Schwebende Vergleichsverhandlungen – und der Wiederbeginn des Verjährungslaufs

Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen1.

Schwebende Vergleichsverhandlungen – und der Wiederbeginn des Verjährungslaufs

Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn zum einen der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will, und sich zum anderen hieran ein ernsthafter Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen anschließt, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar die Leistung ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein2.

Die Verhandlungen sind dann beendet, wenn eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche muss diese Verweigerung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden3.

Eine einvernehmliche Unterbrechung der Verhandlungen die insbesondere durch das Abwarten weiterer Entwicklungen oder den Ausgang anderer gerichtlicher Verfahren motiviert sein kann führt demgegenüber nicht zu einem Ende der Verhandlungen.

Ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Verhandlungen bei einer Verhandlungspause beendet sind, hängt davon ab, von welcher Partei nach dem Inhalt der Vereinbarungen oder nach Treu und Glauben ein Aufgreifen der Verhandlungen erwartet werden muss. Ist dies der Schuldner, muss er selbst tätig werden und die Verhandlungen für beendet erklären, um die Wirkungen der Hemmung zu beenden4.

Eine Erklärung, an einem Vergleichsschluss “grundsätzlich weiterhin … interessiert” zu sein, hiervon aber “derzeit” wegen des laufenden Steuerstrafverfahrens Abstand nehmen zu wollen, während nach dem Abschluss dieses Verfahrens Vergleichsbereitschaft bestehe, kann so verstanden werden, als habe der Schuldner den in den bisherigen Verhandlungen der Parteien ins Auge gefassten Vergleichsschluss zumindest dem Grunde nach nur von einem günstigen Ausgang des gegen ihn gerichteten Steuerstrafverfahrens abhängig gemacht. Angesichts dieser Verknüpfung mit dem Ausgang des Steuerstrafverfahrens hätten sich weitere Verhandlungen, die nach Abschluss des Steuerstrafverfahrens geführt worden wären, aus Sicht der Ehefrau nicht als Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen, sondern vielmehr als Fortsetzung unterbrochener Verhandlungen dargestellt. Um bei dieser Sachlage die verjährungsrechtliche Hemmungswirkung zu beenden, wäre der Schuldner verpflichtet gewesen, die Kommunikation zwischen den Parteien wieder aufzugreifen, wenn er von dieser Position abrücken und sich nunmehr unabhängig vom Ausgang des Steuerstrafverfahrens nicht mehr hätte vergleichen wollen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 2018 – XII ZR 116/17

  1. im Anschluss an BGH Urteile vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15 NJW 2017, 949; und vom 17.02.2004 – VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654 []
  2. BGH Urteile vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 NJW-RR 2018, 1150 Rn. 10 und BGHZ 213, 213 = VersR 2017, 901 Rn. 13 []
  3. vgl. BGH Urteile vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15 NJW 2017, 949 Rn. 18 mwN; und vom 17.02.2004 – VI ZR 429/02 NJW 2004, 1654, 1655 mwN []
  4. vgl. Fischinger VersR 2005, 1641, 1644 []