Rich­tern sitzt zukünf­tig die Zeit im Nacken

Künf­tig kön­nen die Betrof­fe­nen bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das hat nun der Bun­des­tag am Don­ners­tag, den 29. Sep­tem­ber 2011 durch eine ent­spre­chen­de Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustim­mung des Bun­des­rats benö­tigt, sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor.

Rich­tern sitzt zukünf­tig die Zeit im Nacken

Vor­aus­set­zung für eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist, dass der Betrof­fe­ne die Ver­fah­rens­dau­er zuvor beim jewei­li­gen Gericht offi­zi­ell gerügt hat. Ab wel­chem Zeit­rah­men ein Gerichts­ver­fah­ren als über­lang anzu­se­hen ist, wird in dem Gesetz aller­dings nicht kon­kret gere­gelt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­langt seit Jah­ren einen bes­se­ren Schutz vor über­lan­gen Ver­fah­ren. Bei vier von fünf Ver­ur­tei­lun­gen Deutsch­lands durch das inter­na­tio­na­le Gericht geht es um Ver­zö­ge­run­gen bei der Jus­tiz. Nun scheint das geruh­sa­me Beam­ten­le­ben der Rich­ter ein Ende zu haben.