Febru­ar 2015 im Monats­rück­blick

Februar 2015 im MonatsrückblickIm Febru­ar zeig­te sich von der Win­ter­pau­se kei­ne Spur. Es gab wie­der eine Rei­he neu­er Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung, über die wir berich­tet haben und die wir Ihnen auf den Fol­ge­sei­ten zusam­men­ge­stellt haben.

Febru­ar 2015 im Monats­rück­blick

Hier fin­den Sie einen schnel­len Über­blick über den Febru­ar 2015:

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Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darfWenn die 15jährige Toch­ter nicht allei­ne das Haus ver­las­sen darf Unter­sagt ein Vater sei­ner bei ihm leben­den Toch­ter, ohne Beglei­tung eines älte­ren Fami­li­en­mit­glie­des das Haus zu ver­las­sen, erfüllt dies weder den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung noch…

Mitwirkungsverbot für befangene RichterMit­wir­kungs­ver­bot für befan­ge­ne Rich­ter Nach § 138 Nr. 2 VwGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn bei der Ent­schei­dung ein Rich­ter mit­ge­wirkt…

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