vor allem durch das Begeben von vermeintlich gedeckten Schecks dazu veranlasst, die zuvor vertraglich eingegangenen Verpflichtungen – die Übereignung von Fahrzeugen – zu erfüllen und so über ihr Vermögen zu verfügen.

Ein Vermögensschaden tritt bei den Geschädigten ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1. Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird. Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages übernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermögensschadens und dessen Höhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird (Erfüllungsschaden)2.

Für die mit der Leistungserbringung in Gestalt der Übereignung des jeweiligen Fahrzeugs einhergehenden Minderungen der strafrechtlich geschützten Vermögen der Geschädigten sind bei den Geschädigten jedenfalls keine betrugsstrafrechtlich relevanten wertäquivalenten Vermögenszuwächse eingetreten. Denn die von dem Angeklagten geschuldete Gegenleistung ist jeweils ausgeblieben. Vollständige Erfüllung durch Barzahlung ist nicht erfolgt. Die regelmäßig als Hingabe erfüllungshalber zu verstehende Begebung eines Schecks führt erst bei Einlösung zur Befriedigung3. Daran fehlt es hier jeweils mangels Deckung der begebenen Verrechnungsschecks.

War wie hier die verfügende Person zunächst durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages verleitet worden und erbringt diese später die versprochene Leistung, so bemisst sich die Höhe des Vermögensschadens nach deren vollem wirtschaftlichem Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt4. Den Wert der jeweils erbrachten Leistung in Gestalt der Übertragung des Eigentumsrechts auf den Angeklagten und die Überlassung des Besitzes an den Fahrzeugen kann unter Zugrundelegung des jeweils vereinbarten Kaufpreises bestimmt werden.

Im Rahmen der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB ist angesichts der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) vorgegeben, den Vermögensschaden vorrangig von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus zu verstehen5. Unter Beachtung dessen nimmt die im Ausgangspunkt übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bewertung des strafrechtlich geschützten Vermögens und dementsprechend des Vermögensschadens nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor6. Einseitige subjektive Werteinschätzungen durch den irrtumsbedingt Verfügenden sind für die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschützten Vermögens und damit auch für die Bemessung des Vermögensschadens ohne Bedeutung7. Aus der nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmenden Schadensbestimmung folgt, den Wert der erbrachten Leistung und – soweit erfolgt – den der Gegenleistung nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu bestimmen8.

Welche Umstände der Tatrichter der Bestimmung des Verkehrs- bzw. Marktwertes zugrunde zu legen hat, lässt sich allerdings schon wegen der Vielfalt der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht für sämtliche denkbaren Konstellationen eines betrugsrelevanten Vermögensschadens einheitlich festlegen. Angesichts der Notwendigkeit, den objektiven Wert eines Vermögensbestandteils zu bewerten, einerseits und der Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte andererseits hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass in Konstellationen der Festlegung des Werts einer Leistung, bei denen lediglich ein einziger Nachfrager auf dem relevanten Markt vorhanden ist, sich dieser dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Berücksichtigung der für die Parteien des fraglichen Geschäfts maßgeblichen preisbildenden Faktoren bestimmt9. Maßgeblich ist allerdings stets, dass der Tatrichter bei den im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) berücksichtigungsfähigen und berücksichtigten Umstände der Wertbestimmung der gebotenen vorrangig wirtschaftlichen Betrachtung hinreichend Rechnung trägt.

Bezogen auf eine von ihm als Eingehungsbetrug gewertete Fallgestaltung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, in Fällen, in denen der Empfänger einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft getäuscht habe, sei regelmäßig der von den Parteien ohne Willens- und Wissensmängel vereinbarte Preis zur Grundlage der Schadensbestimmung zu nehmen10. Bei dieser Betrachtung wird der Wert der erbrachten Leistung des verfügenden Täuschungsopfers aufgrund einer vom 05. Strafsenat so bezeichneten “intersubjektiven Wertsetzung”11 durch die Höhe des privatautonom vereinbarten Entgelts bestimmt.

Bei Übertragung dieses Maßstabs auf die hier vorliegenden Fälle vollständig ausgebliebener Gegenleistung des Täters wäre der für die Bestimmung des Schuldumfangs maßgebliche Vermögensschaden identisch mit dem rechtsgeschäftlich ausgehandelten Preis.

