UBER Black

Die Taxi-Konkurrenz „UBER“ hat mal wieder die Justiz beschäftigt. Nun hat das Berliner Kammergericht festgestellt, dass auch das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

UBER Black

Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem Eilverfahren versucht, UBER B.V. den Einsatz der Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zwecks Vermittlung von Fahraufträgen zu untersagen, scheiterte jedoch an dem fehlenden Eilbedürfnis. In dem nunmehr vorliegenden Hauptverfahren obsiegte der Kläger zunächst vor dem Landgericht Berlin erstinstanzlich in vollem Umfang1. Die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Beklagten blieb vor dem Kammergericht überwiegend erfolglos. Nach Auffassung des Kammergerichts ist das Geschäftsmodell UBER Black wettbewerbswidrig, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden:

Nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes dürfen Mietwagenunternehmer nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz eingegangen sind. Es muss gewährleistet sein, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags nicht taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgehalten werden und dort Beförderungsaufträge annehmen, um die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu schützen.

Die Vorschrift verstößt nach Ansicht des Kammergerichts nicht gegen das Recht zur freien Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Kammergericht hält die Auflagen des Gesetzgebers für verfasssungsgemäß, da die Mietwagenunternehmer weniger Beschränkungen in anderer Hinsicht unterliegen. So sind jene im Gegensatz zu den Taxifahrern nicht verpflichtet, Beförderungsaufträge anzunehmen. Auch sind sie nicht an feste Beförderungstarife gebunden.

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Entscheidungsreife und Verfahrensaussetzung

Das vom kangenden Taxiunternehmer begehrte Verbot ist nach Ansicht des Kammergerichts auch nicht europarechtswidrig. Die Organisationsleistungen von UBER ist eng mit dem eigentlichen Beförderungsvorgang verbunden. Dadurch ist es für das Kammergericht gerechtfertigt, sie als Dienstleistung auf dem Gebiet des Verkehrs einzustufen. “Verkehrsdienstleistungen” sind jedoch aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ausgenommen. Auch die Niederlassungsfreiheit von UBER ist nicht tangiert. Dafür wäre erforderlich, dass das Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem betroffenen Staat auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausübe und sich dort fest einrichte. UBER Black erbringt derzeit jedoch nur grenzüberschreitendende Dienstleistungen, ohne die Absicht zu haben, sich dauerhaft in Deutschland anzusiedeln.
Kammergericht, Urteil vom 11. Dezember 2015 – 5 U 31/15

  1. LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 – 101 O 125/14[]

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