UBER Black

Die Taxi-Kon­kur­renz „UBER” hat mal wie­der die Jus­tiz beschäf­tigt. Nun hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt, dass auch das Geschäfts­mo­dell UBER Black gegen das Wett­be­werbs­recht ver­stößt.

UBER Black

Ein Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer hat­te zunächst ver­geb­lich in einem Eil­ver­fah­ren ver­sucht, UBER B.V. den Ein­satz der Smart­pho­neap­pli­ka­ti­on UBER APP für Miet­wa­gen­fah­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zwecks Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen zu unter­sa­gen, schei­ter­te jedoch an dem feh­len­den Eil­be­dürf­nis. In dem nun­mehr vor­lie­gen­den Haupt­ver­fah­ren obsieg­te der Klä­ger zunächst vor dem Land­ge­richt Ber­lin erst­in­stanz­lich in vol­lem Umfang1. Die gegen das Urteil des Land­ge­richts ein­ge­leg­te Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem Kam­mer­ge­richt über­wie­gend erfolg­los. Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts ist das Geschäfts­mo­dell UBER Black wett­be­werbs­wid­rig, soweit die Fahr­ten nicht zum Selbst­kos­ten­preis ange­bo­ten wür­den:

Nach den Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes dür­fen Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer nur Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren, die am Betriebs­sitz ein­ge­gan­gen sind. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass Miet­wa­gen nach Been­di­gung eines Beför­de­rungs­auf­trags nicht taxi­ähn­lich auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen bereit­ge­hal­ten wer­den und dort Beför­de­rungs­auf­trä­ge anneh­men, um die Exis­tenz- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxen­ver­kehrs zu schüt­zen.

Die Vor­schrift ver­stößt nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts nicht gegen das Recht zur frei­en Berufs­aus­übung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Kam­mer­ge­richt hält die Auf­la­gen des Gesetz­ge­bers für ver­fass­sungs­ge­mäß, da die Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer weni­ger Beschrän­kun­gen in ande­rer Hin­sicht unter­lie­gen. So sind jene im Gegen­satz zu den Taxi­fah­rern nicht ver­pflich­tet, Beför­de­rungs­auf­trä­ge anzu­neh­men. Auch sind sie nicht an fes­te Beför­de­rungs­ta­ri­fe gebun­den.

Das vom kan­gen­den Taxi­un­ter­neh­mer begehr­te Ver­bot ist nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts auch nicht euro­pa­rechts­wid­rig. Die Orga­ni­sa­ti­ons­leis­tun­gen von UBER ist eng mit dem eigent­li­chen Beför­de­rungs­vor­gang ver­bun­den. Dadurch ist es für das Kam­mer­ge­richt gerecht­fer­tigt, sie als Dienst­leis­tung auf dem Gebiet des Ver­kehrs ein­zu­stu­fen. “Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen” sind jedoch aus dem Anwen­dungs­be­reich der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/​123/​EG aus­ge­nom­men. Auch die Nie­der­las­sungs­frei­heit von UBER ist nicht tan­giert. Dafür wäre erfor­der­lich, dass das Unter­neh­men eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit in dem betrof­fe­nen Staat auf unbe­stimm­te Zeit tat­säch­lich aus­übe und sich dort fest ein­rich­te. UBER Black erbringt der­zeit jedoch nur grenz­über­schrei­ten­den­de Dienst­leis­tun­gen, ohne die Absicht zu haben, sich dau­er­haft in Deutsch­land anzu­sie­deln.
Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2015 – 5 U 31/​15

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 09.02.2015 – 101 O 125/​14