Dagegen ist verfassungsrechtlich und materiellstrafrechtlich für die vorliegenden Fallgestaltungen nichts zu erinnern. Jedenfalls bei Betrugstaten im Kontext von gegenseitigen Verträgen, die Dienst- oder Sachleistungen eines existierenden Marktes zum Gegenstand haben, wird sich der maßgebliche, in dem vorgenannten Sinne objektiv zu verstehende Verkehrs- oder Marktwert entweder auf der Grundlage eines von der individuellen Parteivereinbarung unabhängigen Marktwertes oder auf derjenigen der Wertbestimmung der Parteien mittels des zwischen diesen vereinbarten Preises festlegen lassen12. Innerhalb bestehender und funktionierender Märkte werden sich beide dem Tatrichter zur Verfügung stehenden Wege der Wertbestimmung der vom Täuschungsopfer erbrachten Leistung typischerweise als äquivalent erweisen13. Sollte sich im Einzelfall, gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhängigen Marktwert, ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergeben, kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens dagegen in aller Regel nicht in Betracht14. Der im Ausgangspunkt wirtschaftlichen Betrachtungsweise könnte dann nicht mehr hinreichend Rechnung getragen werden.

Für die hier fraglichen Veräußerungen von handelsüblichen gebrauchten Personenkraftwagen besteht offenkundig ein funktionierender Markt, bei dem für die Wertbestimmung des Markt- oder Verkehrswertes u.a. Bewertungslisten zugänglich und Preisvergleiche unschwer etwa über Internetportale möglich sind. Die getroffenen Feststellungen über die Fabrikate der Fahrzeuge sowie die vereinbarten Verkaufspreise bieten keinerlei Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung der getäuschten Veräußerer; und vom Angeklagten versprochener Gegenleistung. Angesichts dessen durfte das Landgericht den Marktwert der veräußerten Fahrzeuge und wegen des vollständigen oder teilweisen Ausbleibens der Gegenleistung damit auch die Höhe des jeweiligen Vermögensschadens allein anhand des jeweils vereinbarten Kaufpreises bestimmen.

Zwar ist es bereits von Verfassungs wegen geboten, den Vermögensschaden im Sinne von § 263 StGB der Höhe nach zu beziffern und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen15. Allerdings gilt dies nicht in einfach gelagerten und eindeutigen Fällen16. Einfachgesetzlich bestehen keine höheren Anforderungen. Vorliegend handelt es sich hinsichtlich der für die Schadensbestimmung maßgeblichen Umstände um eindeutige und einfach gelagerte Fälle.

Nach den vorstehenden Ausführungen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler den Vermögensschaden jeweils mit dem Wert des übereigneten Fahrzeugs gleichgesetzt und Letzteren über den vereinbarten Kaufpreis bestimmt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen einerseits und der Relation der verhängten Einzelstrafen zueinander ergibt sich hinreichend deutlich, dass das Landgericht ebenfalls von durch die festgestellten Verkaufspreise ermittelten Vermögensschäden ausgegangen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2016 – – 1 StR 435/15

  1. st. Rspr.; siehe BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 Rn. 31; BGH, Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14 Rn. 24, NStZ 2014, 640; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2011 – 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; und vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – – III ZR 68/06, NJW-RR 2007, 1118 f.; Buck-Heeb in Ermann, BGB, 14. Aufl., § 364 Rn. 10 jeweils mwN
  4. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 31 am Ende mwN
  5. BVerfGE 130, 1, 47, 48
  6. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 55/11, BGHSt 57, 95, 113, 114; BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn. 32 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 19.11.2015 – 4 StR 115/15 Rn. 30 mwN
  7. st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 16.08.1961 – 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN
  8. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115; BGH, Urteile vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN; und vom 19.11.2015 – 4 StR 115/15 Rn. 30 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700 sowie Albrecht NStZ 2014, 10, 20; Wahl, Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2007, S. 44
  9. BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 245/09, NStZ 2010, 700
  10. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 209 f. Rn.19; siehe allerdings auch BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – 5 StR 186/15 Rn. 7
  11. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.19
  12. zu Letzterem vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.07.2010 – 1 StR 345/09, NStZ 2010, 700
  13. vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 19.11.2015 – 4 StR 115/15 Rn. 30
  14. siehe bereits BGH, Beschluss vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 224; in der Sache auch BGH, Urteil vom 20.03.2013 – 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn.19 am Ende
  15. BVerfGE 130, 1, 47 f.
  16. BVerfG aaO

 
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