Acht Mona­te Prak­ti­kum – und kein Arbeits­ent­gelt

Auch wenn eine Prak­ti­kan­tin jeden­falls teil­wei­se regu­lä­re Arbeits­tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, geschieht dies im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich gepräg­ten Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses und begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis.

Acht Mona­te Prak­ti­kum – und kein Arbeits­ent­gelt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Prak­ti­kan­tin auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Arbeits­ge­richts Bochum abge­än­dert. Die Klä­ge­rin besuch­te bis 2010 die Haupt­schu­le. Im Okto­ber 2012 bewarb sich die Klä­ge­rin bei dem Beklag­ten, der in Bochum einen Super­markt mit 12 Mit­ar­bei­tern führt, um einen Aus­bil­dungs­platz als Ver­käu­fe­rin und erklär­te sich auch bereit, ein Prak­ti­kum auf­zu­neh­men. Die Par­tei­en ver­stän­dig­ten sich auf die Durch­füh­rung eines Prak­ti­kums. Der Beklag­te schloss mit dem Bil­dungs­zen­trum des Han­dels e.V. als Trä­ger­ver­ein einen „Rah­men­ver­trag zur Ableis­tung eines Prak­ti­kums“. Er schloss außer­dem mit der Klä­ge­rin sowie mit dem Trä­ger­ver­ein einen drei­sei­ti­gen „Prak­ti­kums­ver­trag“, der u. a. vor­sah, dass die Klä­ge­rin einen Ein­blick in das Berufs­feld mit sei­nen Arbeits­be­din­gun­gen und Arbeits­an­for­de­run­gen erhal­ten soll­te und Grund­kennt­nis­se des betref­fen­den Berufs­bil­des ver­mit­telt wer­den. Das Prak­ti­kum war zunächst für die Dau­er eines Monats ver­ein­bart, wur­de dann aber mehr­mals auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en ver­län­gert. Die Klä­ge­rin war vom 25.10.2012 bis zum 04.07.2013 für den Beklag­ten tätig. Die Klä­ge­rin erhielt in die­sem Zeit­raum von der Bun­des­agen­tur für Arbeit sog. Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und von dem Trä­ger­ver­ein Zuschüs­se für eine Monats­kar­te für Fahr­ten im ÖPNV. In den Mona­ten Novem­ber und Dezem­ber 2012 nahm die Klä­ge­rin an ins­ge­samt acht Tagen an einem Unter­richt des Trä­ger­ver­eins teil, der in einer Berufs­schu­le erfolg­te.

Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, sie habe wäh­rend ihres gesam­ten Tätig­keit­zeit­raums ins­ge­samt 1.728 Stun­den und 15 Minu­ten für den Beklag­ten gear­bei­tet. Nicht die Aus­bil­dung, son­dern die Arbeits­leis­tung habe im Vor­der­grund gestan­den, so dass ihre Tätig­keit in Anleh­nung an die tarif­li­chen Ent­gelt­struk­tu­ren im Ein­zel­han­del NRW mit 10 Euro brut­to pro Stun­de zu ent­loh­nen sei. Der Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, bei dem von der Klä­ge­rin absol­vier­ten Prak­ti­kum habe es sich um eine berufs­vor­be­rei­ten­de Bil­dungs­maß­nah­me gehan­delt, daher bestehe kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht. Die Klä­ge­rin habe die ver­schie­de­nen Tätig­keits­be­rei­che einer Ver­käu­fe­rin im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del ken­nen­ge­lernt und sei sowohl durch ihn per­sön­lich wie auch durch wei­te­re Mit­ar­bei­ter im Rah­men des durch­ge­führ­ten Prak­ti­kums betreut, beglei­tet und ein­ge­wie­sen wor­den. Das Arbeits­ge­richt Bochum [1] hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und den Beklag­ten zur Zah­lung von 17.281,50 Euro brut­to ver­ur­teilt. Das Arbeits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en kein blo­ßes Prak­ti­kums­ver­hält­nis, son­dern ein ver­gü­tungs­pflich­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis bestan­den habe. Die Klä­ge­rin sei als voll­wer­ti­ge Arbeits­kraft des Beklag­ten anzu­se­hen. Sie habe im Betrieb ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tun­gen erbracht. Es sei nicht fest­zu­stel­len, dass der Aus­bil­dungs­zweck im Vor­der­grund gestan­den habe. Der Beklag­te habe nicht kon­kret dar­ge­legt, wel­che Fähig­kei­ten oder Tätig­kei­ten die Klä­ge­rin im Rah­men eines Prak­ti­kums zu erler­nen hat­te, inwie­weit Qua­li­fi­ka­ti­ons­de­fi­zi­te der Klä­ge­rin im Rah­men eines Aus­bil­dungs­kon­zep­tes hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen und dies tat­säch­lich auch gesche­hen sei. Der Beklag­te hat gegen das arbeits­ge­richt­li­che Urteil Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wor­den sei. Zwar habe die Klä­ge­rin jeden­falls teil­wei­se regu­lä­re Arbeits­tä­tig­kei­ten ver­rich­tet. Dies sei aller­dings im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich gepräg­ten Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses gesche­hen. Die Klä­ge­rin habe als Teil­neh­me­rin einer berufs­vor­be­rei­ten­den Maß­nah­me der Bun­des­agen­tur für Arbeit das Prak­ti­kum absol­viert und in die­ser Zeit Leis­tun­gen der Arbeits­agen­tur erhal­ten. Daher ste­he der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt zu.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 17. Okto­ber 2014 – 1 Sa 664/​14

  1. ArbG Bochum, Urteil vom 25.03.2014 – 2 Ca 1482/​13[]